Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke stellt insgesamt drei Anträge, die sich als, erstens, einen Stopp für Mieterhöhungen über sechs Jahre, zweitens, ein Verbot von Kündigungen und, drittens, ein Verbot von Indexmieten zusammenfassen lassen.
Interessant war zu sehen, wie die Reaktionen auf diesen Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ausgefallen sind. Die Kollegin Martens hat von einigen guten Ansätzen gesprochen. Aus der Rede der Kollegin Bayram war durchaus Sympathie zu erkennen. Auch der Kollege Kühnert könnte sich einen Mietenstopp vorstellen, während der Kollege Dr. Lieb von Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste gesprochen hat.
Ich stelle also fest: Die Ampelregierung ist sich beim Thema „Mieten und Mieterschutz“ völlig uneins. Das lässt nicht hoffen, dass es bald ein abgestimmtes Gesetzespaket geben wird.
Was brauchen die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen um steigende Mieten einerseits, aber auch um steigende Nebenkosten; das ist gar keine Frage. Deswegen ist es richtig, dass die Wohngeldreform ebenso auf den Weg gebracht wird wie der Heizkostenzuschuss gestern. Aber wir müssen auch bald Klarheit bekommen über die Gaspreis- und die Strompreisbremse, weil die Nebenkosten im Augenblick mehr als nur die zweite Miete sind. Das ist der entscheidende Punkt dafür, ob Menschen sich Wohnen leisten können oder nicht. Hier ist Dezember zu spät, das nächste Frühjahr ist zu spät. Klarheit über die Gaspreis- und die Strompreisbremse muss es alsbald geben, meine Damen und Herren.
Nun ist Ihr Antrag zum Mietenstopp auch inhaltlich von großen Mängeln geprägt. Wenn man zu Recht davon ausgeht, dass das Wohnungsbauangebot in Deutschland in den nächsten Jahren wachsen muss, wenn wir Wohnungen barrierefrei ausbauen wollen und auch noch den Klimaschutz zu beachten haben, dann brauchen wir ein größeres Angebot auf den Wohnungsmärkten. Aber wir werden ökonomisch kein größeres Angebot schaffen, wenn Sie die Erwerbsgrundlage sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Wohnungsbau mit Ihrem Antrag völlig abwürgen.
Es ist obendrein auch noch unsozial. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben eine Monatsnettokaltmiete von 1 000 Euro, und es gibt sechs Jahre Mietenstopp. Bei einer angenommenen Inflation von 6 Prozent entsprechen diese 1 000 Euro nach sechs Jahren nur noch 700 Euro. Wenn aber die Löhne in etwa mit der Inflation steigen, dann werden sich am Ende diejenigen, die sich auch Wohnungen im oberen Segment leisten können, durch Ihren Antrag unter dem Gleichgewichtspreis einmieten können. Das heißt, Ihr Antrag ist letztlich auch eine Umverteilung von unten nach oben. Jedenfalls ist das ein Antrag ohne ökonomischen Sachverstand.
Was brauchen wir stattdessen? Wir müssen im Wohnungsbau vorankommen. Es ist traurig, dass das Ziel von 400 000 Wohneinheiten dieses Jahr nicht erreicht werden wird. Wir müssen auch den Herausforderungen begegnen, dass im Augenblick die Mischung aus Baukostensteigerungen und höheren Refinanzierungskosten dazu führt, dass viele Wohnungsbauprojekte abgesagt werden. Es ist zu befürchten, dass die Fertigstellungen im Jahr 2023 noch unter der Zahl des Jahres 2021 bleiben. Wir brauchen aber mehr Neubau, um die Preise senken zu können.
Deswegen sage ich: Lasst uns auf die Kommunen zugehen, um Bauland zu schaffen! Lasst uns Vorschriften entrümpeln! Und lasst uns dafür Sorge tragen, dass eine Strategie entsteht, wie mehr Wohnraum geschaffen wird! Mit Ihren Anträgen werden Sie nichts davon erreichen, meine Damen und Herren.