Für ein wirksames Bleiberecht

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3973: Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Unbekannt

   NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich nicht weniger als einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen; denn Deutschland ist ein vi

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2. 2. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das erste Migrationspaket der Ampel. Zwei weitere sollen folgen. Die Ampel bezeichnet das Gesetz selbst als Paradigmenwechsel. Meine Damen und Herren, in der Tat handelt es si

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3. 3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht: Wir sind im Hier und Jetzt angekommen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht gehen wir die erste in e

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4. 4. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz, das die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis aufweicht, hat den Zweck, abgelehnte Asylbewerber, die trotzdem – unter einer Reihe bekannter Vorwände – nicht abgeschoben/geduldet werden, nun nach fünf Ja

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5. 5. Rede · Stephan Thomae · FDP

   StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so vielen schrillen Tönen will ich doch noch mal versuchen, herauszustellen bzw. herauszuarbeiten, worin die Chancen bestehen und worin der Paradigmenwechsel eigentlich liegt, den die Koalition plant. Wir wollen

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Ampelkoalition! Als ich das Kapitel zu Flucht und Migration in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, war ich erst mal positiv überrascht. Nach einem Jahr muss ich aber feststellen: Von dem groß angekündigten Neustart

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7. 7. Rede · Dirk Wiese · SPD

   DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute eingebrachten Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts handelt es sich nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern es handelt sich um die Anerkennung von Lebensrealitäten bei uns im Land, die leider von

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8. 8. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schafft ein Amnestiegesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind, die hier keinen Schutzanspruch haben, keines Schutzes bedürfen, sondern deren Ausreisepflicht rechtskräftig bestätigt ist. (Zuruf

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9. 9. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

   RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nichts anderes als die schrittweise Legalisierung illegaler Migration. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!) Anstatt die geltende Rechtslage mit Abschiebungen na

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10. 10. Rede · Helge Lindh · SPD

    HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn macht es, eine sechsstellige Zahl von Personen – rechtschaffen, gut integriert – (Norbert Kleinwächter [AfD]: Rechtschaffen nach dem illegalen Grenzübertritt!) jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang, in ein

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11. 11. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos

    MatthiasHelferichFraktionslosMatthias Helferich (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsre

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12. 12. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

    MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und zur Wirklichkeit zurückkommen. Ministerpräsident Wüst hat sich zu keinem Zeitpunkt für dieses Gesetz ausgesprochen. Der Herr Ministe

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