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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2022 · 62. Sitzung
- Reden
- 82
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen sind wir vor noch nicht mal einem Jahr angetreten. Heut
2. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Bundesminister, 27,5 Prozent des Energiebedarfs braucht der Verkehrssektor. Jetzt haben Sie sich ja diese Woche verständigt – oder Sie wurden verständigt – bei der Diskussion bezüglich der Laufzeit der AKW. Zu 10 Prozent fährt die Bahn laut Ihrem Staatssekret
3. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Nein, Herr Kollege, im Gegenteil. Wir sorgen dafür, dass in Deutschland das, was lange versprochen worden ist, umgesetzt wird, nämlich nachhaltige Energieerzeugung vorangebracht wird.
4. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Ich stelle gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass Sie dabei in der Koalition an einem Strang ziehen? (Zuruf von der SPD: Ja!) Ich denke an das Interview von Toni Hofreiter gestern im „Frühstart“ bei ntv. (Zurufe von der SPD) Da wirft er Ihnen vor, ein
5. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, dass die Bundesregierung ideologiefrei zu arbeiten versteht, das haben, glaube ich, alle inzwischen gemerkt. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des
6. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Energiesicherheit jetzt gewährleistet ist, weil Sie ja beschlossen hätten, drei AKWs bis April nächsten Jahres am Netz zu belassen. Faktisch hat die Regierung das Gegenteil beschlossen. (Maria
7. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Frau Kollegin, die Versorgungssicherheit im Energiebereich beruht nicht auf einer einzelnen Maßnahme. Deswegen habe ich mich auch nicht so ausgedrückt, wie Sie mich zitiert haben. Ich
8. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Sie haben gerade gesagt, es gehe um die Summe der Energieträger, und haben die Kohle angesprochen. Ich nehme mal Flüssiggas dazu. Dann sagen Sie mir doch bitte, für wie viele Kohlekraftwerke Sie nunmehr eine verlängerte Laufzeit zulassen werden, ob also in der Tat eine Viel
9. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Frau Kollegin, wenn ich von der Summe der Maßnahmen spreche, dann sind es die Dinge, die Sie kennen. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie danach fragen. Es ist die Versorgung mit En
10. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die aktuellen Preissteigerungen bei Diesel oder auch AdBlue sind für viele Bus- und Taxiunternehmen im Land existenzbedrohend. Ohne sie haben wir aber keine Chance, den ÖPNV aufrechtzuerhalten oder noch zu steigern. Bislang habe
11. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Zunächst einmal, Herr Kollege, hat die Bundesregierung hier schon sehr viel geholfen. Und zwar haben wir gemeinsam mit den Ländern einen paritätisch finanzierten Corona-Rettungsschirm
12. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU): Sie wundern sich, dass das Geld nicht angekommen ist. Das ist insofern nicht verwunderlich, weil gerade die eigenwirtschaftlichen Verkehre, die von Unternehmern in unserem Land auf eigene Rechnung ausgebracht werden, von diesen Geldern beispielsweise überhaupt nichts gesehen
13. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Zunächst einmal, Herr Kollege, ist der öffentliche Personennahverkehr keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe, und das gilt insbesondere für die Busverkehre. (Beifall bei der FDP un
14. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, angesichts der Preisentwicklung beim Rohöl – Ende Februar hatten wir einen Preis pro Barrel von 130 Dollar, jetzt liegt er bei 90 Dollar – machen in Ihrer Regierungszeit die Mineralölkonzerne Rekordgewinne. Was wollen Sie konk
15. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat insbesondere durch verschiedene Entlastungspakete auf die Energiepreisentwicklung reagiert. Wir hatten im Sommer ja eine Absenkung der Kosten für
16. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU): Herr Minister, habe ich Sie demnach richtig verstanden, dass Sie dem Land zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler jetzt im Winter kein annehmbares Konzept anbieten können?
17. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Nein. Denn die Bundesregierung hat gerade ein neues Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sich an die gesamte Gesellschaft richtet. Dieses Entlastungspaket befindet sich in der U
18. Rede · Christian Schreider · SPD
ChristianSchreiderSPDChristian Schreider (SPD): Sehr geehrter Herr Bundesminister, das Thema Versorgungssicherheit wurde angesprochen. Ein wichtiges Element ist die Kohle. Es wurde für eine Bevorrechtigung der Kohlezüge auf der Schiene gesorgt. Wenn Sie uns eine konkretere Einschätzung dazu geben könnten, wären wir seh
19. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, die Bevorrechtung der Kohle ist notwendig, weil sie sicherstellen muss, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, und auch die Schiene ist auf Stromversorgung angew
20. Rede · Jürgen Lenders · FDP
JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, hier sind ja jetzt die Nachfragen zur Energie aufgekommen. Unzweifelhaft gehören ja auch der Ausbau und die Beschleunigung der Energieinfrastruktur dazu. Welche Parallelen können Sie denn da ziehen, um die Planungsbeschleunigung
21. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, insgesamt müssen wir bei Planungen schneller werden. Wir sehen, dass die Auswirkungen des Krieges uns vor so große Herausforderungen stellen, dass wir nach Schema F bzw.
22. Rede · Dorothee Martin · SPD
DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD): Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einführenden Worten ja schon auf einige wichtige Verkehrsträger hingewiesen. Ich möchte den Fokus in meiner Frage heute auf die Wasserstraße legen; denn gerade wenn wir über die Erreichung von Klimazielen im Verkehr sprechen, ist d
23. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Frau Kollegin, die Wasserstraße ist in der Tat ein enorm wichtiger Verkehrsträger. Wir können große Mengen bestimmter Rohstoffe kaum besser transportieren als auf der Wasserstraße. Da
24. Rede · Dorothee Martin · SPD
DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD): Besten Dank, Frau Präsidentin. – Jeglicher Ausbau, jegliche Modernisierung von Infrastruktur braucht gutes Personal. Das gilt nicht nur für die Wasserstraße, aber vielleicht dort konkret. Von daher eine kurze Nachfrage oder Präzisierung meiner Frage: Wie ist Ihr Konzept zur Nachw
25. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Das Thema Fachkräftesicherung ist eines der vorrangigsten. Die Bundesregierung hat deswegen eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt. Ich habe für mein Haus aber entschieden, da
26. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Frage etwas weiten. Sie haben selber die höheren Baukosten, die knappen Baustoffe, aber auch den hohen Sanierungsbedarf nicht nur bei der Wasserstraße schon angesprochen. Das kann man auf die Schi
27. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben vollkommen recht: Wenn die Dinge knapp sind, ist die Frage nach der richtigen Priorisierung die hohe politische Kunst. Deswegen brauchen wir – um dies
28. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich nachfragen. Zum einen: Vor diesem Hintergrund der Knappheiten und wenn man auch politisch Prioritäten setzen kann: Geben Sie da Vorgaben in Ihr Haus? Zum anderen: Es gibt ja an vielen Stellen Wid
29. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ja, Herr Kollege, ich gebe sogar sehr präzise Vorgaben in mein Haus. Ich habe beispielsweise, als es um die Brückensanierung ging, klar gesagt, dass die sanierungsbedürftigen Brücken
30. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU): Herr Minister Wissing, vielen Dank für Ihre Antwort. – Sie haben jetzt ein Plädoyer für die Wasserstraßen in Deutschland gehalten. Wie erklären Sie sich aber die Kürzungen Ihrer Koalition in den aktuellen Haushaltsberatungen in Höhe von 350 Millionen Euro für den Ausbau d
31. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich erkläre mir die Kürzungen damit, dass die Haushaltsmittel knapp sind und wir bei der Verteilung der Haushaltsmittel natürlich auch jetzt Priorisierungen setzen müssen. Ich bin als
32. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu der ja auch der grüne Teil di
33. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich bin, Herr Kollege, in einem sehr guten Dialog mit der baden-württembergischen Landesregierung; ich habe auch vor Ort mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gespro
34. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf aber darauf hinweisen, dass ich einen Doktortitel erworben habe, anders als viele andere. Entschuldigung, Herr Dr. Spaniel. (Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: In Schwurbelwissenschaft!) Dr.DirkSpan
35. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Die Abladeoptimierung des Rheins ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Es hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von nahezu 30; deswegen arbeitet die Wa
36. Rede · Johannes Arlt · SPD
JohannesArltSPDJohannes Arlt (SPD): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja berichtet, dass Sie Schleusen und Wasserstraßen in beklagenswertem Zustand übernommen haben. Oft reden wir über die großen Wasserstraßen, über Rhein und Neckar; wir haben aber auch kleinere Wasserstraßen. Zum Beispiel ist in meinem Wahlkreis
37. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, wir wissen um die touristische Bedeutung unserer Wasserstraßen. Aus der Sicht des Bundesministers für Digitales und Verkehr sind natürlich die logistischen Leistungen un
38. Rede · Johannes Arlt · SPD
JohannesArltSPDJohannes Arlt (SPD): Vielen Dank. – Es ist ja durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor, also nicht nur eine Bereicherung, sondern es hängen wirklich viele Arbeitsplätze daran. Es gab im letzten Haushalt zum ersten Mal einen Titel extra für den Ausbau touristischer Wasserstraßen in einer recht kleinen Höhe: He
39. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Dieser Titel bringt das zum Ausdruck, was ich eben gesagt habe. Sie haben völlig recht, Herr Kollege, dass touristische Attraktionen natürlich immer auch einen wirtschaftlichen Faktor
40. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin übrigens sehr froh über die Frage der Kollegin Martin; denn sie spricht ja ein wichtiges Thema an: die Wasserstraßen. Es wurde eben auch gesagt, dass es sich bei Ihrem Haushalt im Bereich Wasserstraßen leider um eine signifika
41. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, ich sehe, dass die Wasserstraße für uns so wichtig ist, dass wir es uns nicht leisten können, dass wir in unseren Ausbauzielen und auch Sanierungszielen aus finanziellen
42. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Ich habe nur eine Nachfrage. Sie knüpft an die erste Nachfrage der Hauptfragestellerin, Frau Martin, an. Da ging es um die Frage der Fachkräftegewinnung im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsstraßenbaus. Jetzt sind ja sozusagen – um das Wort hier mal zu bemühen – die Sc
43. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um die Berufe, die wir im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben, bekannter zu machen. Oft ist es so, dass diese Berufe gar
44. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Ich wollte noch einmal auf die Neckarschleusen zurückkommen. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass Sie sich zum Ausbau der Neckarschleusen mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen bekennen, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat? Bitte antworten Sie mit Ja
45. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich habe schon darauf geantwortet. Ich bin für den Ausbau der Neckarschleusen und muss trotzdem immer wieder an der Stelle sagen, dass es niemandem hilft, wenn man an einem Ausbau der
46. Rede · Uwe Schmidt · SPD
UweSchmidtSPDUwe Schmidt (SPD): Frau Präsidentin, recht schönen Dank. – Es geht nicht um Schleusen. Auch wenn ich nur einen Facharbeiter- und einen Gesellenbrief habe, frage ich jetzt mal in Richtung der seewertigen Anbindung der deutschen großen Seehäfen, die wir haben. Herr Minister, Sie wissen, wir haben sehr lange
47. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, wir haben, was Verfahrens- und Planungsbeschleunigung angeht, schon einiges gemacht und bringen noch einiges mit einem neuen Planungsbeschleunigungspaket in diesem Jahr
48. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD): Frau Präsidentin! Herr Minister! Vielen Dank für das Wort. Sie haben eingangs das 9‑Euro-Ticket in hohen Tönen gelobt. Aber man muss auch wissen, dass dieses 9‑Euro-Ticket die Bahn und ihre Mitarbeiter stark überlastet hat. Natürlich haben es viele ausprobiert und den Rabatt mitg
49. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Zur ersten Frage. Ich sage den Menschen im ländlichen Raum, dass sie nicht denjenigen glauben sollen, die behaupten, dass ihnen dieses Ticket nichts brächte. (Beifall bei der FDP, der
50. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD): Herr Minister, Sie haben gerade schon das 49‑Euro-Ticket – so habe ich es verstanden – und die Zusammenarbeit mit den Ländern angesprochen. Sie geben jetzt gemeinsam mit den Ländern wieder eine Milliardensumme aus. Aber auch dieses Geld kann man ja nur einmal ausgeben. Ich darf S
51. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich sage den Leuten, dass das Nachfolgeticket des 9‑Euro-Tickets keine Auswirkungen auf unsere Ausbauziele bei der Schiene hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und
52. Rede · Jürgen Lenders · FDP
JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, das 9‑Euro-Ticket und sein Nachfolger – es sollte mit Sicherheit spätestens ab jetzt Ihren Namen tragen, sprich: das Wissing-Ticket – sind die nachhaltigste ÖPNV-Reform, die wir uns seit Jahren denken können. Das Ticket ist unko
53. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege Lenders, wir haben einen Zeitplan gewählt, der bisher voll eingehalten wurde. Wir haben im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Beschluss für die Verkehrsmini
54. Rede · Martin Kröber · SPD
MartinKröberSPDMartin Kröber (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass viele Kundinnen und Kunden bereits im Juni und insbesondere Ende Mai gleich drei Tickets auf einmal gekauft haben und womöglich deshalb die Verkaufszahlen im Juni höher waren, als das im Juli der Fall
55. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Zur ersten Frage. Ihre Frage klingt plausibel. Ich würde aber gerne, bevor ich sie beantworte, einmal die Fachleute befragen und würde Ihnen die Antwort, ob das daran liegt, nachliefe
56. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte eigentlich gesagt, dass ich das auch gerne nach dem Punkt ansprechen kann; aber ich kann es auch jetzt machen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wir haben jetzt fast eine Stunde rum. In der Geschäftsor
57. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wissing, der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Europa. Schätzungsweise 100 000 Menschen sind in Europa an den Folgen der Hitze gestorben. Das waren mehr als
58. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ja, Frau Kollegin, es ist so, dass Deutschland die Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2021 verfehlt hat. Im vergangenen Jahr wurden 3 Millionen Tonnen CO2 zu viel aus
59. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf
60. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Frau Kollegin, wir sind als Bundesregierung bestrebt, so viel wie möglich und so schnell wie möglich Klimaschutz zu betreiben. Natürlich müssen wir dabei auch die gegenwärtige Gesamtb
61. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Meine Nachfrage bezieht sich auf die einleitenden Worte der Hauptfragestellerin, die sagte, dass wir im letzten Jahr 100 000 oder Hunderttausende Hitzetote zu beklagen gehabt hätten und als Deutschland zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise
62. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, das sich seiner großen internationalen Verpflichtung bewusst ist. Viele Technologien, die die Menschheit weitergebracht habe
63. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Wissing, ich habe jetzt eine Frage zum Tempolimit auf Autobahnen; wir hatten das Thema heute im Verkehrsausschuss. Ich kenne die Position, die Sie persönlich haben, ich kenne die Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Doch beim Mindestlohn ist es ja dann auch
64. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Also, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Jedenfalls spielt das keine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung eine solche Maßnahme ergreift. Es
65. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
MaximilianFunke-KaiserFDPMaximilian Funke-Kaiser (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Bundesminister, kommen wir zum aus meiner Sicht wichtigsten Geschäftsbereich in Ihrem Haus, nämlich zum Thema Digitalisierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] und Anke Domscheit-Berg [DIE L
66. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege Funke-Kaiser, wir werden mit drei Hebelprojekten Türen zu Räumen unbegrenzter digitaler Möglichkeiten öffnen. Diese Hebelprojekte sind nicht frühzeitig genug angegangen w
67. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
MaximilianFunke-KaiserFDPMaximilian Funke-Kaiser (FDP): Herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe; deswegen nehmen Sie auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Wie wollen Sie das denn bewerkstelligen? Wie stellen Sie sicher, dass auch die anderen Häuser liefern
68. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Nun, wir haben eine Digitalstrategie sorgfältig abgestimmt, in der sich die einzelnen Ministerien verpflichtet haben, konkrete Projekte umzusetzen, und auch ein konkretes Datum angege
69. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Herr Minister, vielen Dank. – In Ihrer Digitalstrategie ist ein zentrales Element die digitale Identität. Es steht darin zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern können sollen. Können Sie interessierten Bür
70. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Die Einführung einer digitalen Identität wird federführend im Bundesinnenministerium organisiert. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich Rechtssicherheit und natürlich auch Datensich
71. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
AnkeDomscheit-BergDIE LINKEAnke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Herzlichen Dank. – Ich habe auch eine Frage zu den Hebelprojekten in der Digitalstrategie. Eines davon ist ja der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dieser soll auch durch eine Verbesserung der Datenlage erleichtert werden, nämlich insbesondere durch das Giga
72. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Frau Kollegin Domscheit-Berg, das Gigabit-Grundbuch ist enorm wichtig, und es muss über eine bestimmte Strecke hinweg mit dem Gigabit-Ausbau entwickelt werden. Wir wollen das Gigabit-
73. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
AnkeDomscheit-BergDIE LINKEAnke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Gibt es da ein Datum? Ich habe ja gefragt, wann.
74. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ich werde Ihnen einen Zeitraum nachreichen. (Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Danke!) Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten angemeldeten Fragesteller, Stefan Seidler.
75. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Herr Minister, wie Sie wissen, lassen sich durch die Digitalisierung die Kapazitäten unseres Schienenverkehrs deutlich erhöhen, und zudem steigt auch die Verlässlichkeit. Allerdings sind mit der Digitalisierung der Schiene auch erhebliche Kosten verbunden. Ist es
76. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Die Digitalisierung der Schiene ist in der Tat, Herr Kollege, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir effizienter werden und dass die Schiene auch mehr Verkehr aufnehmen kann. Das
77. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Die Digitalisierung der Schiene macht das Schienennetz noch angreifbarer. Gerade in diesen Zeiten, in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist das wichtig, im Auge zu behalten. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie zum Schutz der S
78. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Selbstverständlich bedeutet Digitalisierung auch neue Anforderungen im Sicherheitsbereich. Wenn wir digitale Systeme nutzen, müssen wir sie vor Angriffen schützen. Für uns ist aber kl
79. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Auch eine Nachfrage zur kritischen Infrastruktur. Ich hatte in der vergangenen Woche die Kollegin Schwarzelühr-Sutter gefragt, wie das denn mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur sei. Da hat sie geantwortet, ich müsste doch wissen, dass das gar keine Bundesaufgabe wäre, so
80. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Also, zunächst hat man Ihnen die richtige Auskunft gegeben, dass das in der Betreiberverantwortung liegt; insofern gibt es da nichts zu korrigieren. Entscheidend ist natürlich, dass w
81. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um kritische Infrastrukturen. Sehen Sie die aktuellen Regelungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern als ausreichend an, oder halten Sie es für notwendig, mehr zu tun – auch mit gesetzlichen Re
82. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Herr Kollege, Sicherheit und auch Sicherheit von Infrastrukturen kann niemals ein abgeschlossener Prozess sein, an den man einen Haken macht, sondern das muss eine Daueraufgabe sein.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos43
- CDU/CSU11
- AfD8
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke4
- FDP4