Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegten Änderungen zum Insolvenzrecht sind relativ übersichtlich. Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung soll auf vier Monate verringert und die Insolvenzantragsfrist um zwei Wochen verlängert werden. In der aktuellen Krisensituation unterstützen wir diesen Antrag. Klar ist aber auch: Die Regelung darf nur befristet angewendet werden und allein für die Krisenzeit Gültigkeit haben.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der vorliegenden Regelung doktern Sie nur an Symptomen der Energie- und Wirtschaftskrise herum. Sie betreiben Kosmetik an Regelungen, die in der Realität der Unternehmen kaum eine Relevanz haben.
Wenn Sie den Unternehmen wirklich helfen wollen, dann bekämpfen Sie die Ursachen.
Was die Wirtschaft in der aktuellen Lage braucht, sind die richtigen Rahmenbedingungen, um gut arbeiten zu können. Dazu gehören sinnvolle Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels statt unreflektierter Zuwanderungspläne,
vernünftige steuerliche Regelungen, die konkurrenzfähig sind und den Unternehmen die Luft zum Wirtschaften lassen, der Abbau von Bürokratie und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie.
Und kommen Sie jetzt bitte nicht damit, es gebe ein 200-Milliarden-Euro-Paket, das auf dem Weg sei und die Entlastungen schon bringen werde. Keiner weiß, was in diesem Paket drin ist,
und wie Sie auf die 200 Milliarden Euro kommen, weiß man auch nicht.
Das ist keine seriöse Politik.
Wirtschaft und Unternehmen brauchen auch keine wochenlangen Machtspielchen zur Frage, welches Atomkraftwerk noch wie lange laufen darf. So wird wertvolle Zeit vertan. Wirtschaft und Unternehmen brauchen jetzt Antworten darauf, woher sie die Energie und den Strom für den Winter bekommen.
Wenn ich aktuell in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmern spreche, dann zeigt sich überall dasselbe Bild: Die Unternehmen ächzen unter den hohen Strom- und Energiepreisen, es gibt unzählige Probleme in den Lieferketten und große Preissteigerungen bei den Rohstoffen. Viele Firmen überlegen, die Tätigkeit einzustellen, oder geben diese auf, weil es schlicht und einfach nicht mehr leistbar ist, den Betrieb wirtschaftlich fortzuführen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, arbeiten Sie bitte täglich an der Frage: „Wie können wir für die Unternehmen und vor allem für unseren Mittelstand bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit diese ihre tägliche Arbeit gut verrichten und positiv in die Zukunft gehen können?“! Verhindern Sie so, dass Sie in Zukunft weitere Anträge zur Änderung des Insolvenzrechts vorlegen müssen!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
– Der Kollege. Entschuldigung.
Wir gendern heute.