Drucksache 20/4096

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3438: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
• Drucksache 20/3819: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
• Drucksache 20/4001: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. September bis 6. Oktober 2022)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „CO2-Preis in der Müllverbrennung“ klingt erst mal trocken, aber das regt bei einigen wahnsinnig die Fantasie an. Wir haben bei unserer Anhörung von einigen steile Thesen dazu gehört. (Dr.

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2. 2. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

   Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Abfall bzw. Restmüll kein fossiler Brennstoff ist. Deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen

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3. 3. Rede · Andreas Mehltretter · SPD

   Andreas Mehltretter SPD Andreas Mehltretter (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Minute arbeitet die Ampelkoalition daran, dass wir unsere Klimaziele erreichen und alle in unserer Gesellschaft dabei mitnehmen. Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit de

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4. 4. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir befinden uns in der schwersten Krise – zum größten Teil hausgemacht –, (Timon Gremmels [SPD]: Hausgemacht? Das war Putin!) die dieses Land je erlebt hat. Mitten in dieser Krise eskaliert die von grünen Kommunisten domin

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5. 5. Rede · Olaf In der Beek · FDP

   Olaf in der Beek FDP Olaf in der Beek (FDP): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Bundestagsvizepräsidenten darf ich was sagen, und als gepuderter liberaler Kommunist, nach Darstellung der AfD, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) kann ich h

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6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anhörungen zu Gesetzentwürfen haben neuerdings Konsequenzen und führen sogar zu Verbesserungen. Das macht die Ampel besser als die Union. Dass man bei den heutigen Preisen für 2023 auf zusätzliche Kosten durch den

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7. 7. Rede · Timon Gremmels · SPD

   Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen und die Union an ihr Kurzzeitgedächtnis erinnern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir in der Großen Koalition 2019 gemeinsam auf den Weg ge

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8. 8. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU

   Fabian Gramling CDU/CSU Fabian Gramling (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn erst mal den Kollegen Gremmels enttäuschen; denn ich möchte mit einer positiven Nachricht beginnen: Deutschland hat im letzten Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert als

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Gramling