Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang nicht wusste, ob der nächste Tag Tod oder Leben bedeuten würde. Meine Familie weiß, was Krieg bedeutet; meine Familie weiß, was es bedeutet, Angst zu haben. Manche aus meiner Familie wissen, was es heißt, in einem Land wie Deutschland eine zweite Heimat zu finden. Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich.
Sie fordern, Syrerinnen und Syrer zurückzuführen. Wohin denn genau? In ein Land, das nach 13 Jahren Krieg in Trümmern liegt und in dem ethnische und religiöse Minderheiten – Drusen, Jesiden, Christen, Alawiten, Kurden; you name it – noch immer Zielscheiben von Bedrohung, Gewalt, Mord und Ausgrenzung sind. Wir haben verstanden, dass Sie Araber hassen. Ist okay; Sie hassen ja eh alles und jeden. Aber diese Menschen sind hier, und sie sind Teil dieses Landes.
Über 280 000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt; 62 Prozent von ihnen arbeiten in systemrelevanten Berufen: in der Pflege, Logistik, Medizin, Lebensmittelversorgung. Über 83 000 Syrerinnen und Syrer wurden im letzten Jahr eingebürgert. Sie sind in dieser Gesellschaft verankert, haben Freundeskreise, helfen ihren Mitmenschen, sind in Vereinen usw. usf.
Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun,
halten die Syrerinnen und Syrer dieses Land mit am Laufen – ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist nicht mal der Zynismus; es ist diese gottlose Doppelmoral,
die Sie entlarvt. Sie reden von Syrien, als wäre das Land nach dem Sturz Assads plötzlich ein sicherer Ort. Sie tun so, als herrsche dort Frieden, während viel zu viele Menschen noch immer bedroht werden und in ständiger Angst leben.
Jetzt werden Sie sagen: Aber die haben doch am Montag gewählt. – Ja, am Montag wurde in Syrien gewählt, zumindest da, wo man durfte. Ganze Regionen waren ausgeschlossen, und der Präsident hat ein Drittel der Sitze gleich selbst besetzt. Aber dass Sie von Demokratie und Minderheitenschutz nicht viel verstehen, ist ja nun auch kein Geheimnis mehr.
Und dann erklären Sie Al-Scharaa, der vielerorts noch immer unter seinem Rebellennamen Al-Julani bekannt ist – also einen gelernten Islamisten –, zum Heilsbringer des neuen Syriens.
Ihre Haltung zum Islamismus ist wie Ihr Verhältnis zur Wahrheit: eher situativ.
Aber das zieht sich ja durch Ihre gesamte Politik: Sie reden von Deutschlandliebe und führen gleichzeitig eine Fernbeziehung mit Moskau und Peking.
Ihr Abgeordneter Maximilian Krah zum Beispiel hat eine ganz besondere Beziehung zu China,
so besonders, dass jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt wurde.
Liebe tut halt manchmal weh.
Und während Krahs Mann für China spioniert hat, schwärmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier von russischer Stabilität – wohl in der romantischen Vorstellung, dass Demokratie überbewertet ist, solange Putin einem auf die Schulter klopft. Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft.
Auch im Inland sieht es nicht besser aus. Sie reden von innerer Sicherheit. Aber Ihr ehemaliger Koordinator für Sicherheit, Philipp R., hat vor einer Asylunterkunft – wir erinnern uns – mit einer Schreckschusspistole geschossen, Bewohner beleidigt und bedroht. Er ist dafür verurteilt worden. Sie haben ihn dann angestellt, und erst als die unabhängigen Medien das aufgedeckt hatten – und dafür vielen Dank! –
und ihm auch der Hausausweis entzogen wurde, haben Sie ihn rausgeworfen – nicht weil Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war, sondern einfach weil Sie erwischt wurden.
Sie hetzen gegen straffällige Migranten, aber stellen Leute ein, die selbst verurteilte Straftäter sind.
Das ist genau mein Humor.
Sie sind gegen Islamisten, aber lieben Menschen wie al-Scharaa.
Sie sind gegen Globalisierung, aber pendeln zwischen Moskau, Peking und Kalifornien. Sie schimpfen über grüne Technikspinnereien; aber sobald Elon Musk das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, denken Sie, das Elektroauto sei ein Symbol des Patriotismus.
Sie sagen, Sie setzen sich für die Arbeitnehmer in diesem Land ein; aber Sie sind gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen die Gewerkschaften. Sie sind gegen LGBTIQ-Rechte, Sie hetzen gegen queere Menschen, gegen alles, was irgendwie vielfältig ist,
und dann steht an Ihrer Spitze Alice Weidel, eine lesbische Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Und wissen Sie was? You go, girl! Ich gönne ihr die große Liebe. Ich gönne ihr ein friedliches, freies und glückliches Leben mit ihrer Familie. Aber dann gönnen Sie es doch auch allen anderen!
Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet,
die Freiheit predigt, aber Angst braucht, um zu überleben. Die AfD hat kein politisches Konzept.
Sie ist ein gefährliches Kabinett der Widersprüche, ein Wanderzirkus aus Parolen, dessen einzige Nummer das Jonglieren mit der eigenen Glaubwürdigkeit ist.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als könne man diese Leute inhaltlich stellen; denn Sie haben ja keine ernstzunehmenden Inhalte.
Ich glaube, es ist Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als hätte irgendetwas von dem, was aus den Reihen dieser Verfassungsfeinde kommt, auch nur einen Funken Wert für die politische Kultur und die Lösung der Probleme in diesem Land.
Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Und ich glaube, nichts entwaffnet Populisten so sehr wie die Erkenntnis, dass sie längst zur Pointe ihrer eigenen lächerlichen Show geworden sind.
Dafür werden wir als SPD kämpfen; darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.