Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin hat sich erfolgreich für die Unterstützung von Studierenden sowie von Fachschülerinnen und Fachschülern eingesetzt: 200 Euro bekommt jede und jeder Einzelne. Angesichts der hohen Energiekosten ist das eine richtige und notwendige Entlastung für junge Menschen.
Das BMBF hat letzte Woche im Ausschuss bereits berichtet, dass das Haus in enger Abstimmung mit den Ländern schnell eine Rechtsgrundlage und ein unbürokratisches Verfahren zur Auszahlung schafft. Das ist gar nicht trivial. Ich habe mich deswegen wirklich auf die Anträge der Opposition gefreut. Sie als Union haben ja auch viel Erfahrung im Haus. Ich war wirklich ganz gespannt auf Ihre Vorschläge für die Auszahlungsmodalitäten.
Leider wurde ich enttäuscht.
Und dann lese ich im Antrag der Union auch noch von Nachweispflichten, um Scheinstudierende auszusortieren. Was sind eigentlich „Scheinstudierende“?
Damit zeigen Sie leider einmal mehr Ihren Argwohn und Ihr Misstrauen gegenüber jungen Menschen in diesem Land. Auch deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lässt junge Menschen eben gerade nicht im Regen stehen. Wir entlasten sie ganz konkret. Ich verstehe auch, dass es manchmal schwierig ist, den Überblick zu behalten. Wenn euch das auch so geht, dann: Aufgepasst! Denn für euch kommt jetzt eine Zusammenfassung in zehn Punkten.
Erstens. Wenn ihr im letzten Winter BAföG oder Aufstiegs-BAföG bekommen habt, dann bekommt ihr den Heizkostenzuschuss I: 230 Euro. In Hamburg etwa wurde er Ende September ausbezahlt, ganz unbürokratisch. Für diesen Winter entlasten wir euch sogar noch mal mit einem Heizkostenzuschuss II in Höhe von 345 Euro. Checkt mal, ob der Zuschuss schon angekommen ist. Bei vielen ist das der Fall.
Zweitens. Dank der BAföG-Novelle zu diesem Wintersemester erhalten mehr Menschen mehr BAföG. Wenn ihr das im ersten Semester nicht bekommen habt, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, den Anspruch noch mal beim Online-BAföG-Rechner zu prüfen; da kann man das unbürokratisch tun und bekommt eine erste Einschätzung. Das BAföG ist eine gute Sache. Nutzt das!
Dritter Punkt. Wir haben zum 1. Oktober die Minijob-Grenze auf 520 Euro und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wenn ihr neben dem Studium also jobbt, dann könnt ihr jetzt mehr dazuverdienen. Mein Tipp ist übrigens auch: Rechnet euren Stundenlohn mal aus! Sprecht mit eurem Arbeitgeber, ob ihr wirklich die entsprechende Erhöhung bekommt, damit die 520 Euro auch wirklich ankommen.
Vierter Punkt. Im Gegensatz zur Behauptung der Union habt ihr über euren Nebenjob ebenfalls im September die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen, ganz automatisch über die Lohnabrechnung.
Fünfter Punkt. Das 9‑Euro-Ticket haben viele junge Menschen gefeiert. Zu Recht: Mit dem digitalen, unbürokratischen Wissing-Ticket wird Mobilität dauerhaft und einfach günstig.
Sechster Punkt: das Kindergeld. Das Kindergeld wird erhöht. Eure Eltern erhalten zum 1. Januar 2023 18 Euro mehr im Monat, also insgesamt 237 Euro.
Außerdem: Augen auf bei der Strom- und Gasrechnung! Denn die siebte Maßnahme kommt im nächsten Frühjahr mit der Gaspreisbremse.
Und die Dezemberrechnung für eure WG oder eure Wohnung geht auf Christian Lindners Nacken – eigentlich auf die des Bundeshaushalts, aber ihr wisst, was gemeint ist.
Achter Punkt. Durch den Wegfall der EEG-Umlage spart ihr schon seit dem 1. Juli 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Um sich das mal vorzustellen: Für eine Vierer-WG sind das ungefähr 300 Euro im Jahr. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Sache. Der Stromanbieter kann das auch nicht einbehalten, sondern muss diese Einsparung weitergeben.
Letzte zwei Punkte, die Punkte neun und zehn: die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und die verschobene CO2-Preiserhöhung.
All diese Entlastungen, meine Damen und Herren, kommen automatisch bei den jungen Menschen an, und das macht Energie in dieser angespannten Lage günstiger.
Ich glaube, das zeigt deutlich: Die Bundesregierung entlastet junge Menschen ganz massiv. Eine Sache – das weiß ich aus vielen Gesprächen und Nachrichten von jungen Menschen – ist ihnen aber noch wichtiger als die finanzielle Unterstützung. Die wollen nämlich endlich zur Schule gehen, in die Unis gehen, wie das eigentlich gedacht ist. Die wollen lernen. Die wollen in inhaltlichen Debatten in den Klassenzimmern, in den Vorlesungen, in den Tutorien miteinander streiten. Die wollen gemeinsam in Bibliotheken lernen, neue fachliche und menschliche Erfahrungen sammeln. Das muss wieder möglich sein. Deswegen müssen Schulen und Hochschulen offen bleiben.
Das ist ein Appell an die Universitäten, auch an die Länder. Das ist auch etwas, was wir gemeinsam schaffen müssen; denn in den Ländern sind manchmal die, die hier Opposition sind, an der Regierung.
Ich freue mich deswegen, wenn wir im Bildungsbereich alle an einem Strang ziehen – für die jungen Menschen in unserem Land.
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.