Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte bis hierher gefolgt ist, muss man, glaube ich, eines am Anfang noch mal feststellen: Wir haben dieses Paket nicht gewollt. Es war nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Wir haben zum Zeitpunkt der Bildung dieser Koalition nicht darüber diskutiert.
Dass wir heute über 200 Milliarden Euro diskutieren, hat sich niemand ausgesucht. Das ist allein Ergebnis des Angriffskrieges von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reagieren, und wir reagieren auf unterschiedlichste Art und Weise. Eine Reaktion ist, dass wir in einem wirklichen Rekordtempo die Infrastruktur für erneuerbare Energien, für LNG, für späteren nachhaltigen Wasserstoff ausbauen. Noch nie wurden Infrastrukturprojekte in Deutschland so schnell vorangebracht. Das ist etwas, was wir immer wieder betonen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber zur Wahrheit gehört: Neue Märkte erschließen, neue Kapazitäten ausbauen – das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das wird Zeit brauchen, auch wenn wir optimistisch sind, dass die ersten LNG-Schiffe dieses Jahr noch anlanden. Aber wir wollen in dieser Zeit, die wir brauchen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen, die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen, sondern sie spürbar entlasten. Wir wollen, dass sie durch die nächsten Winter kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb diskutieren wir heute über diese 200 Milliarden Euro.
Die Union spricht hier von Parteitagsbeschlüssen und sagt, dass es doch konkrete Vorschläge gebe. Ich wäre als europäischer Konservativer in diesen Tagen sehr vorsichtig mit Schnellschüssen. Das kann kräftig nach hinten losgehen.
Ich finde, wir brauchen nicht den erstbesten, sondern den besten Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist genau richtig, was jetzt passiert ist – Matthias Miersch hat es gesagt –, nämlich dass man diejenigen, die wirklich Erfahrung in diesen Bereichen haben, in eine Expertenkommission geholt hat und dass die Politik dabei ist, wenn diskutiert wird: Wie schaffen wir es, Entlastungen in diesem Land sicherzustellen? Eben weil da Expertinnen und Experten diskutieren, die Politik zwar dabei ist, aber erst bei der Umsetzung aktiv wird, ist es doch richtig, dass dieses Parlament heute quasi als sein Hoheitsrecht sagt, was das Ganze kosten darf. Das, was wir heute beschließen, nämlich den Rahmen von 200 Milliarden Euro, ist gelebtes Königsrecht; das ist Haushaltsrecht.
Es ist damit eben das Gegenteil eines Blankoschecks.
Ich will es noch deutlicher machen: Wir beschließen heute die Summe. Und ja, die konkreten Maßnahmen werden erst in den nächsten Wochen auf uns zukommen. Aber wir stellen sicher, dass jede Maßnahme, ganz egal, ob über den gesetzlichen oder den Verordnungsweg, die Geld kostet, wieder durch den Deutschen Bundestag muss. Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand. Ich finde, das ist auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe in der Debatte immer wieder den Vorwurf gehört, das sei alles so intransparent, da würden Säcke gefüllt und in Keller gebracht.
Das ist wirklich sehr intransparent. Es ist so intransparent, dass jeder hier im Haus mitbekommen hat: Es geht um 200 Milliarden Euro. – Das ist das Erste.
Das Zweite: Es ist so intransparent, dass der Wirtschaftsplan, die konkrete Verausgabung, am Ende auch wieder im Haushaltsausschuss diskutiert und beschlossen werden muss. Es ist so intransparent, dass jeder Bürger nachher im Wirtschaftsplan sehen kann: Wie viel ist denn von den 200 Milliarden Euro abgeflossen? Wie viel ist noch drin? Wofür wurde es ausgegeben?
Ich finde, das, was wir hier machen, ist das Gegenteil von Intransparenz. Wir verstecken es nicht in einigen Einzelplänen, hier mal eine Maßnahme, da mal eine Maßnahme,
sondern wir bündeln und stellen es gebündelt dar. Das ist maximale Transparenz, und es ist das Gegenteil von Intransparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht bei diesem Vorwurf auch gar nicht um die Sache. Ich stelle mir einmal vor, wir hätten das gemacht, was Christian Haase hier gefordert hat: Wir würden das in die nächsten Haushaltsverhandlungen mit einbringen,
wir würden schauen, was wir dann konkret etatisieren. Wenn wir das machen würden,
dann würden Sie uns doch vorwerfen, wir würden für keine Planungssicherheit sorgen, wir würden nur Monat für Monat schauen und wir wären uns der Größe dieser Krise nicht bewusst.
Ihnen geht es doch nicht um Kritik; Ihnen geht es plump ums Dagegensein.
Das ist der Unterschied – Felix Banaszak hat das gerade gesagt; und ich will das, weil wir in diesen Konstellationen immer mit in Regierungsverantwortung sind, hier auch noch mal sagen – unserer heutigen Koalitionspartner zu unserem vorherigen Koalitionspartner. Als der WSF eingeführt wurde, war auch noch nicht klar, wie teuer das Ganze wird und für was genau am Ende verausgabt wird. Als der WSF eingeführt wurde, haben wir über 600 Milliarden Euro diskutiert. Grüne und FDP haben aufgrund ihrer staatspolitischen Verantwortung zugestimmt und haben nicht dieses Kasperletheater aufgeführt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Der Rahmen, den wir heute setzen, ist richtig und angemessen. Wir, der Deutsche Bundestag, behalten das Heft des Handelns in der Hand. Von daher, glaube ich, kann jeder Parlamentarier heute mit gutem Gewissen zustimmen.
Vielen Dank.