Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, liegen auch weit unter den Summen, über die wir im Verteidigungsbereich sonst so reden. Vermutlich deshalb sagen viele von Ihnen: Na ja, was soll’s, wir können den Einsatz auch noch mal ein Jahr verlängern.
Wir haben aber ein Problem mit der Selbstverständlichkeit, mit der Auslandseinsätze immer wieder verlängert werden, und damit, wie das dann dem Wähler mit irgendwelchen blumigen Allgemeinplätzen verkauft wird,
an die viele hier, wenn wir mal ehrlich sind, selbst nicht so richtig glauben.
Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak.
Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu.
Es ist doch so: Die Bundesregierung hat außenpolitisch versprochen, dass Deutschland im Irak einen Beitrag leistet, und das muss man dem Wähler dann einmal im Jahr verkaufen. Das macht man, indem man irgendwelche wohlklingenden Dinge in den Mandatstext hineinschreibt und ein paar Sonntagsreden hält.
Ob Sie mit dem, was Sie da machen, am Ende wirklich Ihr Ziel erreichen, ob das Konzept funktioniert, ist dabei zweitrangig. Eine echte Evaluierung findet nicht statt.
Und wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die deutsche Bundeswehr der syrischen Regierung dabei helfen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann frage ich mich: Kommt die syrische Regierung uns eigentlich auch entgegen? Sie könnte ja mal ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen.
Aber nichts dergleichen ist auch nur zu sehen. Es wurden jetzt vier Syrer zurückgeführt, im Abstand von mehreren Wochen. Der Innenminister spricht ja da schon von einer Migrationswende.
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Migrationswende, die Deutschland braucht. Diesen Einsatz müssen wir beenden.
Und bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird.
Unsinn, meine Damen und Herren! Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind im letzten Dezember zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt worden.
Man sieht also: Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland!
Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.