Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Pirmasens, in dem zum Beispiel auch Zweibrücken liegt, leben viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: Beschäftigte der Schuhindustrie, Reinigungskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker. Das sind Menschen, die früh aufgestanden sind, die angepackt haben und die heute eines gemeinsam haben: Sie sind im Alter fast alle vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Diese Menschen haben keine zweite oder dritte Rentensäule. Für sie gilt ganz klar: Jeder einzelne Euro aus der gesetzlichen Rente zählt.
Deshalb war es so richtig und notwendig, dass wir als Regierungskoalition die Haltelinie von 48 Prozent gesichert haben. Sie sorgt dafür, dass Rentnerinnen und Rentner finanziell nicht abgehängt werden. Sie ist ein Schutzschild gegen Armut.
Gestern hat das Kabinett beschlossen, die Rentenkommission einzusetzen. Vorschläge für eine auskömmliche und zugleich bezahlbare Rente sollen erarbeitet werden. Im Fokus stehen alle Generationen – heutige und künftige Rentner. Das Ziel ist klar: von der Rente leben können ohne Gang zum Sozialamt.
Und dann kommt die AfD und will es mal wieder besser wissen als jede Expertinnen- und Expertenkommission.
Was heißt denn, „will“? Wir wissen es!
Der große Wurf, ehrlich gesagt, ist das nicht. Im Gegenteil: Die AfD entdeckt plötzlich das Herz für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen. Teile der Renten sollen nicht mehr angerechnet werden,
damit unter dem Strich mehr bleibt. Uns als SPD ist das ein wichtiges Thema. Aber mit Verlaub: Ihnen kaufen wir das nicht ab.
Ich sage Ihnen auch, warum: In den letzten Monaten haben Sie in den Diskussionen über das Bürgergeld gegen Menschen in Not gehetzt.
Ihr hattet die Chance! Ihr habt es nicht geschafft!
Sie haben die Bezieher von Sozialleistungen diffamiert, und vor noch nicht mal zwei Wochen haben Sie die Haltelinie bei 48 Prozent abgelehnt,
Weil sie lächerlich ist! Sie ist viel zu niedrig!
mit der Begründung, die Rentenkassen würden mit Unterstützung von Steuermitteln geplündert. Genau so haben Sie es hier gesagt. Heute stellen Sie sich hierhin und fordern Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner. Und raten Sie mal woraus? Aus Steuermitteln.
Ja, da muss man sagen: Was wollen Sie denn nun? Sie wechseln Ihre Positionen – einmal gegen Steuermittel, einmal mit Steuermitteln – wie ein Chamäleon seine Farbe. Dieser Antrag ist unglaubwürdig. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Showpolitik.
Und es kommt noch schlimmer: Dieser Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Er ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie picken einfach einzelne Gruppen heraus und begründen gar nicht genau, warum. Fairness ist keine ordentliche Begründung. Sie bauschen Bürokratie auf.
Das alles, Kolleginnen und Kollegen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die SPD lehnt das ab. Wir stehen für eine starke Rente für alle.
Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab.
Entschieden sogar!
Vielen Dank.
Für die AfD darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.