Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt, vis-à-vis dem Bundestag, ist schon jetzt eine der größten Regierungszentralen auf dieser Erde: etwa fünfmal so groß wie das Weiße Haus, der Amtssitz des amerikanischen Präsidenten, etwa dreimal so groß wie der Élysée-Palast in Paris,
der Amtssitz des französischen Präsidenten, etwa zehnmal so groß wie 10 Downing Street, der Amtssitz der englischen Premierministerin.
Man sollte meinen, das sollte reichen – allerdings weit gefehlt.
In der größten Krise, die die Bundesrepublik je erlebt hat, lassen sich die Altparteien nun ein völlig überdimensioniertes Denkmal setzen. Der Anbau, der bloße Anbau an das schon gigantische Bundeskanzleramt, ist wiederum so groß wie gerade geschildert, verdoppelt sozusagen die Fläche. Allein der Anbau ist wieder fünfmal so groß wie das Weiße Haus, dreimal so groß wie der Élysée-Palast, zehnmal so groß wie 10 Downing Street.
Und dieser Anbau soll 1 Milliarde Euro verschlingen. 1 Milliarde Euro, wenn man sich das in 50‑Euro-Scheinen vorstellt: Das ist ein Turm, der ist ungefähr 2 bis 3 Kilometer hoch. Das Ganze wollen Sie raushauen für den Anbau an ein Kanzleramt, welches jetzt schon völlig überdimensioniert ist, und dagegen kämpfen wir von der Alternative für Deutschland.
„Die größte Machtzentrale der Welt“, titelt die Presse. Wir sagen: Altparteiengrößenwahn in seiner reinsten Form. Während Sie allen Bürgern draußen Spartipps geben – man müsse nicht jeden Tag duschen; der Waschlappen würde reichen; ein schöner Pullover im Wohnzimmer kann das Heizen ersetzen, und wenn man heizt, dann nur ein Zimmer, und das auf 19 Grad –,
bauen Sie einen völlig überdimensionierten Protzbau an das bereits bestehende Kanzleramt an. Es ist ja nicht Ihr Geld, was Sie da verschleudern; es ist das Geld, was die Menschen draußen, was Millionen Bürger jeden Tag erwirtschaften.
Was soll da gebaut werden? Im Einzelnen: Sie haben vor, fünfetagige Wintergärten einzubauen. Es soll ein Kindergarten für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder gebaut werden, der etwa 3 Millionen Euro kosten soll. Eine 250-Quadratmeter-Kanzlerwohnung soll in den Anbau eingebaut werden, obwohl im Altbau schon eine 200 Quadratmeter große Kanzlerwohnung ist, die Herr Scholz ja während seiner Coronaerkrankung genutzt hat. Ein Helikopterlandeplatz in luftigen 23 Meter Höhe, auf Stelzen gebaut, soll angebaut werden, also in einer Höhe, sodass der Hubschrauber gar nicht mehr zu starten braucht – er ist ja dann schon fast oben –, Gymnastikräume, Tunnel, Brücken, und das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Die Kosten laufen aus dem Rahmen; Sie sehen es an unserem Antrag. Man kann die Anträge gar nicht so schnell aktualisieren, wie die Kosten davongaloppieren. Ursprünglich war von 400 Millionen Euro die Rede, in unserem Antrag von 600 Millionen bis 640 Millionen Euro; dieser Antrag ist ein paar Tage älter. Inzwischen wird von 777 Millionen Euro geredet. Also, jedes halbe, jedes Dreivierteljahr kommen ungefähr 100 Millionen Euro obendrauf. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden Sie von 2 Milliarden Euro wahrscheinlich nicht weit entfernt sein.
Es sollten Wohnungen gebaut werden – das hatte sich die hellbraune Regierung ins Programm geschrieben –, 400 000 pro Jahr. Da hecheln Sie hinterher. Ich weiß gar nicht, ob die Zahlen auch nur ansatzweise erreicht werden, auch wenn das Ziel immer wieder propagiert wird. Die einzige Wohnung, die Sie bauen, ist für den Kanzler oder die Kanzlerin, die nach Scholz da sein wird.
Denn seien wir mal ehrlich: Der Baustart soll in diesem Jahr sein; angeblich fertig soll der Bau 2028 sein. Das glaubt doch kein Mensch. Wir sind in Berlin. Wahrscheinlich sind wir noch im nächsten Jahrhundert mit diesem Anbau an das Kanzleramt beschäftigt.
Der Bedarf ist auch nicht mehr so richtig da. Beispielsweise sollte ja der Nationale Normenkontrollrat in den Anbau an das Bundeskanzleramt einziehen. Da fügte es sich natürlich praktisch, dass die Angetraute von Justizminister Buschmann beim Nationalen Normenkontrollrat beschäftigt ist und der Justizminister Buschmann den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt ins Justizministerium verfrachtet hat. Also, der Bedarf ist auch nicht mehr da. Man kann durchaus abspecken und sagen: So muss es nicht sein, einen solchen Protzklotz hier nach Berlin zu setzen.
Ich hatte schon erwähnt: Sie bauen sich ein Milliardendenkmal, ein Projekt, das wieder mal bestätigt, dass Sie sich noch weiter von den Bürgern draußen entfernt haben, ein Symbol für Gigantomanie, für Hybris, für Abgehobenheit, für Weltfremdheit, dafür, dem Bürger zu zeigen, wo das Geld hinfließt, dem Bürger zu zeigen, dass er klein ist und die Politik in Berlin groß.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, wenn er später hier im Parlament wieder aufschlägt. Wir überweisen heute in den Ausschuss. Ich denke, da wird dann debattiert werden. Der ein oder andere, der heute wahrscheinlich diesen Protzklotz da draußen noch verteidigen muss, der wird uns im Ausschuss dann wahrscheinlich recht geben, wenn er sich mal die galoppierenden Kosten anschaut.
Also, ich lade Sie herzlich ein, diesen Protzklotz zu verhindern. 200 Bäume müssen übrigens noch gefällt werden; das könnte möglicherweise die Grünen beeindrucken. Gehen Sie mit uns, mit der Alternative für Deutschland, gegen den massiven Anbau an das Bundeskanzleramt, gegen diesen Protzklotz, vor.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.