Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Wir erleben in diesen Tagen eine dramatische Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hin zu einer massiven Wirtschaftskrise.
Wir wissen alle: Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. So lag die Inflationsrate im August 2022 trotz Tankrabatt, trotz 9‑Euro-Ticket bei 7,9 Prozent. Speziell Verbraucherpreise für Energie stiegen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes um ganze 35,6 Prozent, und dabei war der Preistreiber wohl der Gaspreis. Die Preise für den Liter Benzin oder Diesel – für den nicht anwesenden Kanzler zur Information – haben inzwischen wieder die 2-Euro-Marke durchbrochen, was insbesondere die Menschen im ländlichen Raum wie in meinem Wahlkreis in Nordthüringen in die Existenznot treibt.
Die rasante Teuerung hat verschiedene Ursachen, so etwa die verfehlte Geldpolitik der EZB, die wir als Alternative für Deutschland von Anfang an kritisiert haben, aber auch die Folgen einer völlig verkorksten Coronapolitik mit Störung der Lieferketten und schließlich der von der Bundesregierung angezettelte Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation.
Dieser Wirtschaftskrieg kommt angesichts der strukturellen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energien quasi einem volkswirtschaftlichen Selbstmord gleich.
Hinzu kommt, dass die Teuerung von der Politik weiterhin vorsätzlich gewollt und gesteuert ist. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten erzogen werden, damit politisch definierte Ziele wie zum Beispiel die globale Klimarettung und die schon heute wirtschaftsfeindliche Energiewende erreicht werden. Diese grüne Inflation befeuert die bereits bestehende Inflation
und betrifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, die ich hier vertrete.
Sie betrifft die Ärmsten der Gesellschaft, vor allem die Rentner, Behinderten und Alleinerziehenden. – Und jetzt lachen Sie weiter über die Probleme, die die Menschen da draußen haben.
Umso mehr muss daher über die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen nachgedacht werden, müssen etwa die horrende Besteuerung von Energie und die CO2-Abgabe im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Bund und die Länder horrende Steuermehreinnahmen verbuchen. Der Staat darf nicht auf Kosten der Bürger zum Profiteur der Krise werden!
Wir fordern daher, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Angebot an Energie ausweiten. Gemeint sind hier die breite Erschließung einheimischer Quellen von Kohle und Gas sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sind alle Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend zu beenden, damit mehr Öl und Gas nach Deutschland fließen. Und schließlich und endlich: Nehmen Sie endlich Nord Stream 2 in Betrieb! „Unser Land zuerst“, das ist das Gebot der Stunde.
Apropos Embargomaßnahmen: Nicht nur die Bundesregierung versagt in der aktuellen Krise kläglich, sondern auch die handzahme Opposition unter Merz; da ist gewaltig der Wurm drin. So ist der Sündenfall der CDU nicht etwa die kürzlich beschlossene Frauenquote. Sie ist schlichtweg unwichtig für unser Land. Nein, es war der Ruf des ach so wirtschaftskundigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im März dieses Jahres nach einem Embargo gegen russische Gaslieferungen. Was für eine fatale Fehleinschätzung in Anbetracht der heutigen Debatte!
Schlimmer kann man die Deindustrialisierung Deutschlands nicht vorantreiben! Daher die Frage an die orientierungslose CDU: Wessen Interessen vertreten Sie?
Die Strategen der amerikanischen Gasindustrie mit ihren überteuerten Versorgungsangeboten sind offenbar Ihre Stichwortgeber und nicht das Grundgesetz mit seinen klaren Vorgaben zum Schutz des eigenen Volkes vor Armut und sozialer Not.
Aber, werte Bundesregierung, das Volk braucht Entlastung, und das beste Entlastungspaket, das Sie dem deutschen Volk geben können, ist Ihr Rücktritt. Das Volk hat es verdient!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.