Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir doch mal vom Youtube-Kanal, den die Kollegin Schröder gerade bedient hat, zurück zum Plenum;
denn ehrlicherweise sollten wir miteinander sprechen und nicht übereinander. Ich glaube, dass eine ernsthaft geführte Debatte ohne Polemik den Interessen der Betroffenen tatsächlich gerechter wird.
Ehrlicherweise ist es doch so: Am Ende des Geldes ist noch viel Monat übrig. Der Spruch ist nicht neu. Schon vor der Krise war das Thema Geld für viele Studenten und Fachschüler tatsächlich existenziell; denn wir wissen: Sie fahren mit ihren monatlichen Budgets immer knapp auf Kante. Deshalb schlägt die Inflation bei ihnen doch besonders gnadenlos zu. Das begann mit den Preisen für Lebensmittel und geht jetzt weiter mit der Energie für Wohnungen. Die gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, und zwar seit Monaten.
– Wer jetzt gerade „Oh“ sagt – und diese Einwürfe sind ja im Protokoll zu lesen –, der zeigt, dass er es nicht ernst nimmt.
Das ist diese Polemik, die die Menschen umtreibt und am Ende der Politik das Vertrauen entzieht.
Sagen wir doch, wo wir uns einig sind. Wir sind uns einig, dass Studenten und Fachschüler Hilfe brauchen, und zwar so schnell wie möglich.
Denn bislang wurden Studenten und Fachschüler vergessen: beim ersten Entlastungspaket,
beim zweiten Entlastungspaket. In dem Füllhorn war für sie nichts dabei.
– Sie brauchen jetzt nicht zu zetern.
Beruhigen Sie sich, und kommen Sie aus Ihrem Paralleluniversum zurück in diese Welt!
In dieser Welt ist es so, dass Studenten und Fachschüler bei der Energiepreispauschale vergessen wurden, sofern sie keinen Nebenjob hatten; sie sind leer ausgegangen.
Ich würde empfehlen, bei Ausschusssitzungen entweder digital oder wie auch immer dabei zu sein. Dann hätten Sie in der letzten Woche gehört,
dass Ihr Staatssekretär Jens Brandenburg gesagt hat, der Heizkostenzuschuss I sei bislang erst bei 6 Prozent angekommen.
Sie haben die BAföG-Debatte ins Feld geführt. Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Ihre sogenannte Jahrhundertreform hat eine Halbwertszeit von Radon: schnell zerfallend. Das zeigt sich am sogenannten Notfallmechanismus. Er wurde mit Tamtam eingeführt, hilft jetzt aber keinem Betroffenen.
Das haben Sie selbst erkannt und deshalb jetzt beim Entlastungspaket III eine Einmalzahlung angekündigt. Das war am 4. September 2022. Kollegin Staffler hat darauf hingewiesen: Seit 45 Tagen warten Studenten und Fachschüler/-innen.
Wenn man nicht weiß, wie man Essen bezahlen soll, zählen nämlich Tage.
Die Aussicht auf 200 Euro ist sicherlich nicht der große Wurf,
aber 200 Euro würden eine kleine Verschnaufpause geben. Deshalb haben sich Studenten und Fachschüler über das Versprechen der Regierung sehr gefreut. Aber Versprechen muss man einlösen. Deshalb fragen wir Sie alle in der Ampel jetzt: Wann kommt das Geld auf dem Konto an? Nicht: Wann haben Sie es in der Planung? Die Antwort bleibt die Regierung schuldig, seit Wochen.
Wir haben in unterschiedlichen Gremien gefragt: Wann wird das Geld ausgezahlt? Wie? Die Antwort des BMBF seit Wochen: Man sucht nach einer Lösung. Dafür wurde ein Arbeitskreis eingesetzt.
Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie bzw. die Ampel hätten jetzt die Möglichkeit, sich hier zu erklären. Welches Gesetz wollen Sie ändern? Wer soll die auszahlende Stelle sein?
Weshalb sollen alle Studenten 200 Euro bekommen? Warum machen Sie es nicht bedarfsgerecht? Wieso haben Sie Meisterschüler ausgespart? Und geht man so mit den Fachkräften von morgen um?
Fragen über Fragen, und keine Antworten dieser Bundesregierung, von Taten ganz zu schweigen. Leidtragende sind Studierende und Fachschüler.
Ohne Frage – und das ist ein berechtigtes Anliegen –: Die Auszahlung ist eine organisatorische Herausforderung. Aber es geht. Wir standen in der Großen Koalition – die SPD möge sich erinnern – 2020 bei der Überbrückungshilfe für Studierende ebenfalls unter enormem Druck.
Studierende in pandemiebedingten Notlagen konnten damals bis zu 500 Euro beantragen. Zuständig waren die regionalen Studentenwerke. Es wurde seitens der damaligen Bundesministerin Anja Karliczek eine bundesweit einheitliche IT-Plattform eingerichtet, online gestellt, abgewickelt über die Studentenwerke. Die Zusageankündigung erfolgte am 30. April 2020. 40 Tage später konnte man die Anträge stellen.
Der Kollege Gehring hat damals gesagt, das sei Trödeln. Wenn dies Ihr Maßstab ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: –
Frau Kollegin.
– Wenn 45 Tage damals für Sie Trödeln war, dann befindet sich Ihre Ministerin seit Wochen im vorgezogenen Winterschlaf.
Frau Kollegin.
Vor diesem Hintergrund: Werden Sie bitte wach!
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Jetzt!
Unser Antrag soll Sie aufwecken. Lösen Sie Ihr Versprechen ein!
Gleich! Sofort!
Bringen Sie das Geld zur Auszahlung!
Vielen Dank.
Jens Peick hat das Wort für die SPD-Fraktion.