Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so vielen schrillen Tönen will ich doch noch mal versuchen, herauszustellen bzw. herauszuarbeiten, worin die Chancen bestehen und worin der Paradigmenwechsel eigentlich liegt, den die Koalition plant.
Wir wollen in Zukunft mehr reguläre Immigration und weniger irreguläre Migration bei uns haben. In der Zukunft wollen wir eine klarere Trennung haben. Wer Schutz und Hilfe von uns benötigt, der soll sie auch bei uns finden.
Wer Arbeit oder Ausbildung bei uns sucht, dem wollen wir ein besseres Angebot unterbreiten; denn der Bedarf an Arbeitskräften bei uns ist groß.
Aber wenn auf jemanden weder das eine noch das andere zutrifft, dann müssen wir auch konsequent auf der Ausreise bestehen und sie nötigenfalls auch konsequenter als bislang durchsetzen.
Das ist der Paradigmenwechsel.
Das Problem ist, dass in der Vergangenheit diese klare Trennung und diese konsequente Umsetzung eben nicht stattgefunden haben. Deswegen leben zurzeit 136 000 Menschen seit mehr als fünf Jahren in einem Duldungsstatus bei uns; sie hängen im Sozialsystem fest, verlieren vor sich selbst und auch vor ihren Kindern an Achtung und gewinnen nie die Akzeptanz und die Anerkennung der Menschen in diesem Land. Sie sind, kurz gesagt, nie so richtig angekommen.
Gleichwohl reisen sie seit Jahren auch nicht aus, und auch Ihnen ist es nie gelungen, die Ausreise durchzusetzen.
Das sind Menschen, deren Kinder Deutsch besser sprechen als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern, Kinder, in denen eigentlich viel Integrationspotenzial steckt. Diese Potenziale zu heben, das muss doch unsere Aufgabe sein.
Wir wollen, dass diese Menschen dann eben auf eigenen Beinen stehen, dass sie ihr Leben auch bei uns selber in die Hand nehmen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Wir wollen in diesem Land aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen.
In der Vergangenheit kosteten sie uns Geld. Wir wollen, dass sie einen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können und auch wieder Würde finden können.
Aber natürlich bekommt man nichts auf der Welt einfach so geschenkt; das hat Voraussetzungen: Man muss sich straffrei bei uns im Land verhalten. Die Identität muss geklärt sein. Man muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen können. Und wem das eben nicht gelingt, der fällt nach einem Jahr wieder in den Duldungsstatus zurück und muss dann gegebenenfalls ausreisen.
In Zukunft wollen wir eben nicht mehr – und das ist der andere Teil, der für uns notwendig ist und dazugehört –, dass Hunderttausende von Menschen jahrelang geduldet sind. Deswegen gehört zum Chancen-Aufenthalt auch noch eine zweite Komponente dazu, die auch noch kommen wird und die beim Innenministerium in Vorbereitung ist, nämlich die Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein integraler Teil unseres Pakets.
Wir wollen, dass künftig Menschen eben nicht mehr jahrelang in diesem Duldungsstatus verharren, und deswegen müssen auch Ausreise und nötigenfalls Abschiebung konsequent umgesetzt werden. Daher ist im Paket auch enthalten, dass die Abschiebehaft verlängert wird, um die Abschiebungen besser möglich zu machen. Das ist unsere Kombination aus Humanität, die wir ernst nehmen und wollen, aber auch Kontrolle, die ebenfalls dazugehört, meine Damen und Herren.
Ich finde es deswegen, Herr Kollege Seif, auch unzutreffend, wenn Sie sagen, wir setzten Fehlanreize, weil wir auch einen klaren Stichtag setzen.
Der Chancen-Aufenthalt, der heute eingebracht wird, wirkt nämlich nur in die Vergangenheit.
Er ist mit einem Stichtag versehen, nämlich mit dem 1. Januar 2022, zu dem jemand rückwirkend fünf Jahre im Land sein muss. Er wirkt also nicht in die Zukunft, und Anreize können doch nur in die Zukunft wirken.
Deswegen finde ich Ihre Diagnose unzutreffend, Herr Kollege Seif.
Und weil auch das gerade noch gesagt worden ist: Es kommen dadurch auch nicht mehr Menschen ins Land. Wir sprechen von Menschen, die schon da sind, die seit Jahren hier bei uns im System hängen. Das sind deswegen auch nicht die Menschen, die die Turnhallen füllen. Vielmehr meinen wir die Menschen, die hier sind und die wir doch eigentlich brauchen,
Menschen, die hier einen Beitrag leisten.
Davon profitieren die Verbraucher. Wir erleben doch Tag für Tag, dass Menschen in Dienstleistungsberufen fehlen: im Verkauf, an den Flughäfen, im Handwerk. Davon profitieren die Arbeitgeber; denn im Moment gelingt es ihnen nicht mehr, Arbeitskräfte zu finden, Ausbildungsplätze zu besetzen. Davon profitieren natürlich die Geduldeten selber und vor allem auch der Staat.
Denn jetzt kosten diese Menschen, und künftig sollen sie etwas beitragen.
Deswegen gibt es viele, viele Gründe, das, was wir heute einbringen, auch zu beschließen, es voranzubringen. Daher ist es ein gutes Gesetz, für das ich mich beim BMI auch herzlich bedanke.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.