Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich erinnere mich gut daran, wie wir hier im März über diesen Antrag debattiert haben; denn wie ich waren viele der Kollegen hier von einer großen Ratlosigkeit befallen. Da wurde vor allem gerätselt: Was möchte Die Linke mit diesem Antrag eigentlich erreichen? – Nun, dieses Rätsel blieb letztlich ungelöst.
In der ersten Lesung bezeichnete die junge Kollegin von der FDP den Antrag als „langweilig“ und, ich zitiere, nicht „trashig“ genug, was eine erschütternde Einstellung gegenüber der Ernsthaftigkeit der Aufgabe ist, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte.
Aber, Herr Birkwald, auch Sie haben der Rentenversicherung mit diesem Antrag keinen Gefallen getan; denn es stellt sich wirklich die Frage, wie ausgerechnet Die Linke, die zum Thema Rente bis heute kein einziges sinnvolles Konzept entwickeln konnte,
sich ausgerechnet an einem technischen Detail abarbeiten kann, das sicherlich nicht unwichtig ist, aber mit Sicherheit auch kein Instrument, um, wie Sie meinten, damit die Stabilität der Rentenversicherung zu erhöhen, selbst wenn man, wie Sie es tun, noch über die 0,3 Monatsausgaben hinausgeht, wie es die Rentenkommission gefordert hat. Vielleicht hört sich „verdoppeln“ einfach besser an.
Natürlich muss die Rentenversicherung zahlungsfähig sein, und natürlich gehört dazu auch eine angemessene Mindestrücklage, die derzeit aber vorhanden ist. Die Frage ist deshalb, ob es in der derzeitigen beispiellosen Krise wirklich angebracht ist, Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich zu belasten; denn genau das wäre der Effekt. Ich sage hier ganz klar: Nein.
Und diese Frage stellt sich heute noch weit deutlicher als im März; denn die wirtschaftliche Lage hat sich seitdem erheblich verschlechtert. Sie rechnen mit Mehrkosten von knapp 5 Euro pro Monat für einen Durchschnittsverdiener. Fragen Sie einmal die vielen mittelständischen Unternehmen, die derzeit um ihre Existenz kämpfen und vielleicht Hundert qualifizierte und deshalb überdurchschnittlich verdienende Beschäftigte haben, was die davon halten.
So verquer und überflüssig Ihr Antrag auch ist, Herr Birkwald, es ist – und das ist das eigentlich Schlimme – immer noch mehr als das, was der Regierungskoalition bislang zum Thema Rente eingefallen ist.
Die FDP jubiliert über ganze 10 Milliarden Euro als Einstieg in die Aktienrente; aber noch nicht einmal das kommt, jedenfalls nicht 2023; denn im Haushalt sind keine Mittel dafür eingeplant – auch nicht die 500 Millionen Euro, die zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben wurden. Das ist erschütternd und durchaus wert, angegangen zu werden.
Wir als AfD haben nach nur einer Legislaturperiode ein tragfähiges Rentenkonzept erarbeitet,
auf ein Konzept der Linken warten wir bis heute. Deshalb sage ich: Solche Fingerübungen wie dieser Antrag sind entbehrlich. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Den Beitrag der Kollegin Anja Schulz für die FDP nehmen wir zu Protokoll.1 Anlage 10
Das Wort hat Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.