Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Abfall bzw. Restmüll kein fossiler Brennstoff ist. Deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen und die Abfallwirtschaft in das Emissionshandelssystem einbezieht. Das ist eigentlich recht trivial; aber es ist eben doch erklärungsbedürftig. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Deswegen passt das BEHG hier einfach nicht.
Ich möchte das Ganze mit einem Zitat unterlegen:
Diese Entscheidung halte ich für problematisch, weil sie zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen wird. Ob dadurch eine klimapolitische Lenkungswirkung erzielt wird, ist fraglich.
Das sagen eben nicht nur wir; das sagt ganz treffend der umweltpolitische Fachmann der SPD Michael Thews, der sich innerhalb der Ampel leider nicht durchsetzen konnte.
Ihr Gesetz springt und greift zu kurz. Schade, dass Sie nicht auf Ihre Experten hören.
Sie hören auch nicht auf die Experten aus der Anhörung. Es gab ja selten eine Anhörung, die so klar war in der Aussage, dass es der falsche Weg ist, das BEHG auszuweiten und auch die Abfallwirtschaft miteinzubeziehen.
Die Ampel handelt hier nach dem Motto „Verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen; unsere Meinung steht doch eh schon fest“.
Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger damit zusätzlich in Milliardenhöhe.
Das wollen wir eben nicht, und das ist in dem Fall auch der Unterschied zwischen uns. Sie belasten, obwohl dadurch – das ist der wichtigste Punkt – keine Lenkungswirkung zu erwarten ist. Es kommt ja noch dazu, dass es an der Stelle überhaupt nicht sachgerecht ist.
Ebenso gibt es noch den Punkt des Sondermülls, der aus Entsorgungsgründen verbrannt werden muss – Stichwort „FFP2-Masken“.
Es geht aber auch um noch viel giftigere Sondermüllaufkommen. Es gibt hier schlicht keine andere Möglichkeit als die Verbrennung. Auch das ist in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt. Das kritisiert übrigens auch der Bundesrat. Es gibt hier keine Lösungen von Ihnen, aber wir brauchen hier Lösungen.
Wenn ich auf die Gefahr eingehe, dass der Müll natürlich ins Ausland gelangen kann, dann ist die ganz real. Das wird ja aus der Praxis berichtet, und die Fälle sind auch nachzuvollziehen. Das ist wie beim Wasser – so hieß es ja auch in der Expertenanhörung –, das sich den einfachsten Weg sucht: Der Müll sucht sich den Weg der geringsten Entsorgungskosten. Er wird dann teilweise sogar auch im europäischen Ausland deponiert, und manchmal nicht einmal das, wenn er illegalerweise ins außereuropäische Ausland gelangt.
Das ist nicht umweltfreundlich, das ist nicht nachhaltig, und das wollen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.
– Da haben wir wohl einen wunden Punkt bei Ihnen erwischt, wenn es die entsprechenden Zwischenrufe gibt.
Die Abfallwirtschaft hat schon viel getan, aber sie muss natürlich auch noch viel zum Klimaschutz beitragen. Man muss aber beim Produkt ansetzen: weniger Kunststoffeinsatz, mehr Abfallvermeidung, mehr Kreislaufwirtschaft, natürlich auch mehr Wertstofftonnen. Aber das ist ja der ganz andere Ansatz, den wir natürlich auch unterstützen. Wir brauchen hier mehr, aber wir brauchen nicht Ihr Gesetz.
Sie machen einen europäisch unabgestimmten nationalen Alleingang. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger immerhin mit knapp 1 Milliarde Euro, und das in Zeiten der größten Energiekrise der Geschichte und höchstwahrscheinlich ohne Lenkungswirkung. Sie können nicht mal sagen, wie Sie denn letzten Endes die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Gebührenzahlerinnen und ‑zahlern, die die höheren Müllgebühren zahlen müssen, zurückgeben wollen. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz entsprechend ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.