Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Raumfahrt stellen sich ja viele als Erstes die Raketen und Raumschiffe vor, die man so kennt. In der Tat ist es aber viel wichtiger, was auf diesen Raketen transportiert wird, nämlich Satelliten, die ganz wichtige Dienste für unsere Erde, für unseren Planeten leisten. Das betrifft die Erdbeobachtung, die zum Beispiel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt wird, die Navigation, damit wir uns überall orientieren können, oder die Ermöglichung sicherer Kommunikation. In der Ukraine sehen wir gerade, was diese für eine entscheidende Bedeutung haben kann. Für die Menschen dort ist es ein wahnsinniger Mehrwert, dass sie in dieser fürchterlichen Kriegssituation über Satelliten kommunizieren können. Das unterstreicht: Es ist sehr wichtig, dass sich Europa auf den Weg macht zu einer souveränen Kommunikation durch ein Satellitennetzwerk.
Weil wir das als Bundesregierung natürlich unterstützen, haben wir auch eigene Projekte, um Satellitenproduktion und unsere Industriekompetenzen in diesem Bereich zu stärken. Ich will die Kleinsatelliteninitiative erwähnen, für die wir in diesem Jahr schon 10 Millionen Euro ausgeben, übrigens vor allem für Studierendengruppen, für den Nachwuchs, der in diesem Bereich später die Start-ups gründet, die dann für einen wichtigen Technologiestandort sorgen. Das sieht man bei den Microlaunchern, die alle aus Studierendengruppen entstanden sind. Hier setzen wir mit der Kleinsatelliteninitiative, die es schon gibt, einen starken Fokus.
Zur Konnektivitätsinitiative. Es ist richtig, dass wir heute darüber diskutieren und dass wir eine führende Rolle einnehmen. Ich frage mich nur, warum wir das nicht schon am Anfang dieses Jahres getan haben. Als ich ins Amt kam, habe ich immer gehört: Ja, da gibt es dieses Projekt, das ist etwas Industriepolitisches, und wir müssen ganz vorsichtig sein, dass das nicht in die falsche Richtung geht. – Da habe ich gefragt: Ja, aber was sind denn unsere Positionen? Wie können wir das positiv entwickeln und vorantreiben? Ich möchte nicht gerne hören, warum wir das alles nicht so gut finden. Was sind unsere Punkte, die wir einbringen?
Das haben wir sehr konkret getan in diesem Sommer. Wir haben uns gemeinsam mit Italien und anderen dafür eingesetzt, dass die Regulierung für die Konnektivitätsinitiative Start-up-freundlich wird, dass es mehrere Aufträge geben wird und nicht einen Großauftrag, dass es mehrere Phasen geben wird und – wir bleiben weiter dran – dass es natürlich auch ein Budget geben muss für Ankerkundenaufträge. Das darf nicht alles ausschließlich öffentliche Infrastruktur sein. Kooperationen zwischen staatlichen und kommerziellen Akteuren sind wichtig. Dann kann es ein nachhaltig erfolgreiches Projekt für die Souveränität Europas und für Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa werden.
Deswegen wäre mein Appell an die Antragsteller: Wir freuen uns, wenn Sie mit dabei sind. Wir haben jetzt auf europäischer Ebene auch die Verhandlungen über den Trilog. Ich glaube, es ist sehr hilfreich, wenn sich auch die EVP-Fraktion entsprechend einbringt und diese Punkte noch stärker unterstützt. In der Vergangenheit gab es, glaube ich, auf europäischer Ebene zu häufig eine „German Vote“, eine Enthaltung dieser Bundesregierung. Das wollen wir anders machen. Wir bringen uns sehr aktiv in diese Initiative ein. Wir arbeiten gerade daran, dass die Regulierung ein Start-up-, ein New-Space-freundlicher Entwurf wird, und wir werden uns natürlich auch sehr aktiv bei der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz engagieren. Denn es ist wichtig, dass wir aus Deutschland heraus Treiber für einen souveränen Raumfahrtstandort Europa sind.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgeben konnte? – Aber jetzt fix. – Okay, wir wollen aber jetzt keine Unfälle provozieren. Daher gebe ich zunächst noch das Wort der Kollegin Anke Domscheit-Berg für Die Linke.