Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Unsere Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Lieferkettenprobleme weltweit und der weiterhin auftretenden Auswirkungen der Pandemie mehr und mehr gefährdet. Das trifft beispielsweise die energieintensive Industrie sowie viele mittelständische Unternehmen in unserem Land besonders hart.
Heute wurde schon viel gesagt. Ich will die Möglichkeit nutzen, heute von einem Treffen von vor zwei Tagen zu berichten, das ich mit der chemischen Industrie in unserem Land, nämlich dem VCI, dem Dachverband der chemischen Industrie, hatte. Auch viele mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Sie haben mir von den großen Sorgen und auch den Nöten berichtet, die momentan in dieser Branche vorherrschen. Sie sind doppelt betroffen, weil sie zum einen Erdgas als wichtigen Energieträger haben und zum anderen auch gleichzeitig als wichtigen Rohstoff für viele Basischemikalien benötigen.
Chemische Erzeugnisse sind für 90 Prozent aller Produktionserzeugnisse in unseren Unternehmen in Deutschland notwendig. Ohne die Chemieindustrie – das kann man sagen – steht die ganze Wirtschaft in unserem Land still, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum sage ich das? Wenn wir über Rohstoffe reden, ist es, glaube ich, unglaublich wichtig, den Grund zu erfahren, warum wir die Rohstoffe hier in unserem Land überhaupt brauchen. Wir brauchen sie momentan vor allen Dingen, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten, um unsere Industrie am Leben zu halten. Deswegen will ich die Möglichkeit hier nutzen, um ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau in dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu sagen: Wir stehen zu unserer Industrie. Wir machen alles, damit sie weiterleben kann.
Wir lassen sie nicht im Stich.
Deswegen war es auch besonders wichtig, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen, der beim vorherigen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stand. So können wir die Entlastung durch eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen können. Da haben Sie sich nicht nur enthalten, sondern Sie haben auch dagegengeredet.
Ich finde, es spricht Bände, welche Partei, welche Koalition und welche Bündnisse in diesem Parlament überhaupt noch hinter unserer Industrie und unserer Wirtschaft stehen. Sie tun es sicherlich nicht.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, um eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen sowie den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten. Das hat seine Richtigkeit und Notwendigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen gehabt, und es ist heute immer noch aktuell und auch vor dem Hintergrund des Gesagten umso wichtiger.
Ich will aber die Wortwahl des Kollegen Roloff aufgreifen. Er hat von den „Siedlern von Catan“ gesprochen. Bei diesem Brettspiel gibt es auch eine Entwicklungskarte. Ich finde, die sollten wir jetzt ziehen. Es gibt – das wird immer notwendiger – immer mehr neue Materialien, Werk- und Rohstoffe, die wir benötigen. Hier müssen wir viel, viel mehr in Innovationen und in die Entwicklung neuer Patente investieren. Da ist der Staat gefordert.
Ebenso – lassen Sie mich das noch erwähnen – müssen wir auf das Potenzial heimischer Rohstoffe schauen. Wir sehen, dass die Vorkommen, die im Oberrheingraben zwischen Basel und Frankfurt entdeckt worden sind, 20 Prozent unseres Bedarfs, was Lithium betrifft, decken können. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir noch mal genauer hinschauen.
Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere heimische Wirtschaft, insbesondere natürlich die Industrie und die mittelständischen Betriebe, bestehen können. Dafür tun wir alles Mögliche in dieser Koalition. Wir handeln, um genau das zu erreichen.
Vielen Dank.