Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ausgerechnet Sie hier ganz rechts außen versuchen, sich als Schutzpatron von Mieterinnen und Mietern aufzuschwingen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Nichts. Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel.
Sie sind eigentlich immer dagegen, wenn es um den besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern
und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.
Kurzum: Sie stehen im Zweifel immer stramm an der Seite der Immobilienlobby. Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass ja bekanntlich auch der eine oder andere Immobilienhai zu Ihren Geldgebern gehört. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Nur wenn Sie eine Chance wittern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, dann wachen Sie plötzlich auf und versuchen, zum Teil unter Verdrehung der Fakten, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist und bleibt zutiefst unanständig.
Natürlich bringt die Aufnahme von 1 Million Geflüchteten, wie aktuell aus der kriegsgeplagten Ukraine, Probleme mit sich. Die Frage ist nur: Was folgt aus dieser Feststellung? Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? Ich halte das für eine völlig inakzeptable Option. Was dann? Sagen wir: „Wir schaffen das schon“, und glauben, der Rest regele sich schon irgendwie? Das hielte ich zumindest für grob fahrlässig.
Nein, meine Damen und Herren, wer diese Herausforderung meistern will, darf dies nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen oder überforderte Kommunen damit alleinlassen.
Das gilt insbesondere für den Wohnungsmarkt. Doch dafür müsste die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und in die Puschen kommen, angefangen bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums.
Obwohl die Bundesregierung den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr angekündigt hat, sprechen aktuelle Zahlen eine andere Sprache. Wurden 2021 gerade einmal 290 000 Wohnungen neu gebaut, so ist schon jetzt – auch wenn uns die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen – klar: Diese Zahlen wurden 2022 unterschritten. Im laufenden Jahr muss mit einem weiteren Einbruch gerechnet werden, es fallen weitere Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Das heißt, obwohl ihr Bau zuvor mit Steuermitteln gefördert wurde, besteht dort dann keine Mietpreisbindung mehr.
Klar ist auch: Wenn die Nachfrage steigt und zugleich zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, lässt sich die Not der Menschen ganz wunderbar ausnutzen, lassen sich auf dem Wohnungsmarkt maximale Profite zulasten der Mieterinnen und Mieter machen.
Als Abgeordneter erlebe ich in meinem Wahlkreis im Herzen von Berlin tagtäglich, wie die Menschen Angst haben,
infolge dieses Wohnungsmonopolys aus ihren angestammten Kiezen verdrängt zu werden, und auch tatsächlich verdrängt werden. Diese renditegetriebene Verdrängung trifft Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, meine Damen und Herren, und Letztere zum Teil leider besonders hart.
Umso wichtiger wäre es deshalb, in einer solchen Situation zumindest der Spekulation mit Wohnraum klare Grenzen zu setzen. Deshalb bleibt es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, seit sie im Amt ist, noch nicht ein einziges Gesetz zur Eindämmung der Mietpreisspirale auf den Weg gebracht hat. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochenen minimalinvasiven Nachjustierungen im Mietrecht sind bis heute Realität geworden. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Auch für die aktuell explodierenden Indexmieten wurde im vergangenen Jahr eine Regelung versprochen. Passiert ist bisher auch hier nichts. Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts lässt ebenfalls seit 15 Monaten auf sich warten – immer wieder für die Tagesordnung des Kabinetts vorgesehen, immer wieder abgesetzt. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie endlich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt zur Kenntnis! Handeln Sie jetzt! Gute Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch.
Hier nur die wichtigsten:
Erstens. Sorgen Sie kurzfristig zumindest für einen befristeten Mietenstopp, und verbieten Sie Indexmietverträge!
Zweitens. Verbessern Sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter! Erschweren Sie Eigenbedarfskündigungen, insbesondere bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,
wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. – Das ist doch absurd.
Drittens. Stellen Sie das kommunale Vorkaufsrecht wieder scharf, und geben Sie so den Kommunen wieder ein Instrument gegen spekulative Immobiliengeschäfte an die Hand!
Viertens. Erhöhen Sie die Mittel für den Bau bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel in Form eines Sondervermögens, so wie es auch Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbände und Verbände der Baubranche fordern!
Fünftens. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen an eine dauerhafte Sozialbindung gekoppelt werden! Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung –
das muss hier endlich der Grundsatz sein.
Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.