Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut, dass sich die Republik von innen heraus verändern kann. Immer wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie.
Am 20. September wurde Jina Mahsa Amini, eine iranische Kurdin, im Gewahrsam von Sicherheitsbehörden getötet. Ihr Tod war kein tragischer Unfall, sondern Mord. Seitdem gehen jeden Tag Tausende und Abertausende auf die Straße – nicht etwa weil sie einen Iran ohne Hidschab wollen, sondern weil sie einen Iran wollen, in dem man nicht zu jeder Zeit an jedem Ort ohne einen einzigen gerechtfertigten Grund von Sittenpolizei, Revolutionsgarden oder einfach nur staatlich bezahlten Schlägertrupps verhaftet, entführt, gefoltert oder getötet werden kann. Sie wollen einen Iran ohne dieses Regime, meine Damen und Herren.
Sie rufen: „Tod dem Diktator!“ Der Mut und die Tapferkeit dieser Menschen sind grenzenlos; denn anders als bei uns arbeiten die Sicherheitsbehörden nicht zu ihrer Sicherheit, sondern zur Sicherung des Machtapparats. Mehrere Hundert Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet. Das Scheinparlament – echte Reformer werden gar nicht erst zur Wahl zugelassen – hat mit einer 80-Prozent-Mehrheit entschieden, dass 15 000 politische Gefangene hingerichtet werden sollen. Die Mullahs fürchten den Ruf nach Freiheit – uns ist die Freiheitsbewegung ein leuchtendes Beispiel.
Die Mehrheit dieses Parlaments unterstreicht heute, dass unsere Solidarität kein Lippenbekenntnis ist. Die Machthaber im Iran müssen wissen: Sie haben keine Zukunft.
Wir werden ihnen das Leben so schwer machen, wie wir es können: Weitere Verantwortliche kommen auf die Sanktionslisten. Wir wollen nicht nur ihr Vermögen einfrieren, sondern auch solches, das von ihnen stammt und sich bei Dritten befindet. Wir werden Behörden in die Lage versetzen, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Wir werden Visasperren ausweiten. Wir werden die Sanktionen auch beim Handel verschärfen, damit geltendes Recht nicht umgangen wird. Solange sie Menschenrechte mit Füßen treten, wird es keine normalen Beziehungen geben.
Für die demokratische Zivilgesellschaft müssen wir tun, was wir können. Lassen Sie uns Brücken zu Kultur, Wissenschaft und NGOs aufrechterhalten! Wir müssen beim Aufbau eines freien Internets unterstützen. Wir müssen iranische Stimmen vor Regimekräften in Deutschland konsequent schützen. Wir müssen humanitäre Visa vergeben und Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner erleichtern; denn das ist es, was Solidarität konkret bedeutet, meine Damen und Herren.
Den Menschen im Iran sagen wir: Haltet durch! Die Zukunft des Irans ist eine, die ihr bestimmt. Wir stehen an eurer Seite.
Meine Großmütter werden die Befreiung dieses großartigen Landes leider nicht erleben, aber meine Mutter, meine Tanten, meine Cousinen, deren Töchter und Millionen von Frauen im Iran, die der ganzen Welt gerade beweisen, dass Frauenrechte, dass Menschenrechte nicht gegeben werden, sondern von Geburt an bestehen. Zan, Zendegi, Azadi!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mansoori. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.