Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin und seine Truppen eskalieren ihren Terrorkrieg auch in dieser Woche immer weiter. Drohnenangriffe bedrohen die Zivilbevölkerung. Das ist brutal und niederträchtig. Die Energieversorgung in der Ukraine wird zunehmend zerstört – ganz gezielt jetzt vor dem Winter. Das ist der Hintergrund für unsere Debatte heute Morgen, und das dürfen wir bei unserer doch stark nach innen gerichteten Debatte nicht vergessen.
Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, um unseren Wohlstand treibt uns alle in diesem Hohen Haus um. Na ja, fast alle: Manche wünschen sich ja immer mehr Krise. Aber es geht doch darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir unseren Wohlstand erhalten und künftig auf eine tragfähige, nachhaltige Grundlage stellen können.
Das ist keine nationale Frage. Das bleibt eine europäische Aufgabe. Da sehen wir elementare Fortschritte; das ist ja in der Nacht deutlich geworden. Weitere Gespräche sind notwendig. Die Energieminister werden das nächste Woche in Brüssel weiter konkretisieren.
Entscheidend bleibt, dass Putins Kalkulation nicht aufgeht und die EU solidarisch und geschlossen bleibt. Ich will daran erinnern, dass wir mit unserer Fixierung auf russisches Pipelinegas aus einer miserablen Situation gestartet sind und bei unseren europäischen Partnern sehr viel Vertrauen verloren haben.
Es ist richtig, dass wir jetzt mit dem Abwehrschirm den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs so entschlossen begegnen. Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen, und zwar so lange, wie das notwendig ist.
Es geht um Sicherheit, Vertrauen und Entlastung in diesem und im nächsten Winter: für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere sozialen Einrichtungen.
Als Haushaltspolitiker sage ich Ihnen: Wir nutzen all unsere Kontrollrechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wenn es um solche Summen geht, ist das selbstverständlich.
Wir werden uns über den Abfluss aus dem WSF engmaschig informieren lassen. Ab 1. Januar wird der Haushaltsausschuss monatlich über die Programmausgaben unterrichtet.
Der Erfolg der Maßnahmen und Programme wird kontrolliert und evaluiert. Wir verhindern Mitnahmeeffekte. Es wird in Unternehmen, die Stützungsmaßnahmen erhalten, keine Boni geben.
Wir werden in dieser Krise nur gemeinsam bestehen. Und bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Mit Ihrem kleinen politischen Karo kommen wir in dieser Situation nicht weiter.
Herzlichen Dank.