Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht.
Aber dass ausgerechnet Sie sich um die Energieversorgung in unserem Land scheren, habe ich bisher noch nicht mitbekommen.
Stattdessen führen Sie in jeder Rede die Atomkraft an. Das Thema hat sich doch schon lange erledigt:
Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb.
Das dient der Versorgungssicherheit. Davon profitieren vor allem die Bundesländer, die in der Vergangenheit wenig erneuerbare Energien ausgebaut haben, Bayern zum Beispiel.
Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Sie wollen sogar neue Kernkraftwerke bauen.
Aber wo kommt denn das Uran dafür her?
Sie kennen die Antwort. Selbst wenn Sie das Uran haben: Die Herstellung von Brennstäben dauert bis zu zwölf Monate, meistens länger. Das ist doch keine Lösung für diesen Winter und auch nicht für den nächsten. Das müssen Sie doch langsam verstanden haben.
Und dann haben wir immer noch das Problem mit dem Atommüll. Wo soll der denn hin? Sollen wir ihn auf den Mond schießen?
Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten vor.
Dann zum Thema Erdgas. Sie wollen das konventionelle und das unkonventionelle Fracking ausbauen. Fangen wir mal mit dem konventionellen Fracking an, also mit der normalen Erdgasförderung. Wir haben 2021 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland gefördert. Wir verbrauchen aber 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas jedes Jahr. Unsere Erdgasvorkommen sind so klein, dass es sich gar nicht lohnt, sie weiter zu erschließen; da würden Sie nur Geld verbrennen.
Aber Wirtschaftskompetenz haben Sie ja nicht.
Jetzt zum unkonventionellen Fracking. Dabei werden mithilfe von Druck und Flüssigkeiten Gesteinsschichten aufgespalten,
um gebundenes Erdgas freizusetzen, Flüssigkeiten, die nicht ohne sind. Sie enthalten stark wassergefährdende, krebserregende und hormonverändernde Toxine.
Das ist pure Chemie. Das will niemand bei sich in der Nähe haben. Diese Flüssigkeiten können ins Grundwasser eindringen.
Das verpestet unser kostbares Grundwasser, und davon haben wir sowieso schon zu wenig.
Was wollen Sie den Menschen in diesem Land eigentlich noch alles zumuten?
Sollen die für ein bisschen Erdgas giftiges Wasser trinken?
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.
Wir haben das Energieangebot bereits konsequent ausgeweitet. Wir haben dafür gesorgt, dass die Versorgung sichergestellt ist.
Wir haben zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt ans Netz genommen – trotz Kohleausstieg –, weil wir nicht zwischen Politik und Idealismus unterscheiden, anders als Sie. Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland, das sind drei Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4,5 Gigawatt.
Wir haben ermöglicht, dass unsere Biogasanlagen kurzfristig mehr Gas und Strom produzieren.
Das sind 7 Terawattstunden Strom; das entspricht dem Verbrauch von 2 Millionen Haushalten. Wir haben schon im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt: Windkraftanlagen, PV, Wasserkraft.
Wir haben auch den Netzausbau beschleunigt. Das schafft Versorgungssicherheit,
vor allem für den Süden Deutschlands. Wir bauen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin. Das macht uns unabhängig.
– Ja. – Und das haben wir beschlossen, lange bevor Sie auf die Idee gekommen sind, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Diese Koalition handelt entschieden. Wir stärken die Versorgungssicherheit Deutschlands.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort Jens Spahn.