Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lauterbach, als wir vor der Sommerpause hier an dieser Stelle standen, haben Sie uns versprochen, es würde im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung im Herbst ein geordnetes Verfahren geben. Das, was wir erlebt haben, waren absurde Diskussionen über die Maskenpflicht in Flugzeugen versus Maskenpflicht in der Bahn und 80 Seiten Änderungsanträge wenige Stunden vor der finalen Ausschusssitzung. Im Grunde kann man das, was Sie hier als geordnetes Verfahren angekündigt haben, nur als Chaos am Verhandlungstisch beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb finde ich es auch so schade, dass heute wieder die Chance vertan wird, diesen Herbst im Sinne eines Übergangs zur Normalität zu gestalten, hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus. Und wenn Sie schon davon sprechen, dass wir europäische Harmonisierung wollen, dann schauen wir doch mal, was die europäischen Nachbarn machen, dann lassen Sie uns doch zumindest ansatzweise so vorgehen wie unsere europäischen Nachbarn: mehr Pragmatismus statt Alarmismus. Diese Chance haben Sie heute wieder vertan, Herr Kollege Lauterbach.
Viel schlimmer an diesem Gesetzentwurf ist, dass er erhebliche handwerkliche Mängel hat. Es ist ja durchaus sinnvoll, zu sagen: Natürlich brauchen die Länder Maßnahmen vor Ort, die Länder brauchen Möglichkeiten, individuell zu reagieren, je nachdem, wie die pandemische Lage vor Ort im Herbst sein sollte. Aber es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie nicht definieren, unter welchen Grundvoraussetzungen diese Maßnahmen dann anwendbar sein sollen. Das wäre genauso, als wenn Sie sagen: Die Länder sollen den Verkehr regeln, das Tempo bestimmen, aber gleichzeitig nicht definieren, ob Rechts- oder Linksverkehr gilt. Diese Voraussetzungen zu definieren, haben Sie wieder versäumt; Sie machen es sich da zu einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Und was viel, viel schlimmer ist, auch angesichts der Diskussion über die Energiepreise – Herr Kollege, Sie sind ja auch im Energiesektor unterwegs; das Problem ist: es brennt überall lichterloh –: Sie lassen die Kliniken allein. Die Ampel tut nichts, um den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen. Und ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Die Versorgung im Herbst wird gefährdet sein, falls es im Herbst zu weiteren Schließungen kommt. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Lassen Sie die Kliniken nicht im Stich!
Herr Kollege Sorge, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Aber selbstverständlich lasse ich sie zu.
Herr Kollege Sorge, ich danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne eine Gegenfrage stellen: Können Sie mir vielleicht berichten, was die Länder unter Unionsführung bisher unternommen haben, um die Krankenhäuser in dieser Krise zu unterstützen?
Also, lieber Herr Kollege Ullmann, da wir ja sehr gut zusammenarbeiten, auch im Gesundheitsausschuss, wundert mich diese Frage sehr; denn sie betrifft im Grunde die Diskussion, die wir immer haben, dass dieses Pingpongspiel zwischen Bund und Land kritisiert wird. Insbesondere Bayern, aber auch viele andere Bundesländer haben bei der Erfüllung der Investitionskostenverpflichtung erheblichen Nachholbedarf.
Wir haben in die Debatte einen Entschließungsantrag und Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, ihn zu verbessern und die Kliniken zu unterstützen. Wir wollen beispielsweise im Vorsorge- und Rehaeinrichtungsbereich unabhängig von der pandemischen Lage zusätzliche Coronasonderzahlungen zulassen. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass man das nicht braucht. Und das, glaube ich, ist ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch auf einen Punkt hinweisen, vor dem Sie sich als Ampel und als Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf schon seit Monaten drücken – das ist das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mittlerweile sagen die meisten Akteure, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohlfahrtsverbände: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen wir nicht. – Aber Sie schweigen zu diesem Thema. Sie trauen sich nicht, klar Stellung zu beziehen. Deshalb sagen wir Ihnen als Union ganz deutlich: Wir können uns keine Personalengpässe erlauben. Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Darum fordern wir Sie auf: Setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, besser heute als morgen.
Als Fazit kann man festhalten: Sie haben heute wieder eine Chance vertan, für den Herbst einen funktionierenden Plan auf den Weg zu bringen. Stattdessen sehen wir halbgare Kompromisse, wir sehen Unklarheiten, unklare Rechtsbegriffe. Das wird im Herbst zu einem Wirrwarr führen.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Das ist schade. Sie hätten es besser machen können. Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, dann wäre alles besser geworden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.