Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Sie haben sich darüber beschwert, dass Christian Lindner und Herr Habeck nicht anwesend sind. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die beiden heute auf Einladung der Ministerpräsidentenkonferenz genau zu den Themen sprechen, zu denen auch wir hier sprechen.
Sie wissen auch, dass wir versucht haben, den Termin nach hinten zu verschieben. Das ist aber an Ihren Unionsministerpräsidenten gescheitert. Sie sind derjenige, der mehr Ehrlichkeit bräuchte, Sie!
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Umgang mit der Kritik des Rechnungshofs. Die Kritik daran, dass wir mit Sondervermögen gegen das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts verstoßen, ist nicht neu.
Ich frage mich nur, warum die Union diese Kritik, wenn sie in Ihren Augen jetzt so relevant ist, in den letzten Jahren nie aufgenommen hat. Kommunalinvestitionsförderungsfonds, DigitalPakt Schule, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierung – Sie haben immer die Hand gehoben, auch noch beim Bundeswehrsondervermögen Anfang dieses Jahres. Die Bedenken haben Sie niemals vorgetragen. Warum jetzt? Was ist eigentlich anders? Einen geheimen Vorbehalt hatten Sie damals ja wohl nicht. Sie dokumentieren mit Ihrer Positionierung momentan schlicht ein weiteres Mal, dass Sie kein Verständnis von seriöser Oppositionsarbeit haben
und dass Sie in keiner Weise bereit sind, die mittelbaren Folgen Ihrer gescheiterten Sicherheits- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hier mit uns zusammen zu korrigieren.
Nun komme ich zum Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“.
Im Jahr 2020 haben Sie diesen Fonds mit 600 Milliarden Euro aufgefüllt. Seriöse Oppositionsarbeit in den Zeiten der Coronakrise haben Ihnen Grüne und FDP vorgemacht. Wir haben nämlich zugestimmt
und uns nicht mit dem billigen Trick, sich in einem Entschließungsantrag hinter dem Rechnungshof zu verstecken, ohne eigene Antworten zu haben, in die Büsche geschlagen.
Wir haben die Garantien, die Sie damals groß aufgeblasen haben, gar nicht benötigt. Wir mussten das jetzt korrigieren. Deswegen sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt an Kreditermächtigungen in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einstellen, nach unserer Auffassung für die nächsten zwei Jahre genau richtig dimensioniert.
Da Sie jetzt mehrfach gesagt haben, dass Sie nicht wissen, wofür das Geld ist: Der Zweck ist doch eng umrissen.
Wir reden über die Gas- und die Strompreisbremse, wir reden über Unternehmenshilfen, und wir reden über die Refinanzierung durch die KfW. Das könnten Sie alles nachlesen, wenn Sie denn die entsprechenden Unterlagen lesen würden. Wir senden mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Abwehrschirm ein Signal der Entschlossenheit – das wurde schon angesprochen – an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, dass sie sich auf die Unterstützung des Staates in dieser Krise verlassen können.
Das Einzige, was sich in dieser Woche geändert hat, ist, dass die Union – wir haben es eben von Herrn Middelberg gehört – nicht mehr zur Schuldenbremse steht.
Das hat sich in den letzten Monaten schon angekündigt. Es gab immer ein paar Haushaltspolitiker, die noch „Schuldenbremse!“ gerufen haben.
Die Fachpolitiker bei Ihnen haben bereits in den letzten Haushaltsberatungen und auch jetzt Forderungen nach Mehrausgaben und Aufwüchsen gestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass die Ampel auch im nächsten Jahr an den Prinzipien der Generationengerechtigkeit festhalten wird,
dass wir die Schuldenbremse einhalten werden und dass wir die Kritiker Lügen strafen werden. Wir werden nächstes Jahr neu darüber diskutieren. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann. Vielleicht kommen Sie dann auch zu einer seriösen Oppositionspolitik zurück.
Ich danke Ihnen.