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64. Sitzung
Freitag, 21. Oktober 202220. Wahlperiode, 64. SitzungFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwa einen Monat ist es her, dass die 15‑jährige Zainab Essam Majed al-Khazali von einer US-amerikanischen Kugel in den Kopf getroffen und getötet wurde.

Das passierte, während US-Soldaten in der Nähe eines Wohngebiets trainierten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Die dafür Verantwortlichen gehören aber zur Rechenschaft gezogen. Es darf im Irak keine Verschleierungen mehr geben!

Beifallbei der LINKEN

Auf meine Nachfrage diesbezüglich ans Auswärtige Amt sagte man, es gebe keine eigenen Erkenntnisse dazu.

Was sagen Sie denn zu den Russen, die sich da engagieren und schießen? Wahnsinn!

Wir erwarten von einer Ampelregierung, die nicht nur gendert, sondern sich auch wertebasiert und feministisch nennt, dass sie alles dafür tut, dass der Tod der jungen Zainab aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden,

Beifallbei der LINKEN
Zurufdes Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD]

aber auch der Tod der 500 000 unschuldigen irakischen Kinder, die Opfer von westlichen Sanktionen wurden,

Zurufdes Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD]

über die die Chefzynikerin der US-Außenpolitik Albright einst sagte, sie seien den Preis wert – die Madeleine Albright, die Sie von den wertebasierten Grünen vor zwei Jahren noch auf Ihrer Fraktionsklausur als Stargast gefeiert haben. Schämen Sie sich eigentlich für nichts?

Das tut ihr doch auch nie!

Auch dieser Krieg der USA begann mit einer gigantischen Lüge; denn wir wissen alle, dass Massenvernichtungswaffen niemals von George Bushs siegreichen Truppen im Irak gefunden wurden, dafür aber das gesamte gesellschaftliche System zerschlagen wurde

und ein nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ funktionierendes, auf konfessionellen Kriterien fußendes Korruptionssystem geschaffen wurde. Deswegen dauert seit etwa einem Jahr auch die Regierungskrise an.

Aus diesen US-Verbrechen speiste

Russische Verbrechen, auch in Syrien! Unfassbar!

Ist ja noch peinlicher als die AfD!

und speist sich der fürchterliche IS‑Terror. Ihr zuständiger Staatssekretär antwortet auf Nachfrage dazu, die NATO-Truppen würden – Zitat –

Dann klatscht doch mal, wenn euch das so gefällt, was sie da erzählt!

die seit 2014 im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge und Fortschritte konsolidieren und absichern.

Mann, Mann, Mann! Russen bombardieren Krankenhäuser, und Sie sagen nichts!

Wir alle wissen, dass der IS immer noch da ist, dass er mittlerweile wieder stärker ist und dass sich mindestens 10 000 IS‑Kämpfer derzeit in Irak und Syrien aufhalten.

In Syrien wächst eine neue Generation von Terroristen heran. Allein im Lager al‑Hol, aus dem Sie sich übrigens seit Jahren weigern radikalisierte deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wachsen täglich neue Terroristen heran.

Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, sich als Lakai von gescheiterten US-Abenteurern aufzuspielen!

Sagen die Lakaien Moskaus!

Hören Sie auf, dafür Steuergelder und vor allen Dingen das Leben von deutschen Soldaten zu riskieren!

Beifallbei der LINKEN sowie des Abg. Petr Bystron [AfD]

Das Mandat widerspricht übrigens ausdrücklich dem Willen des irakischen Parlaments, das 2020 alle ausländischen Truppen aufgefordert hat, das Land zu verlassen.

Die Linke lehnt das Mandat ab.

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