Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Mieten explodieren und Wohnraum zur Mangelware wird, erwarten die Menschen Lösungen. Was sie jedoch bekommen, ist die Fortsetzung grüner Bau- und Wohnungspolitik: teuer, abgehoben, wirkungslos. 7,7 Milliarden Euro sind für das Bauministerium veranschlagt, ein Plus von über 50 Prozent seit 2022. Doch statt Entlastung gibt es mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Kosten. Sie hatten einen Personalabbau von 8 Prozent angekündigt. Doch was ist passiert? Gar nichts. Stattdessen steigen die Personalkosten weiter, und die Verwaltung wächst, während draußen Schwimmbäder schließen, Straßen zerbröseln und Vereine ums Überleben kämpfen.
So ist es!
Das ist kein verantwortliches Regieren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Und dann die Kostenverneblung Ihrer milliardenschweren Bauprojekte: Bundestag, Kanzleramt, Regierungsbauten, verteilt über mehrere Einzelpläne, damit man nicht erkennt, wer wie viel Geld verpulvert. Der Rechnungshof nennt es „mangelnde Transparenz“, ich nenne es „blanke Täuschung unserer Bürger“.
Und Ihre Förderpolitik? Ein Dschungel aus Formularen, Auflagen und Fristen. Programme wie Smart Cities erzeugen kaum Wirkung, und Millionen bleiben ungenutzt liegen, nicht weil die Kommunalverwaltungen unfähig wären, sondern weil Ihre Antragsprozesse bürokratisch, aufgebläht und nicht praxistauglich sind.
Und die Kommunen? Sie stehen im Regen. Ein Beispiel ist die kleine Marktgemeinde Cadolzburg in meinem Wahlkreis. Alleine dort gibt es ein Haushaltsloch von 17 Millionen Euro. Gebühren werden erhöht, Kitabeiträge steigen, und Vereine müssen kürzen. Während Berlin also mit Sondervermögen jongliert, zahlen die Bürger vor Ort die Zeche. Wir als AfD sagen klar: Jeder Euro gehört zuerst in unsere Städte, unsere Familien, unsere Vereine und nicht in Ihre Klimaprojekte.
Was Ihnen wichtig ist oder vielmehr unwichtig ist, zeigen Sie beim Streichen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“.
Dann hat Ihr Referent überhaupt nicht aufgepasst beim Schreiben der Rede! Das ist ja peinlich!
Der hat bei ChatGPT „2025“ eingegeben!
Für die Modernisierung von Bädern älterer Menschen standen im alten Haushalt schon nur 50 Millionen Euro bereit. Doch selbst diese Mittel wurden in diesem neuen Haushalt gestrichen. Gleichzeitig stecken Sie 2 Milliarden Euro in „klimagerechtes Bauen“, das sich sowieso niemand leisten kann.
Das ist falsch!
Während ältere Menschen keinen Treppenlift bekommen, baut das SPD-geführte Ministerium lieber Fahrradwege und den nächsten Protzbau in Berlin.
Das ist doch ein Unsinn!
Der Linderung der Wohnungsnot hingegen kommen Sie nicht nach. Über 800 000 Wohnungen fehlen, und die Neubauzahlen stürzen ab. Das Leid der Wohnungssuchenden verschärft sich. Und gleichzeitig strangulieren Sie die Bauwirtschaft mit Normenflut und Klimapflichten. Dämmvorschriften, Heizungshammer, immer neuen Standards – mehr als ein Drittel der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben.
Mieten steigen und steigen. Immer mehr Normalverdiener müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Gleichzeitig wandert jedes Jahr eine Großstadt von Asylmigranten nach Deutschland ein.
Ja! Da haben wir doch drauf gewartet!
Die Folgen sehen wir jeden Tag: Die arabische Großfamilie bezieht sozialen Wohnungsbau, und die Deutschen müssen dafür bezahlen.
Ich dachte, das kommt nicht mehr!
Wenn man keine 11 000 Euro hat, ist das nicht so lustig!
Sobald wir regieren, heißt es: Jede deutsche Familie hat Vorrang bei der Vergabe von Wohnraum.
Meine Damen, meine Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsentwurf. Er ist ein Dokument des Scheiterns. Er verschleiert alte Fehler, schafft neue Probleme und lässt die Bürger im Stich. Wir von der AfD sagen: Senken Sie endlich die Baukosten, stoppen Sie die Massenmigration,
Bingo!
und entlasten Sie die Kommunen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.