Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen abgedeckt wird. Für uns ist das ein Skandal.
In den unteren Einkommensgruppen braucht es nach den letzten Jahren dringend Entlastungen; aber da passiert nicht viel Konkretes – nicht für Pflegekräfte, nicht für Taxifahrer, einfache Angestellte.
Das Wort „Inflation“ kommt im Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor. Echte Lebensbezüge sucht man vergeblich. Auf der anderen Seite soll die Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften um ein sattes Drittel gesenkt werden. Einkünfte aus Kapitalerträgen werden weiterhin geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Na klar, es war in der Vergangenheit so, es bleibt so.
Das vermögendste Prozent wird durch Ihre Politik durchschnittlich 46-mal stärker entlastet als der gesamte Rest, so die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und so viel zu Ihrem Leistungsbegriff, Herr Merz – er ist gerade nicht da –; aber es gibt ja auch noch andere Vertreterinnen und Vertreter dieses Leistungsbegriffs.
Ich frage mich, ob Sie diesen Kurs angesichts der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der Finanzierungslücken in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich eine ganze Legislaturperiode durchhalten können. Notwendige Themen wie die Erbschaftsteuer und ein gerechtes Ehegattensplitting müssen jetzt von links vorangebracht werden, und das werden wir tun.
Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich fahren und so weiter. Sie kennen die Probleme, und es wird höchste Zeit, danach zu handeln.
Aus der Forschung wissen wir: Das leistungslose Vermögen von Milliardären schafft kein zusätzliches Wachstum, es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Sich selbst vergrößernde Milliardenvermögen gefährden aber zunehmend demokratische Prozesse und Einrichtungen, wie wir in Washington gerade gut sehen.
Daraus sollten die richtigen Schlüsse folgen. Stattdessen ist dieses Regierungsprogramm voller Gefälligkeiten für Menschen mit großen Aktiendepots und voller ungedeckter Schecks für alle anderen, die hart arbeiten. Entlastungen bei der Einkommensteuer für die breite Mehrheit bleiben vage und stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ich finde das unverantwortlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich am Tag der Steuerschätzung mit diesem Appell, der hier schon gefallen ist und der für die kommenden Haushaltsaufstellungen sehr hilfreich sein kann: Beenden Sie Steuerpraktiken, bei denen sich Hochvermögende mit halblegalen Tricks armrechnen und die Allgemeinheit um wichtige Milliarden prellen!
Die Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro zu holen sind. Das ist Geld, das wir für mehr Gerechtigkeit und soziale Maßnahmen, zum Beispiel gegen Kinderarmut, dringend brauchen und wiederhaben wollen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin in der Debatte für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.