Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Da klopfen Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bei jeder Gelegenheit auf die eigenen Schultern, was für tolle Demokraten Sie doch sind, und treten dann bei jeder Gelegenheit die demokratischen Gepflogenheiten und Institutionen mit Füßen – so wie hier.
Sie hängen mit Ihrem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz dem ERP-Wirtschaftsplangesetz einen vollkommen fachfremden Änderungsantrag an, nehmen beim Gesetzgebungsverfahren einfach mal eine Abkürzung und vermeiden so lästige Debatten um Milliardenausgaben. Das ist in jedem Fall ein schäbiges parlamentarisches Verhalten, missbräuchlich und vermutlich sogar verfassungswidrig.
Sie versetzen damit den Bundestag in einen unhaltbaren Zustand und missachten fundamentale Oppositionsrechte.
Dabei hätte das ERP-Wirtschaftsplangesetz allein eine Debatte verdient. In der Anhörung diesen Montag berichtete der KfW-Vertreter vom normalen Gang der Geschäfte in den letzten Monaten. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die staatliche Förderbank für den Mittelstand in diesen komplett unnormalen Zeiten von „normalen Geschäften“ redet. Wir müssen jetzt mit der KfW unser Engagement für den Mittelstand drastisch ausweiten. Es ist nämlich schon fünf nach zwölf.
Eine Insolvenzwelle schwappt seit Monaten durch unser Land. Neben prominenten Beispielen wie Hakle oder Görtz müssen und mussten bereits unzählige Handwerksbetriebe, Bäckereien und Supermärkte aufgeben, weil sie sich die Energiekosten schlicht nicht mehr leisten können. Stattdessen schnüren Sie plan- und ziellose Rettungspakete, exemplarisch zu sehen an dieser Dezemberhilfe. Sie schütten eine Art Konsumsubvention im mehrstelligen Milliardenbereich aus. Der Mittelstand geht dabei leer aus. Wir brauchen für den Mittelstand jetzt Liquiditätshilfen, wie zur Coronazeit; die Geschäfte müssen nämlich weitergehen.
Aber auch die Dezemberhilfe wird den Gasendkunden, die ja eigentlich die Adressaten sind, kaum helfen. Die Rückzahlung nimmt Druck von den Gaspreisen, was die Preisspirale beschleunigen wird. Das haben wir am Montag von den Sachverständigen gehört. Auch werden diejenigen, die die Dezemberhilfe umsetzen müssen – Herr Metzler hat darauf hingewiesen –, dazu organisatorisch und zeitlich gar nicht in der Lage sein. Auch das haben uns die Sachverständigen am Montag gesagt. Am Ende wird die Dezemberhilfe mit der Jahresrechnung verrechnet werden, bringt also jetzt unmittelbar gar nichts.
Zudem gibt es deutliche Ungerechtigkeiten in Ihrem Entwurf – auch darauf hat Herr Metzler richtigerweise eben schon hingewiesen –; denn auch die Menschen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Strom – Herr Metzler, den haben Sie vergessen – heizen, kämpfen mit drastischen Preiserhöhungen, müssen ihre Heizkosten im Dezember aber voll bezahlen. Immerhin werden nach der Sachverständigenanhörung jetzt öffentliche Bildungseinrichtungen einbezogen. Für Behörden und Rathäuser hingegen gilt dies nicht. Die Dezemberhilfe ist ein Schnellschuss und nicht ausgegoren. Sie haben hier wertvolle Zeit verschenkt, Zeit, die wir nicht haben.
Meine Damen und Herren, aus staatspolitischer Verantwortung werden wir aber Ihrem Gesetz mit dem sozialpolitischen Änderungsantrag der Union zustimmen; denn wir können die Bürger nicht im Regen stehen lassen und schon gar nicht für Ihre Inkompetenz in Haftung nehmen. Zustimmung gibt es natürlich ebenso für den Entschließungsantrag der Union, der viele unserer Positionen abbildet.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Lukas Köhler.