Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir heute, noch vor der ESA-Ministerratskonferenz, eine Debatte zu Raumfahrtthemen haben, und ich finde es wichtig, dass wir diese Debatte unter das Signet der Souveränität stellen. Ich glaube, es ist wichtig, zuerst zu definieren: Was bedeutet eigentlich Souveränität? Souveränität bedeutet nicht, dass wir alles selber machen können. Souveränität bedeutet, dass wir in bestimmten Bereichen so stark und strategisch gut aufgestellt sind, dass auch andere nicht ohne uns können. So definiert es die EFI, die Innovationsweisen, und so sehen auch wir das. Wir können nicht alles. Aber bei dem, was wir machen, müssen wir exzellent sein.
Was schließt man daraus für das, was wir heute machen? Die Frage ist: Wollen wir aufholen, oder wollen wir vorangehen? Das ist beim Thema Souveränität ein ganz entscheidender Punkt; denn, ganz ehrlich, diese Diskussion über dieses Thema würden wir ohne Elon Musk gar nicht führen. Ich glaube nicht, dass ein EU‑Kommissar und die Legacy-Industrie, die sich manchmal bei bestimmten Aufträgen als sehr etabliert präsentiert, sich auf das Thema Satelliteninternet gestürzt hätten, wenn nicht Elon Musk gesagt hätte: Ich starte 4 000 Satelliten. – Das hätten viele vor wenigen Jahren als verrückt angesehen.
Deshalb ist es auch kein Problem, dass Elon Musk das macht; das Problem ist eher, dass wir das nicht machen. Wir müssen es richtig machen. Wenn ich jetzt hier die ganze Zeit höre: „Das ist alles durch Regierungshandeln erledigt“, dann möchte ich jedem, der so was behauptet, empfehlen, einmal nach Brüssel zu reisen, in eine Sitzung des Wettbewerbsrats oder des COREPER zu gehen und zu sehen, wie die Dinge laufen. Erledigt ist hier überhaupt gar nichts, bevor nicht tatsächlich entsprechende Verträge gemacht werden.
Wir haben hier die Frage in den Vordergrund gestellt: Was ist denn eigentlich die Strategie? Man kann mit einer Initiative nicht erfolgreich sein, wenn man das Ziel nicht klar definiert: Wollen wir sichere Behördenkommunikation machen, oder wollen wir ein preiswertes Internetsystem machen für ganz Europa, für jeden Anwender, vielleicht auch noch für Afrika? Das ist ein ganz anderer Antritt, dahinter liegen ganz verschiedene Kostenstrukturen. Wenn Sie zwei widersprüchliche Ziele verfolgen, dann kann es passieren, dass Sie keines davon erreichen. Deshalb hat sich die alte Bundesregierung beim Punkt Strategie sehr deutlich positioniert.
Ich formuliere es mal als Kompliment an die Kollegin Christmann: Sie stellen eine ganz exzellente Kontinuität in der Raumfahrtpolitik dar. – Und zu den vielen Kritikpunkten, die ich hier vorhin gehört habe, junge Kollegen, kann ich nur sagen: Das sind alles die Dinge, die die alte Bundesregierung gemacht hat. – Ich bin ja sehr dankbar dafür, dass wir hier Kontinuität haben.
Weil hier gefragt wurde: „Was habt ihr eigentlich getan?“, will ich sagen: In der letzten Wahlperiode war Deutschland erstmals Investor Nummer eins im Bereich Raumfahrt in Europa mit 3,4 Milliarden Euro.
Unsere Erwartungshaltung ist, dass auch die neue Regierung Investor Nummer eins bei dieser ESA-Ministerratskonferenz sein wird und weiter diese Führungsrolle lebt.
Wir haben – weil auch das Argument kam – als einen von sechs strategischen Punkten vor drei Jahren definiert, den Anteil der KMUs signifikant zu erhöhen. Den haben wir verzweieinhalbfacht. Was uns sehr wichtig war und was ich bei dieser Initiative auch weiterhin als sehr wichtig erachte, ist, dass die KMUs und Start-ups nicht die Unterauftragnehmer der Großen sind, sondern sie selbst First Tier sind, dass sie vorne in der Auftragskette stehen, um tatsächlich souverän zu sein.
Was haben wir noch vorangebracht? Insbesondere haben wir einen ersten Schritt in Richtung „Staat als Ankerkunde“ unternommen, und wir haben ein System aufgebaut, wo wir am Ende jetzt drei neue Launcher-Anbieter kommen sehen. Wir haben es mit wenig öffentlichem Geld geschafft – ich glaube, es war etwas mehr als ein halbes Prozent der Mittel –, dass der erste Anbieter schon über 150 Millionen Euro privates Wagniskapital erhalten hat. So hebeln wir das staatliche Geld; so kann man erfolgreich sein. Und genau das – das haben wir beim Quantencomputing übrigens auch gemacht – ist unsere Erwartungshaltung an diese Initiative: dass es Wettbewerb gibt, dass Start-ups und KMUs mitmachen können, dass diese auf der ersten Ebene mitmachen und dass der Staat als Ankerkunde auftritt und das staatliche Geld am Ende hebelt.
Wir haben genug Investitionsruinen im Technologiebereich gesehen. Wir haben mit den Launchern und dem Quantencomputing einen anderen Weg aufgezeigt.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, es aber auch durchsetzt. Wir werden euch an den Taten messen. Wir wünschen viel Erfolg. Ein guter Weg wäre es, diesem Antrag jetzt zuzustimmen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.