Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ihr Kind braucht dringend medizinische Hilfe, doch der Krankenwagen fährt von einem Krankenhaus zum nächsten, weil die Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen, und Ihr Kind kann deshalb nicht schnell und angemessen behandelt werden. Das ist keine Fiktion, meine Damen und Herren, sondern Realität – hier bei uns, hier in der Hauptstadt.
Unsere Krankenhäuser sind so überfordert, dass sie kaum Patienten aufnehmen können. Wachsende Defizite, der Wegfall von Coronaausgleichszahlungen, stagnierende stationäre Fallzahlen und Erlösausfälle durch Personalmangel,
Inflation, steigende Energiekosten und die Vorbereitung auf erwartbare Blackouts spitzen die Lage dramatisch zu. Herr Minister, Ernst ist hier dringend geboten. Die Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition kommen zu spät; es kommt schlichtweg zu wenig.
Um dem entgegenzutreten bzw. um unsere Einrichtungen zu entlasten, brauchen diese Häuser einen rückwirkenden Inflationsausgleich.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wo bleibt hier der Doppel-Wumms? Unsere Krankenhäuser müssen seit Jahren mit immer größeren Problemen kämpfen: bestehende Investitionsstaus, eine Pandemie, die das gesamte medizinische Personal an die Grenzen gebracht hat, und ein Krieg im Herzen Europas, der steigende Energiekosten und Inflation verursacht. Viele dieser Krankenhäuser sind in schweren wirtschaftlichen Schieflagen.
Herr Bundesminister, Sie müssen dringend handeln. Nach meiner Wahrnehmung sollte die Regierung sich weniger mit dem Legalisieren von Kiffen beschäftigen. Sie sollen endlich die wirklich wichtigen Probleme angehen.
– Kommt alles noch.
Das vorliegende Gesetz – mit zum Beispiel der Regelung zu PPR 2.0 – ist nicht nur handwerklich mangelhaft, sondern vor allem inhaltlich. Es bietet faktisch keine Entlastung für unsere Krankenhäuser; meine Kollegin Frau Borchardt wird hierzu Näheres ausführen. Im Gegenteil: Im Gesetz vorgesehene Regelungen zu Dokumentations- und Nachnachweisverpflichtungen führen zu einem noch höheren Bürokratieaufwand. Krankenhäuser, die ihre bereits begrenzten Personalkapazitäten im Bereich der Patientenversorgung dringend brauchen, müssen Pflegepersonal nun für diesen erhöhten Bürokratieaufwand einsetzen. Bei Nichtbefolgung drohen sogar Sanktionen, die die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen. Unsere Krankenhäuser brauchen mehr Flexibilität. Richtig wäre ein dynamisches System, welches eigenverantwortlich vor Ort Entscheidungen ermöglicht, wie und wo die knappe Ressource Personal eingesetzt werden kann. Ein entsprechender Initiativantrag unserer Fraktion hierzu liegt vor.
Die Pandemie, der Personalmangel, die Energiekrise sowie die Inflation setzen unsere Kliniken massiv unter Druck. Die wirtschaftliche Prognose für 2022 ist alarmierend. Knapp 70 Prozent der Krankenhäuser machen Verluste. In den nächsten fünf Jahren wird sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschlechtern. Insolvenzen drohen in nicht gekannter Größenordnung. Aber vielleicht hält es diese Bundesregierung mit der Insolvenz-Doktrin von Herrn Habeck: Menschen werden dann ganz einfach nicht versorgt, mit den dann ganz einfach nicht zu verhindernden Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, das ist insbesondere für Menschen im ländlichen Raum ein gravierendes Problem. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum droht ganz oder in großen Teilen wegzubrechen. Diese Situation wird durch den Fachkräftemangel weiter verschlechtert. Ungeklärt und in diesem Gesetz nicht geregelt sind die Fragen des Ausbaus der Telemedizin und Telematik, die hier zu einer Verbesserung führen können. Das gilt auch für eine weitere Ambulantisierung wie auch die angekündigte Krankenhausstrukturreform. Wollen Sie, Herr Bundesminister, dass dieser Ausnahmezustand unserer Krankenhäuser dauerhaft bleibt, dass die Krankenhäuser sich bei Notfällen dauerhaft abmelden?
Dieses Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Wir stimmen dem Gesetz nicht zu.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kordula Schulz-Asche das Wort.