Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie heute beglückwünschen. Das war Ihre erste Rede hier im Plenum, in der Sie nicht über das Thema Corona gesprochen haben. Das ist ein Erfolg, glaube ich.
Aber: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Herr Bundesgesundheitsminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen das GKV-System stabilisieren – Sie sagten, das sei ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesgesundheitsminister.
Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt.
Dazu kann ich nur sagen: Lieber Herr Kollege Lauterbach, wer war denn in der letzten und in der vorletzten Legislatur der Fraktionsvize für den Gesundheitsbereich? Wer saß denn immer mit am Tisch? Wer hat denn die ganzen Gesetze, die gesellschaftlicher Konsens waren, wie Verbesserungen in der Pflege, Verbesserungen bei den Ärzten, schnellere Vergabe von Facharztterminen, mitbeschlossen? Da saßen Sie doch mit am Tisch.
Sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie hätten nichts damit zu tun, das ist scheinheilig, und das ist unehrlich.
Ich will Ihnen auch das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wenn Sie hier sagen, das sei kein Gesetz, das Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen nach sich ziehe, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. Das, was Sie hier tun, ist: Sie belasten einseitig die Beitragszahler. Sie drehen gute Regelungen zurück. Sie belasten Ärztinnen und Ärzte. Sie belasten Apotheker. Sie belasten den Pharmaforschungsstandort Deutschland. Das sagen alle Akteure. Und dennoch stellen Sie sich hierhin und sagen: Das ist nicht so. – Insofern stimmt das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das nicht stimmt:
Erstens. Die Neupatientenregelung war eine Regelung, die wir in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD hier im Plenum auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es darum, dass Ärztinnen und Ärzte zusätzlich Patienten behandeln können und dafür extrabudgetär, also zusätzlich, vergütet werden. Viele Patientinnen und Patienten haben dadurch schnell, zeitnah Facharzttermine bekommen. Deshalb haben wir als Unionsfraktion auch gesagt: Wir wollen nicht, dass diese Regelung zurückgedreht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn man über das Defizit von 17 Milliarden Euro spricht, ist das Problem ja ganz klar benannt: Wir haben im kommenden Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was tut man als Gesundheitsminister? Man macht zunächst das Offensichtliche. Das Offensichtliche wäre gewesen, sich um die 10 Milliarden Euro, die im System fehlen, weil die Beiträge für ALG-II-Bezieher eben nicht aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem gezahlt werden, zu kümmern, lieber Herr Kollege Lauterbach. Das haben Sie nicht getan, sondern Sie sagen, Sie finden keine Einigung mit dem Bundesfinanzminister Lindner. Also lassen Sie es und machen es über das Abschöpfen angeblicher Effizienzreserven im System; und das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf Ihnen vielleicht auch noch eine Anregung mitgeben, Herr Bundesgesundheitsminister. Wenn man das Offensichtliche schon nicht tun möchte und sagt, man wolle andere Lösungen auf den Weg bringen, dann hört man doch auch einmal den Akteuren zu, und dann fragt man sich doch auch einmal, warum beispielsweise die Ärztinnen und Ärzte sagen: Das wird so nicht funktionieren. – Sie werden Kapazitäten abbauen müssen. Patientinnen und Patienten werden schlechter versorgt werden. Apotheken in der Fläche werden in Schieflage kommen. Die flächendeckende Versorgung wird auf der Kippe stehen.
Wenn Sie hier jetzt sagen, das sei ein Finanzstabilisierungsgesetz, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist kein Finanzstabilisierungsgesetz. Es ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der absolute Gipfel in dieser Diskussion ist, wenn man als Bundesgesundheitsminister sagt, man wolle die Debatte mit dem Bundesfinanzminister überhaupt nicht führen. Man unternimmt also nicht einmal den Versuch, zu sagen: Lieber Bundesfinanzminister, diese 10 Milliarden Euro müssen noch ins System. – Sie sagen, eventuell müssten Sie mal mit Christian Lindner sprechen. Aber man hat offenkundig den Eindruck, dass Herr Lindner die Dinge immer anders versteht, als Sie sie verstehen, und Sie keine Einigung mit ihm finden.
Dass Sie dann vor zwei Tagen als Hauptthema die Legalisierung des Kiffens in die Debatte einbringen, dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Die Prioritäten sind völlig verschoben innerhalb der Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also: Machen Sie Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Hören Sie auf, zu jammern! Regieren Sie! Regieren heißt nicht jammern. Regieren heißt machen.
Machen Sie endlich! Die Kliniken und die Akteure im Gesundheitswesen warten darauf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.