Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir an vielen Orten wie jetzt im Deutschen Bundestag über die Wärmewende sprechen. Schlecht isolierte Gebäude und alte Heizsysteme verbrauchen schließlich große Mengen an Energie. Sie sind verantwortlich für ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen und für 30 Prozent des Endenergieverbrauchs. Ohne Wärmewende bei den Gebäuden – das ist ganz sicher – gibt es keine Klimaneutralität und keine Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Ja, wir müssen die Wärmeversorgung umgestalten, indem wir Wärmeenergie einsparen und den Wärmeverbrauch dekarbonisieren. Ja, wir müssen die energetische Sanierung sowie den energetischen Mietwohnungsneubau nach vorne bringen. Ja, wir müssen dafür ordnungspolitisch sinnvolle – ich betone: sinnvolle – Anreize setzen, auch über die Steuerpolitik. Aber was sollen wir bei all diesen Herausforderungen mit Ihrem Antrag, mit dem Antrag von CDU/CSU, anfangen? Wir sind doch als Ampelkoalition längst dabei, durch Gesetzgebung und Exekutive alles daranzusetzen, große Schritte in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien, in Richtung Wärmewende zu machen.
Sie fordern in Ihrem Antrag dazu auf, die Steuerpflichtigen beim Ausbau von Solarenergie zu entlasten. Ich habe gewartet und gewartet, ob an diesem schon vor Wochen eingereichten Antrag noch eine Änderung vorgenommen wird oder eine Kommentierung. Sie haben ihn stehen lassen, obwohl Sie natürlich wissen – was heute schon mehrfach betont wurde –, dass im Jahressteuergesetz 2022 die Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern kommt.
Es scheint Ihnen – das ist meine Schlussfolgerung – extrem wichtig zu sein, das Copyright für irgendwas zu haben. Aber ich glaube, das interessiert die Öffentlichkeit gar nicht so sehr. Die interessiert, was wir in diesem Parlament beraten und am Ende auch beschließen. Und Sie sind herzlich eingeladen, unserem Jahressteuergesetz zuzustimmen.
Sie fordern einen Push für den Mietwohnungsneubau. Sie fordern uns ständig auf, endlich zu handeln. Sie wissen aber auch ganz genau – was Sie heute auch gesagt haben –, dass wir im Jahressteuergesetz die jährliche lineare Abschreibung für neue Wohngebäude von 2 Prozent auf 3 Prozent anheben werden und somit als Ampelkoalition einen seriösen Beitrag zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive leisten.
Ja, Herr Meister, es ist richtig: Die Fördersätze für Sanierung sinken etwas. Aber gleichzeitig ist es so, dass wir mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude einen Rekordbetrag von 14 Milliarden Euro für die energetische Gebäudeförderung bereitstellen werden – Mittel, von denen deutlich mehr Menschen profitieren werden; Mittel, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, zu dem Sie als Union ja ein besonderes Verhältnis haben.
Sie wissen, dass wir die sogenannte Klimamilliarde für den Klimaschutz im sozialen Wohnungsbau als Ampel etabliert haben, mit der neben dem energetisch hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen in den Ländern angegangen wird. Sie wissen, dass wir längst das Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt haben und dafür auch endlich die erforderliche systematische Planung und Konzeption seit Beginn dieser Ampelkoalition vornehmen konnten, ohne Bremsen und Blockaden aus einem unionsgeführten Bundeswirtschaftsministerium.
Sie wissen das alles, aber anstatt sich für einen echten strategischen Mehrwert in dieser Debatte zu entscheiden, stellen Sie diesen Antrag, der ein Sammelsurium darstellt aus Längst-auf-dem-Weg-Maßnahmen, ordnungs- und steuerpolitisch fragwürdigem Wünsch-dir-was und lobbypolitischen Gefälligkeitsforderungen, um vor allen Dingen das Copyright für irgendwas zu haben – ohne Fokus, ohne Stringenz.
Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen und in extrem herausfordernden Zeiten als Fortschrittskoalition weiterhin beide Bälle in der Luft halten: mehr für Wohnungsbau zu tun und mehr für Klimaschutz.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich bin jetzt hier für die Schlusskurve. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.