6,4 Milliarden Euro. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Betrages lohnt es sich, mal innezuhalten in dieser Debatte: Das ist die Rechnung an den Steuerzahler für Ihre komplett verfehlte Politik, meine Damen und Herren.
Es geht im Kern um eine Einmalzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, damit sie überhaupt über den Winter kommen. Wir haben das vor einigen Monaten beantragt: 300 Euro pro Rentner. Mal ungefähr 20 Millionen Rentner ergibt das ebendiese 6,4 Milliarden Euro.
Aber wir dürfen bei dieser ganzen Maßnahme niemals vergessen: Sie haben dieses Land in eine Lage geführt, in der unsere Rentnerinnen und Rentner gar nicht mehr wissen, wie sie über den Winter kommen sollen. Und unsere Kinder und Kindeskinder sollen diese Schulden einmal abbezahlen, weil Sie keine vernünftige Politik im Hier und Heute machen.
Meine Damen und Herren, warum befinden sich denn die Rentnerinnen und Rentner in einer solch schlechten Situation? Weil Sie, die Regierungen, jahrzehntelang die Rentenversicherung nicht stabilisiert haben, weil Sie jahrzehntelang keine Politik gemacht haben, die auf Familien und Kinder setzt – die demografische Zukunft unseres Rentensystems –, weil Sie, auch Sie von der Union, unsere Energiepolitik durchideologisiert haben, nicht alle Energieformen und Energieträger nutzen, die wir haben, sondern aus ideologischen Gründen gewisse Dinge ausschalten und das auch noch mit einer völlig irren Außenpolitik verbinden.
Putin führt einen grausamen Angriffskrieg in der Ukraine, ja.
Aber Sie rühmen sich gewisser Sanktionen und schlagen sein Gasangebot aus?
Das führt dazu, dass Sie unsere Wirtschaft belasten, unsere Menschen in die Armut schicken und den Putin, Ihren Gegner, auch noch reicher machen;
denn der profitiert von den gestiegenen Gaspreisen und verdient sich damit eine goldene Nase, meine Damen und Herren.
Wer seinen Wohlstand vernichtet, wer seine Wirtschaft abbaut und gleichzeitig auch noch seinen Gegner stärkt, der versagt gleich dreifach. Das ist das Dreifachversagen dieser Dreierkoalition, meine Damen und Herren.
Deswegen trage ich Ihnen auf: Ändern Sie sofort diese Politik! Stabilisieren Sie unseren Energiemarkt! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise sinken, und zwar natürlich und nicht durch sozialistische Umverteilungspolitik, die natürlich Ihrer Idee der sozial-ökologischen Transformation ganz nahekommt! Sie wollen ja die Gesellschaft verändern. Sie wollen ja die Wirtschaft zu einem Wandel zwingen. Aber das funktioniert nicht. Am Ende werden keine grüne Wirtschaft und keine grünen Landschaften stehen, sondern Verdruss, Armut und bittere Abhängigkeit.
Diese ökologische Transformation ist ein Irrweg. Aus der Antike gibt es das Sprichwort „Pecunia non olet“. Ich möchte hinzufügen: Gasum non olet, Gas stinkt nicht. – Nehmen Sie das Gas, sichern Sie die Wirtschaftsfähigkeit unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren.
„Wumms“ macht’s, wenn man gegen die Wand fährt. Das kann nicht das Ziel sein. Lassen Sie uns lieber den Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand und Frieden finden.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.