Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! So, jetzt kommen wir mal zum Antrag der Union. Der lässt, ehrlich gesagt, einfach nur zu wünschen übrig.
Das fängt schon damit an, dass Sie behaupten, dass nur 4 Prozent aller Studierenden in Deutschland von dem Heizkostenzuschuss profitiert hätten. Dabei verweisen Sie auf eine Bundestagsdrucksache. Da ist schon mal der erste Fehler; denn Sie haben in der Fragestunde am 28. September gefragt: „An wie viele Studierende ist der Heizkostenzuschuss schon ausgezahlt worden?“, und da hat Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg erklärt – das war der Stand von 23. September –, dass von ungefähr 300 000 Anspruchsberechtigten schon 122 271 Berechtigte den Zuschuss ausbezahlt bekommen haben. Es sind nämlich nur die BAföG-Empfänger/-innen anspruchsberechtigt gewesen und nicht alle Studierenden. Also, Ihre Rumrechnerei ist da völlig faktenbefreit.
Damit sind wir nicht bei 4 Prozent. Da man muss einfach mal wissen, wovon man redet. Das ist ja nur ein Punkt in Ihrem Antrag.
Sie behaupten einfach, dass die Ampelkoalition die Studierenden völlig vergessen hätte.
– Nein, das ist nachweislich falsch. – Ich kann Ihnen mal auflisten, was wir alles bereits gemacht haben oder im Begriff sind, zu tun – das ist so viel, dass ich das aufschreiben musste –: Erhöhung der BAföG-Sätze und Ausweitung der BAföG-Berechtigung, Nothilfemechanismus, Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse – den einen, den Sie eben schon falsch berechnet haben, plus der, der morgen kommt –, Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze, Energiepauschale für Erwerbstätige, Wohngeldreform, 9‑Euro-Ticket – wovon Studierende ja auch profitiert haben –
und dann die Einmalzahlung. Das ist aber nur ein Auszug aus dem Ganzen.
Sie haben heute im Ausschuss erfahren, was letzten Endes der Stand der Auszahlung ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat Ihnen erklärt, dass schon 15 von 16 Ländern im Auszahlungsprozess sind bzw. ihn teilweise schon abgeschlossen haben. Da sind Sie jetzt eigentlich auch völlig auf dem Holzweg; das muss man ehrlich sagen.
In Ihrem gesamten Antrag stellen Sie vier Forderungen: Sie wollen einmal, dass der Zuschuss unbürokratisch bis allerspätestens 15. November ausgezahlt wird. Dann wollen Sie ein unbürokratisches digitales Antrags- und Bewilligungsverfahren, eine niedrigschwellige Nachweispflicht, aber auch Kontrollen.
– Nee. Aber Sie merken, dass da Zielkonflikte sind.
Und das Ganze bis zum 15. November.
Sie wissen, dass die Bundesregierung mit den Ländern im Gespräch ist und versucht – das ist nämlich nicht banal –, das auf den Weg zu bringen. Sie sehen, da gibt es schon mehrere Aspekte.
Nehmen Sie sich doch einfach mal ein Beispiel an dem Antrag der Linken. Darin werden nämlich wirklich konstruktive Vorschläge gemacht. Sie schlagen ja überhaupt nichts vor.
Frau Kollegin.
Darf ich noch einen Satz sagen?
Das Lob der Linken muss leider wegfallen.
Entweder können Sie keine besseren Anträge stellen – aber ich weiß, dass das nicht stimmt –, oder Sie haben sich keine Mühe gegeben, und das ist einfach unverschämt.
Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für Die Linke.