Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Allen, die im Einsatz verletzt werden, gilt unsere Solidarität.
Immer wieder kommt es bei propalästinensischen Demonstrationen zu Israelhass, zu Terrorpropaganda, zu Antisemitismus. Antisemitismus ist Weltanschauung und Leidenschaft. Er emotionalisiert, verdrängt Rationalität und steigert die Bereitschaft zu Gewalt. Und ja: Jeder Antisemitismus – ob aus der Bayerischen Staatsregierung, bei Kunstausstellungen, bei Reichsbürgern oder aus dem islamistischen Milieu – bereitet den Boden für Vernichtungsfantasien.
In Washington wurden heute Nacht zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft erschossen. Der Ermordete Yaron Lischinsky war Deutscher, aufgewachsen in Nürnberg. Er wurde erschossen, weil er Jude war. Antisemitismus ist auch der Grund, warum der Mörder im Netz gerade schon als Held gefeiert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es hart zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und unsere Solidarität allen Jüdinnen und Juden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Einzelne, denen es mitnichten um die Zivilbevölkerung in Gaza geht, verbreiten unter dem Label „propalästinensisch“ Hass und Gewalt. Aber das darf doch nicht zu einem Generalverdacht gegen diejenigen führen, die zu Recht auf israelische Kriegsverbrechen oder auf das unfassbare Leid in Gaza hinweisen.
Klar ist auch: Wir haben beim Kampf gegen den Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten versagt. Wir haben sehr oft „Nie wieder!“ gesagt, aber vielleicht gar nicht verstanden, was das heißt. Jetzt braucht es Ehrlichkeit und dann Konsequenz. Dazu gehört, anzuerkennen: Antisemitismus ist tief verwurzelt in diesem Land. Er hat eine jahrhundertelange Tradition und ist bis heute ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb sollte uns allen klar sein: Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben.
Ja, wir müssen mehr tun, um Sicherheitskräfte zu schützen; aber das darf doch nicht dazu führen, dass die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt wird. Der Bedrohung, die von radikalen Antisemitinnen und Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen. Aber ich bin irritiert davon, dass gesellschaftliche Missstände so oft vor allem von der Polizei ausgebügelt werden sollen. Die Antwort des Innenministers scheint immer wieder zu sein: Härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse. Auf Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus immer nur mit Law-and-Order-Antworten zu reagieren, bedeutet, immer erst dann zu handeln, wenn die Hütte längst lichterloh brennt. Das kann doch wohl wirklich nicht unser Anspruch sein.
Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass sie im Alltag meistens alleine bleiben, weil niemand einschreitet. Die Mehrheit schweigt – in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat und weil sie ihn schlichtweg nicht erkennt. Das ist der Grund, warum Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen so oft alleine bleiben. Das müssen wir mit aller Kraft ändern.
Die Mittel dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, zum Beispiel der Ausbau des Monitorings von Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Ausfinanzierung der Beratung von Betroffenen antisemitischer Gewalt und flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen. Ich bin froh, dass wir all das in den letzten Jahren mehr denn je gestärkt haben. Die neue Regierung muss diesen Weg weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Kommentar kann ich mir am Ende nicht verkneifen.
Wir haben heute mal wieder gesehen: Die AfD sägt genau an dem, was sie vorgibt zu verteidigen, nämlich an unserer liberal-demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, müssen wir gemeinsam klarmachen: Wir durchschauen das, und wir lassen das nicht zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für die Unionsfraktion.