Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war im Sommer in den Alpen zum Wandern. Wer das schon einmal gemacht hat, der weiß, dass es im Gebirge zu plötzlichen Wetterumschwüngen kommen kann.
2020 haben die Studierenden in Deutschland einen solchen Wetterumschwung erlebt. Sie befanden sich auf dem Weg zum Gipfelkreuz. Manche von ihnen waren schon auf der letzten Etappe, andere hatten gerade erst angefangen, freuten sich erwartungsvoll auf den Aufstieg. Die Coronapandemie schlug ein wie ein Blitz. Deutschland ging in einen monatelangen Lockdown. Bars und Bühnen waren leergefegt. Hunderttausende Studierende verloren ihren Nebenjob. 50 Prozent weniger Angebote für Jobs. Der Arbeitsmarkt für Studierende brach ein und damit der finanzielle Boden für ihren Aufstieg.
Die Jungen Liberalen haben damals gemeinsam mit den anderen Jugendorganisationen der großen demokratischen Parteien die Öffnung des BAföGs für diese Studierenden gefordert. Kevin Kühnert sitzt da drüben; wir haben das zusammen gemacht. Ich freue mich, dass du in der Debatte dabei bist. Übrigens war auch die Junge Union mit dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU; denn selbst den jungen Leuten in Ihren eigenen Reihen reichte nicht, was Ihre Bundesbildungsministerin Karliczek damals zusammenzimmerte.
Die Überbrückungshilfe kam zu spät, und sie war schnell ausgeschöpft. Sie erinnern sich, vielleicht auch nicht. Aber die Studierenden erinnern sich. Die mussten nämlich mit ihrem Kontoauszug bei den Studierendenwerken anrücken und zeigen, dass das Konto leergefegt ist. Und dann haben sie mit Glück 100 Euro bekommen. Wow! Echte Premiumhilfe powered by CDU! Die konnten sich bedanken.
Wir machen das jetzt anders, meine Damen und Herren.
Wir schaffen eine dauerhafte rechtliche Grundlage für den Fall, dass der studentische Arbeitsmarkt einbricht. Das ist fester Boden, auf dem die Studierenden sicher stehen können. Der Nothilfemechanismus trägt der Realität der Studienfinanzierung in Deutschland Rechnung. Die meisten Studierenden finanzieren sich entweder über Unterstützung durch ihre Eltern oder das BAföG. Daneben haben drei Viertel der Studierenden einen Nebenjob. Wenn der aufgrund einer Notlage wegfällt, dann helfen wir in Zukunft mit unserer Neuregelung diesen Studierenden schnell, flexibel und unbürokratisch.
Das bedeutet für uns konkret: Die Digitalisierung des BAföG, die wir erst vor wenigen Wochen mit der 27. Novelle vorangetrieben haben, setzen wir mit der Integration des Nothilfemechanismus ins BAföG Digital – konsequent fort. Wir sorgen damit für zukünftige Krisen der Studienfinanzierung vor, meine Damen und Herren.
– Ja, auch jetzt befinden wir uns in einer Krise. Das ist richtig, wir befinden uns in einer Krise.
Aber die Situation ist eine andere. Wir haben nämlich jetzt, lieber Herr Jarzombek, eine Situation, in der nicht der studentische Arbeitsmarkt bedroht ist, sondern alle Menschen in Deutschland.
Alle Menschen in Deutschland ächzen unter Inflation und Energiekrise. Deswegen, Frau Staffler, braucht es jetzt passgenaue Lösungen,
und die machen wir, zum Beispiel für die regulär geförderten BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die unterstützen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das können Sie ruhig mal anerkennen. Sie brauchen hier gar nicht so rumzuschreien.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir diejenigen, die von den Eltern unterstützt werden. Die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro, die Energiepreispauschale, das hilft den Studierenden, die jetzt einen Minijob haben. Meine Damen und Herren, das ist zielgerichtet. Das kommt bei den Studierenden an. Das hilft ihnen durch den kalten Winter.
Liebe Damen und Herren, Geld ist aber nicht alles. Der Lockdown hat auch zu geschlossenen Hörsälen und verwaisten Mensen geführt. Das soziale Leben und Lernen ist im Studium genauso wichtig wie die Vorlesung. Das kam fast völlig zum Erliegen. Das, was für die Bergwanderung gilt, gilt auch für das Lernen: Man sollte beides nicht alleine machen. Deswegen müssen in diesem Winter die Hochschulen, die Berufsschulen, die allgemeinbildenden Schulen offen bleiben. Keine Lockdown-Spirale! Dafür setzen wir uns ein.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Nothilfemechanismus heute beschließen – das werden wir tun; ich werde begeistert zustimmen –, hoffe ich sehr, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der wir ihn brauchen. Ich hoffe, dass die Studierenden in Zukunft ohne Gewitter den Aufstieg schaffen.
Vielleicht noch ein Kommentar in Richtung Union: Ich empfehle Ihnen: Hören Sie doch mal auf Ihre Jugendorganisation – wir machen das bei den Liberalen so –, und stimmen Sie dem Gesetz zu.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der schon angesprochene Kollege Thomas Jarzombek.