Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat sich der Wirtschaftsminister an die Menschen gewandt mit den Worten: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“
Richtig!
Damit wurden die Menschen dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Rahmen der Energiekrise zu leisten,
Waschlappen und so!
die durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen EU-weiten Gaskrieg gegen Europa und gegen die demokratischen Staaten eingeläutet worden ist. Auch wir in der Bundesregierung, wir hier im Parlament tragen eine Verantwortung dafür, dass wir diesen Angriffen mit der richtigen Antwort begegnen. Und die richtige Antwort ist, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Mensch und Wirtschaft in Deutschland zu erhalten.
Da haben wir auch schon vieles Richtige getan, und darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen. Wir tun so, als wenn wir das letzte halbe Jahr einfach gar nichts gemacht hätten.
Ja, ist ja leider so!
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz und mit dem Wind-auf See-Gesetz haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt – etwas, das die letzten Bundesregierungen die letzten Jahre verschlafen haben. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir den Einkauf von Gas diversifiziert, sodass wir uns eben nicht mehr von einem Despoten abhängig machen, sondern künftig unsere Energie auch von demokratischen Staaten beziehen können.
Wir ändern: Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befördern wir, dass unsere Industrie schneller umrüsten kann von Gas auf andere Brennstoffe, und wir werden die Biogasproduktion in Deutschland erhöhen.
Nach sechs Monaten!
Das sind alles kleine Schritte in einem großen Reigen von Maßnahmen, die uns in die Energiesicherheit führen werden.
Aber trotz all dieser Maßnahmen sehen wir, dass mindestens dieser Herbst schwierig wird. Wir haben einen Stresstest, und nach dem stellt das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium fest: Achtung, im Frühjahr 2023 können Netzengpässe und schwierige Versorgungssituationen bevorstehen. – Wir haben einen Vorschlag vorliegen, zwei Kernkraftwerke in der Reserve zu halten.
Da stellen wir uns eine Frage. Der Stresstest wurde nur bis 2023 gemacht, nur für diesen Herbst und Winter. Die Frage ist: Reichen unsere Maßnahmen aus, dass wir auch im Herbst und Winter 2023, also im nächsten Jahr, Energiesicherheit haben? Das Versprechen dieser Bundesregierung darf nicht nur sechs Monate halten; es muss mindestens bis ins Jahr 2025 halten. Da wissen wir nämlich, dass unsere Maßnahmen greifen werden.
Die kurzfristige Verfügbarkeit von Kernkraftwerken – darüber müssen wir gar nicht sprechen – ist schwierig; das haben auch diese Stresstests gezeigt. Ein Kernkraftwerk ist eben nicht eine Kaffeemaschine, die man an- und ausmachen kann.
Und eine PV-Anlage nachts?
Und gerade am Beispiel Isar 2 – wir haben es vorhin gesehen – zeigt sich, dass wir eben nicht nur ganz kurzfristig denken dürfen. Die sogenannte Leckage ist tatsächlich einfach nur ein Verschleißteil. Dieses Verschleißteil ist sicher nutzbar bis Dezember 2023.
Endlich mal jemand, der sich auskennt!
Aber selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch zusehen, dass unsere Kernkraftwerke auf dem technisch höchsten Niveau sind. Und selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten,
Aha!
Deshalb brauchen wir endlich eine Entscheidung! Ihr müsst euch durchsetzen!
und das kann mit Nachrüstmaßnahmen, das kann mit Investitionen verbunden sein.
Wenn wir aber diese Sicherheitsüberprüfung machen, wenn wir die technische Überwachung machen, wenn wir sicherstellen können, dass in einem Reservebetrieb die Kernkraftwerke funktionsfähig sind, wenn wir Geld dafür in die Hand nehmen – ja, warum in Gottes Namen nutzen wir sie dann nicht auch?
Und dazu kommt auch noch eine europäische Perspektive. Wir sind eingebunden in einen europäischen Energiemarkt, und dieser europäische Energiemarkt bedeutet, dass wir Gas von anderen Ländern beziehen, übrigens nicht nur aus Russland, sondern beispielsweise unkonventionelles Erdgas aus unseren osteuropäischen Nachbarstaaten. Wir beziehen aber auch Kernenergie aus anderen Ländern.
So ist es!
Und ich möchte bemerken, dass die Energiesituation in all unseren Nachbarstaaten nicht wesentlich besser ist als in Deutschland.
Aus dem Gedanken der europäischen Solidarität heraus sollten wir auch alles tun, um die Energiesicherheit bei uns zu schützen und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, weil das unser Beitrag zur europäischen Solidarität sein kann.
Versorgungs- und Energiesicherheit ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit. Gerade heute sehen viele Wirtschaftszweige, sehen viele Menschen, dass zwar Gas und Strom vorhanden sind, aber dass sie sich das schlichtweg nicht mehr leisten können. Es reicht nicht aus, wenn genügend Strom und Gas da sind – wir müssen das Ganze auch bezahlbar halten, damit es den Menschen zur Verfügung stehen kann!
Auch in diesem Bereich sind wir ja nicht untätig in der Bundesregierung. Mit den Energiepauschalen, in dieser Woche mit der Mehrwertsteuersenkung bei Gas und mit der Diskussion in Europa, wie wir einen Deckel auf die Energiepreise setzen, haben wir schon Maßnahmen umgesetzt. Wir haben noch weitere Maßnahmen im Visier, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Aber vor dem Hintergrund dieser Diskussion sehen wir auch, dass die Weiternutzung der Kernenergie eine Preisdämpfung bewirkt,
Nein!
um 4 Prozent laut ifo-Studie, die auch andere Parteien in anderen Punkten zitiert haben.
Wenn aber jede Kilowattstunde in dieser Situation hilft, dann muss am Ende auch gelten: Es hilft auch jeder Euro, den wir sparen.
Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen allen und auch meinen Ampelkollegen kein Geheimnis, wenn ich sage: Na ja, vielleicht sind wir uns noch nicht zu 100 Prozent einig in diesem Punkt. Könnte sein.
Das ist ja interessant!
Das ist aber auch egal! Die Mehrheit ist dafür!
Aber wir haben uns in einer Ampel zusammengefunden, weil wir gerade in Krisensituationen sehen, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze zusammenbringen. Und bis jetzt haben wir es am Ende immer geschafft, eine vernünftige, von der Gesamtgesellschaft getragene Lösung zu präsentieren. Und das werden wir auch in diesem Fall schaffen.
In dem Rahmen – ich habe es gesagt, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung –
Nein, Sie brauchen nur Mehrheiten in diesem Haus!
nehme ich den Gesetzentwurf und nimmt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf der Unionsfraktion wohlwollend auf als inhaltlichen Beitrag zur Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen.