Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen – Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle:
mit wenig Mitteln unterwegs, aber mit dem eisernen Willen, die Bundesliga aufzurollen. Das ist doch ein gutes Ergebnis. Gestern 1:0 gegen Malmö. Wer freut sich denn nicht? Wunderbar!
Und das Gute ist, dazu braucht dieser Ost-Club gar keinen Ostbeauftragten, sondern einfach viel Enthusiasmus, viele Zehntausende Fans und eine clevere Clubführung. So geht das übrigens im ganzen Osten, wenn man uns denn machen lässt. Nur, das ist das Problem.
Bei der Vermögensbildung – Kollege Merz hat es angesprochen – hängen wir natürlich meilenweit hinterher. Wir hätten uns am Anfang, direkt nach der Wende, vielleicht ein Niedrigsteuergebiet im Osten gewünscht. Vielleicht hätten wir schneller aufholen können. Aber das ist natürlich vergossene Milch. Wir müssen daran arbeiten.
Wir haben nach der Friedlichen Revolution im Osten wirklich losgelegt; das kann man sagen. Das war eine schwere Zeit für viele, gerade für die Generation unserer Eltern. Sie mussten neu anfangen, sich umorientieren. Sie haben sich mit viel Fleiß und Durchhaltevermögen über die Jahre dann ein bisschen Wohlstand erarbeitet. Aber sie sehen nun, wie mit einer völlig irrsinnigen Politik alles kaputtzugehen droht. Die Energieknappheit lässt die Preise explodieren, und die Politik sagt einfach: Weiter so.
Noch mehr Windräder, noch mehr von der Medizin, die uns 20 Jahre lang kaputtgemacht hat, mehr von dem Unsinn, der unsere Industrienation ruinieren könnte – und das regt viele Bürger völlig zu Recht auf.
Ich finde, wir können den Ostdeutschen sehr dankbar sein, die diese Gefahr genau spüren und deswegen jetzt auf die Straße gehen. Sie wollen die Politiker endlich wachrütteln, erleben aber, wie sich die Ampelregierung darüber streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke ein paar Monate länger weiterlaufen dürfen. Was für eine Bankrotterklärung in dieser Lage, meine Damen und Herren.
Aber der Kanzler hat ja die Lösung: Wir haken uns alle unter. – Da sage ich: Ja, wir müssen uns unterhaken; alle Bürger müssen sich unterhaken, in Ost wie in West, und diese irrsinnige Politik zulasten der eigenen Bürger endlich stoppen.
Und wir müssen die Demokratie wiederbeleben. Es verstört ostdeutsche Demokraten zum Beispiel zutiefst, wenn in Thüringen Wahlen rückgängig gemacht werden und dann auch noch die versprochenen Neuwahlen einfach nicht stattfinden.
Deswegen ist es doch verständlich, dass viele Bürger im Osten diese Demokratie einfach in einem schlechten Zustand sehen.
Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen.
Über die Hälfte der Ostdeutschen glaubt, dass die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Auch hier bin ich froh, dass wir Ossis eine wertvolle Erfahrung in unser Land einbringen können. Wir wissen nämlich, wie sich Unfreiheit anfühlt, und wir sind froh, dass wir uns 1989 die Freiheit erkämpft haben.
Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass uns diese Freiheit schleichend wieder genommen wird.
Wir brauchen kein betreutes Denken durch Politik und Medien. Wir wissen selbst, was gut für uns ist. Wir brauchen niemanden, der uns vorschreibt, wie wir zu leben und zu sprechen haben. Den ganzen Genderquatsch wollen wir nicht, weil er einfach Blödsinn ist.
Wir brauchen keine Warnhinweise im TV über angebliche Stereotype bei „Winnetou“ oder einem Märchenfilm wie „Der kleine Muck“, und wir lassen unsere Kinder auch gerne weiter als Indianer zum Fasching gehen, weil es einfach normal ist.
Wir halten es sogar für bewiesen, dass exakt zwei biologische Geschlechter existieren. Und noch drastischer: Wir lieben unser Land und finden überhaupt nichts dabei, weil es eben so normal ist. Es ist unser Land, und wir wollen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige, rationale, unideologische Politik bekommen, die uns leben lässt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Energie statt Ideologie“ muss es jetzt heißen. Sorgen Sie endlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für eine geringe Abgabenlast!
Dann können wir auch weiter ranklotzen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Hören Sie bitte auf mit der ständigen Bevormundung! Wir sind, wie wir sind.
Herr Abgeordneter!
Und wir wollen bleiben, wie wir sind.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.