Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem schönen Freitagnachmittag einen Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ diskutieren zu dürfen. Wir haben schon einiges gehört.
Ich finde es schön, dass die Wärmewende jetzt als eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch von der Union erkannt worden ist. Es muss aber auch darum gehen, effiziente und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die gleichzeitig auch fair ausgestaltet sind. Irritierend ist allerdings, liebe Union, dass ihr in den vergangenen vier Jahren das Bauministerium innehattet. Ihr wisst es. Also, es ist schon merkwürdig, dass in den letzten vier Jahren nicht so viel passiert ist. Vorschläge wie die jetzt vorliegenden haben wir in den letzten vier Jahren wirklich vermisst. Schön, dass die jetzt nachgeliefert werden.
Zum vorliegenden Antrag. Beim Ziel scheinen wir uns einig zu sein. Die Wege, die uns zum Ziel führen, trennen uns – jedenfalls zum Teil. Unsere Vorschläge werden zurzeit innerhalb des Jahressteuergesetzes 2022 debattiert, das wir heute Morgen in die parlamentarische Beratung eingebracht haben. Schon seit Bekanntwerden des diesbezüglichen Entwurfs diskutieren wir intern, wie wir gerade in dem hier angesprochenen Bereich dieses ohnehin sehr gute Gesetz noch besser machen können.
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 sieht schon erhebliche Verbesserungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Das müssten Sie zur Kenntnis genommen haben. Dabei stehen der Abbau steuerlicher Investitionshemmnisse und der gezielte steuerliche Anreiz neuer Investitionen bei der Produktion von Sonnenenergie im Fokus – mit weitreichenden Steuerfreiheiten bei der Einkommensteuer.
Besonders hervorzuheben an unseren Vorschlägen ist, dass wir endlich bei PV-Anlagen auf privaten Wohngebäuden die überbordende Bürokratie abbauen wollen. Da sind wir ganz bei Ihnen. Da sind wir auch bei allen anderen, weil es nervt. Ich habe es auch versucht: Es nervt. Wir sorgen dafür, dass Betreiber kleiner PV-Anlagen nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben werden und das Finanzamt übrigens auch nichts mehr mit den Betreibern dieser Anlagen.
Wir werden, wie gesagt, das Jahressteuergesetz noch ergänzen. Uns Freien Demokraten schwebt vor, dass auch institutionelle Anbieter in der Wohnungswirtschaft die Möglichkeiten der PV besser nutzen können, ohne dadurch Nachteile beispielsweise bei der Gewerbesteuer zu haben. Nur so wird es möglich sein, das riesige Potenzial der Photovoltaik bei der dezentralen Versorgung mit Strom zu nutzen.
Das Bemerkenswerte ist, liebe Union, dass Sie hier weiter Dinge vorschlagen, die für uns wahrlich keine Neuigkeiten sind: eine Verlängerung der Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau – die haben wir auch schon –, eine Verdopplung der Abzugsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum und die Modifikation von KfW-Programmen, damit etwa die Finanzierung von Eigenheimen und Investitionen der Wohnungswirtschaft, die der Alterssicherung dienen, berücksichtigt werden. An vielen Vorschlägen, die Sie im Antrag zusammengetragen haben, arbeiten wir schon.
Wir haben uns das ambitionierte Ziel vorgenommen, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Und ohne entsprechende, vor allen Dingen auch steuerliche Investitionsanreize an Privatinvestoren halten wir Freien Demokraten dieses Ziel auch für unerreichbar. Von daher zeigt Ihre lange Liste natürlich – ich wiederhole mich da sehr gerne –, wie wenig in den letzten vier Jahren in diesem Bereich geschehen ist.
Das holen wir jetzt auf.
Ich schließe mit zwei Gedanken. Erstens. Unsere gemeinsamen CO2-Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir auch die vielen Bestandsbauten in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Auch hier müssen Investitionsbremsen gelöst werden. Regelungen, die Investitionen in Klimaschutz verhindern oder auch nur zeitlich verzögern, gehören auch auf den Prüfstand.
Zweitens. Wir müssen auch dringend unsere Standards überprüfen. Es ist ein Problem, wenn Standards so gesetzt werden, dass deren Einhaltung nicht rentabel darstellbar ist, gerade für die Investoren.
Wir sollten unsere Regelwerke daraufhin überprüfen, ob Standards überhaupt unter diesen Bedingungen standhalten, und müssen gegebenenfalls nachbessern und nachsteuern.
Zusammenfassend: Einige gute, längst überfällige Gedanken,
die aber bei uns bereits in der Debatte sind, und insofern ist Ihr Antrag nicht notwendig. Es ist aber eine wunderschöne Fleißarbeit, die nun in vielen Ausschüssen beraten wird.
Vielen lieben Dank dafür.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.