Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor elf Jahren stand der Papst an dieser Stelle. Er zitierte den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sie haben das offensichtlich nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden.
Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet, wie auch der vorliegende Gesetzentwurf zeigt. Die Menschen werden ausgenommen bis aufs letzte Hemd. In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so viel von ihrem hart erarbeiteten Geld an den Staat abdrücken, und mit diesem Gesetz wollen Sie den Menschen noch mehr abpressen, indem die Krankenkassenbeiträge auf Rekordniveau steigen.
Wir sind schon Weltmeister bei Steuern und Energiekosten, und Sie erhöhen die Belastungen immer weiter.
Einige von Ihnen planen sogar den sogenannten Lastenausgleich, also die staatliche Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern. Sie verwüsten das Land. Sie machen nicht nur mit Ihrer Energiepolitik das Land zur industriellen Wüste und mit Ihrer Toleranz gegenüber Sexualverbrechern und Clans zur sicherheitspolitischen Wüste,
mit Lauterbachs Politik machen Sie es auch zur gesundheitspolitischen Wüste.
Die Auswirkungen davon sehen wir bereits. Eine Übersterblichkeit, insbesondere in den jungen Altersgruppen, zeugt vom Niedergang des Gesundheitssystems. Sie beschäftigen sich noch nicht einmal damit; es könnte ja möglicherweise etwas mit der Impfung zu tun haben. Stattdessen versetzt die Bundesregierung dem Gesundheitswesen einen Schlag nach dem anderen. Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben, werden die Rücklagen per Gesetz abgebrannt. Pflegern wird erzählt, Nachtschichten wären überflüssig. Apotheken, die eh schon mit Energiekosten, Inflation und steigenden Personalkosten zu kämpfen haben, kürzen sie auch noch das Honorar und versetzen damit etlichen Apotheken den Todesstoß. Während die Menschen aufgefordert werden, zwei Pullover anzuziehen, sich nur mit Waschlappen zu waschen und in die Dusche zu pinkeln, baut man dem Kanzler einen Prunkpalast für 777 Millionen Euro. Geht’s noch?
Ich möchte, dass diese Politik auf Kosten der Bürger ein Ende hat. Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion.
Allein zu diesem Tagesordnungspunkt liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor.
Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Sie alle sagen: Nein! Warum Schmerzpatienten helfen? Solange es nicht um den Kifferspaß geht, ist Ihnen Cannabis völlig egal.
Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Sie alle sagen: Nein! Warum etwas dafür tun, um die unerträglich langen Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten zu reduzieren? Schließlich sind die meisten Bundestagsabgeordneten ja privat versichert und damit nicht betroffen.
– Ich bin gesetzlich versichert; wenn Sie schon fragen, Frau Kollegin.
Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. Sie alle sagen: Nein! Warum sollen wir denn die Gesundheit der Bürger schützen? Schließlich empfangen die Pharmalobbyisten Bundestagsabgeordnete viel freundlicher, wenn Medikamente wie die Coronaimpfungen vor der millionenfachen Anwendung nur an Mäusen getestet werden.
Hören Sie endlich auf, sich wie eine Räuberbande zu verhalten, und nehmen Sie so wie wir die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Mitbürgern ernst. Treten Sie Ihren fatalen Gesetzentwurf in die Tonne, und nehmen Sie unsere Anträge zum Wohl der Menschen an.
Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.