Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Minuten hat Merz gestern hier gesprochen,
und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministern sitzen Sie am weitesten vom Kanzler entfernt. Das ist kein Zufall, das ist gewollt.
Der Kanzler will offensichtlich nichts mit der Gesundheitspolitik zu tun haben. Das sieht man auch daran, dass die Haushaltsdebatte zur Gesundheit, die sonst immer zur Primetime war, nun Donnerstag am späten Abend stattfindet, wo Phoenix nicht mehr überträgt.
Die Gesundheit ist das ungeliebte Stiefkind der Bundesregierung.
Dabei ist Handeln dringend erforderlich. Ich mache das mal beispielhaft deutlich an meiner Heimat, der ostfriesischen Halbinsel. Sieben Krankenhäuser gab es da vor Kurzem noch. In Zukunft sollen es nur noch drei sein. Dabei sind die Krankenhäuser jetzt schon regelmäßig überlastet, und Patienten werden bis ins 100 Kilometer entfernte Cloppenburg gebracht. In so einer Situation die bestehende Infrastruktur weiter abzubauen, ist Wahnsinn, der Leben kostet.
Alle Krankenhäuser hatten auch eine Notaufnahme. Zwei wurden schon geschlossen, künftig soll es dann statt ehemals sieben nur noch drei Notaufnahmen geben. Wenn eine überlastet ist, muss man künftig 40 statt 20 Kilometer extra fahren, und jeder Kilometer kostet Menschenleben. Aber das scheint die Regierung nicht zu interessieren.
Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
– Ja, Frau Piechotta, wenn Sie da jetzt reinreden, sollten Sie vielleicht auch gut zuhören; denn das haben Sie mit auf den Weg gebracht. – Das ist nämlich kein Verbesserungsgesetz, sondern ein Krankenhauskahlschlaggesetz, was Sie da auf den Weg gebracht haben.
Es sorgt dafür, dass Landkreise und Städte riesige Subventionen bekommen, wenn die bestehenden Krankenhäuser geschlossen werden und neue Kliniken auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft werden.
Bei mir im Landkreis wird jetzt für 400 Millionen Euro ein neues zentrales Klinikum geplant. Davon sollen 380 Millionen Euro von Land und Bund kommen. Wenn der Kreis sich aber nicht auf diesen finanziellen Anreiz einlässt, wird er mit massiven Kürzungen der Förderungen bestraft. Wozu das führt, kann man gut an der zweiten geplanten Zentralklinik auf der ostfriesischen Halbinsel sehen. In Georgsheil sollte das Krankenhaus 250 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die Kosten bei rund 800 Millionen Euro – eine finanzielle Katastrophe für den Landkreis.
Und auch eine Katastrophe für die Steuerzahler ist diese Politik; denn denen ist letztlich egal, ob das Krankenhaus mit ihren kommunalen Steuern oder mit ihrem Steuergeld an Land und Bund bezahlt wird.
Auch für die Gesundheit der Menschen ist die Schließung der Kliniken eine Katastrophe; denn bei jeder Klinikschließung gehen Ärzte und Krankenschwestern in urbane Zentren, ins Ausland oder in andere Berufe. Im Ergebnis findet so durch die Schließung der Krankenhäuser eine massive Abwanderung medizinischen Fachpersonals aus dem ländlichen Raum statt.
Nicht nur aufgrund der Personalknappheit, auch aufgrund des Gesetzes direkt wird die Versorgung im ländlichen Raum immer schlechter. Die Leistungen der Zentralkliniken, die dann „Maximalversorger“ heißen, sind nämlich in Wirklichkeit minimal. In meiner Region werden nun beispielsweise HNO und Urologie komplett wegfallen.
Der medizinische Kahlschlag ist eine Katastrophe, insbesondere für die alternde Bevölkerung auf dem Land, die uns in Zukunft viele Menschenleben kosten wird. Sinnvoller wäre es, wenn der Bund das Gesetz schleunigst ändert, sodass bestehende Krankenhäuser erhalten werden. Und Sie sollten in diesem Zusammenhang auch von Ihren Plänen Abstand nehmen, dass in den Krankenhäusern im großen Stil Patienten ambulant behandelt werden, wie es ihr Primärarztsystem vorsieht.
Denn das führt nicht zu einer Entlastung bei der ambulanten Versorgung, sondern es führt zu einer massiven Belastung bei der stationären Versorgung und sorgt dafür, dass noch mehr Stationen überlastet sind und letztlich die Qualität der Versorgung schlechter wird.
Was wir brauchen, ist Stabilität statt Transformation. Dann können wir nämlich das Personal an Ort und Stelle halten,
und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land würde zumindest nicht noch weiter beschleunigt werden.
– Natürlich fehlt das Personal. Aber mit Ihrem Krankenhauskahlschlaggesetz sorgen Sie dafür, dass noch mehr Personal aus dem ländlichen Raum weggehen wird, weil Sie die bestehenden Krankenhäuser schließen.
Wir haben jetzt schon eine katastrophale Situation auf dem Land: Wenn ich in der Früh am Ärztehaus bei mir im Ort vorbeifahre, stehen da jeden Morgen eine halbe Stunde vor der Öffnungszeit schon mindestens ein Dutzend Menschen Schlange.
Ein Bekannter von mir, der dringend eine Augenoperation braucht, hat als nächstmöglichen Operationstermin nun einen Termin im November 2026 bekommen. Fehlende medizinische Versorgung bedeutet einen massiven Verlust von Lebensqualität, und sie bedeutet eine deutlich sinkende Lebenserwartung für alle.
Wir müssen die kostenlosen Behandlungen von arbeitslosen Ausländern einstellen,
auch um mehr Behandlungskapazitäten für die eigene alternde Bevölkerung zu haben. Und es muss ein bedeutender Teil der Infrastrukturmittel in die medizinische Versorgung auf dem Land fließen.
Es kann nicht sein, dass nun jedes Jahr 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 215 Milliarden Euro, die Hälfte des bisherigen Bundeshaushalts, für Verteidigung aufgewandt werden, und hier im Land sterben uns die Menschen weg, weil die medizinische Versorgung Stück für Stück immer weiter kollabiert.
Bisher sind die Haushaltsmittel für Gesundheit sehr mager. Vielleicht, Frau Warken, können Sie ja deutlich mehr herausholen, wenn Sie dem Kanzler klarmachen, dass einer der Erfolgsfaktoren der AfD bei der Bundestagswahl auch die Gesundheitspolitik war. Wir haben nicht nur die Coronaimpfpflicht verhindert, sondern uns auch in viele Sachthemen der aktuellen Gesundheitspolitik immer wieder eingebracht. So konnten wir starkes Vertrauen bei den Wählern aufbauen, die CDU und SPD über Jahrzehnte mit schlechter Gesundheitspolitik immer wieder enttäuscht haben.
Auch wenn für Friedrich Merz die Gesundheitspolitik das ungeliebte Stiefkind ist:
Wir von der AfD bleiben am Ball. Und Sie haben die Wahl, die Probleme endlich anzugehen und im Sinne der Bürger zu lösen oder einen großen Teil Ihrer Stammwählerschaft, nämlich die älteren Menschen im ländlichen Raum, –
Herr Abgeordneter.
– an uns zu verlieren.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Lina Seitzl aufrufen.