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62. Sitzung
Mittwoch, 19. Oktober 202220. Wahlperiode, 62. Sitzung
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Zunächst einmal, Herr Kollege, ist der öffentliche Personennahverkehr keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe, und das gilt insbesondere für die Busverkehre.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deswegen wundere ich mich, dass Sie diese Kostenforderung so einseitig an den Bund richten.

Ich diskutiere mit den Ländern seit meinem Amtsantritt über die Frage: Wie können wir die ÖPNV-Finanzierung, die nach der Verfassung mit einem Teil des Steueraufkommens vom Bund begleitet wird, besser strukturieren? Wir haben deshalb auf mein Betreiben hin schon im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt ein Zwischenergebnis zu der Frage vorgelegt hat, wie wir das künftig besser machen können. Das Zwischenergebnis konnten die Länder in Bremerhaven nicht beraten. Bei der nächsten VMK soll das stattfinden. Dann sind wir sicherlich einen Schritt weiter.

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