Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! „Die Erinnerung darf nicht enden“, unter diesem Titel veranstalten eine Bürgerinitiative und die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis in Recklinghausen in diesen Minuten ein Gedenkkonzert und eine Gedenkstunde in der örtlichen Synagoge. Es wird heute nicht die einzige Veranstaltung in unserem Land sein. Auch wenn ich nicht dabei sein kann: „Die Erinnerung darf nicht enden“, das ist an dieser Stelle die Losung, die wir heute in dieser Debatte erneuern und den Menschen zurufen sollten. Das gilt gerade, wenn wir heute an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von SA und SS organisierten Pogrome erinnern. Wir erinnern an diese schreckliche Nacht und an all das, was auf sie folgte.
Aber in dem Titel unserer Debatte heute hier im Deutschen Bundestag verbirgt sich ein wichtiger Satz: „Erinnern heißt handeln.“ Und Handeln ist wichtig; denn es geht schlicht darum, dass jeder – gleich welcher Religion – in unserem Land sicher und frei leben darf. Das ist unser Auftrag.
Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, hat im Vorfeld, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht glauben sollten, dass Gedenkdebatten – so nützlich und wichtig sie auch sind – schon ausreichen, um uns vor zukünftigen Katastrophen zu bewahren – allein ganz sicher nicht. Blicken wir aktuell auf den Antisemitismus in unserem Land, dann gibt es nichts schönzureden. Er ist in der Gesellschaft offener denn je präsent. Studien bei der Polizei und Umfragen zeigen: Antisemitische Vorurteile, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind leider fast alltäglich. Und ja, deswegen braucht es übrigens auch einen starken Verfassungsschutz, ein Amt, an dem sich gut ablesen lässt, wie wichtig es ist, weil sich die Extremisten von allen Seiten so sehr daran abarbeiten, und an dem sich zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur zu reden, sondern als Demokratie auch zu handeln, schlicht wehrhaft zu sein.
Egal wo in unserem Land: Es ist inakzeptabel, dass sich jüdische Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Das wirft einen Schatten auf unser Gemeinwesen, auf unsere freiheitliche Demokratie. Denn ein Angriff auf jüdisches Leben – das muss heute klar sein – ist immer auch ein Angriff auf uns alle.
Ich begrüße daher, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer Tagung im Sommer den dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von antisemitischer und antiisraelischer Hetze erkannt hat. Am 30. November treffen sich die Innenminister erneut, und ich bin mir sicher, dass es konkrete Ansätze für eine notwendige Weiterentwicklung von Maßnahmen geben wird und diese auch beschlossen werden.
Aber wenn wir den Blick auf dieses Jahr werfen, so gehört in dieser Debatte auch die Frage dazu, wie es möglich sein konnte, dass die öffentlich geförderte documenta fifteen in Kassel zu einem der schwersten Fälle von Antisemitismus in den letzten Jahren mutieren konnte. Dass dort judenfeindliche Kunstwerke offen gezeigt wurden, ist durch nichts zu entschuldigen. Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen uns fraktionsübergreifend einig darüber zeigen, dass es einer grundsätzlichen Förderklausel des Bundes bedarf, die vorsieht, keine Veranstaltungen mehr mit Steuermitteln zu finanzieren, die Antisemitismus propagieren. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Natürlich haben wir in den letzten Jahren im Kampf gegen den Antisemitismus parteiübergreifend gerade auch bei der Schaffung von Strukturen viel Gutes erreicht. Ich nenne eine neu aufgestellte Antisemitismusforschung, die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission sowie das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ich möchte heute in diesem Zusammenhang dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, für sein großes und wichtiges Engagement ausdrücklich danken und einen herzlichen Dank weitergeben. Der Bericht heute im Innenausschuss, er war sehr eindrucksvoll.
Wir brauchen, wenn wir es ernst meinen, in der Zukunft den 360-Grad-Blick. Neben dem Rechtsextremismus stellt das von Islamisten verbreitete antisemitische Gedankengut eine wachsende Gefahr für das friedliche und tolerante Zusammenleben in der Bundesrepublik dar. Auch im linken Spektrum hat Antisemitismus Zulauf, etwa im Zuge von Kapitalismuskritik, Antizionismus und Antiimperialismus. Es ist eine Schande, wie viel antisemitische Hetze, Menschenverachtung und Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden auch von Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern verbreitet wird. Das dürfen wir als Rechtsstaat nicht dulden!
Dies alles geschieht auch immer mehr über das Internet. Es ist inakzeptabel, wenn Betreiber sozialer Netzwerke ihrer Pflicht nicht nachkommen, antisemitische Hassbotschaften innerhalb der vorgesehenen Fristen, die vorgegeben sind, zu löschen. Die Plattformen – das muss ein Appell sein – müssen hier konsequenter vorgehen und ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch an neuen Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser zu identifizieren.
Daneben sind auch länderübergreifende Konzepte im Justizbereich erforderlich. Die Bewertung als antisemitisch motivierte Straftat verlangt umfassende Kenntnis der Tatumstände, um den Kontext jeder einzelnen Tat richtig beurteilen zu können. Wir müssen außerdem im Schulterschluss – und das tun wir auch – mit den europäischen Partnern agieren. Mit der im Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verpflichtet sich die EU-Kommission dazu, jüdisches Leben in Europa und auch weltweit künftig zu fördern. Meine Fraktion begrüßt diese Strategie ausdrücklich.
Auch der Sport spielt eine große Rolle. Im Kampf gegen Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut trägt insbesondere der Fußball eine Riesenverantwortung. Da war es gutes Zeichen, dass für die Verdienste zum Beispiel des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund im Kampf gegen Antisemitismus vor wenigen Tagen Funktionäre des BVB ausgezeichnet wurden.
Wir müssen auch positiv vorangehen und jüdisches Leben positiv in den Vordergrund stellen und fördern. In diesem Sinne sehe ich mit großem Optimismus insbesondere auf die jüngere Generation. Ich erlebe dort oft Offenheit, Neugier, ehrliches Interesse. Das macht mir, das kann uns allen Hoffnung machen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.