Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine ganze Skrupellosigkeit und Brutalität.
Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum.
Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben.
Was für ein Hohn, was für ein Kontrast, wenn man sich das Leben in Saus und Braus der Günstlinge, der Eliten dieses Systems, zum Beispiel auf Videos der sogenannten Rich Kids of Tehran, anschaut, und das in einem Land, das grundsätzlich ein enormes Potenzial – Stabilität und Perspektiven – für diese Region im Nahen Osten bieten würde. Das Land hat Rohstoffe und eine junge Bevölkerung mit viel Know-how. Es ist ein atemberaubend schönes Land mit Hochkultur, das von diesem Regime seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird.
Dieses Leid ist die Fortsetzung dessen, was im September 2022 eine neue Stufe mit der Bewegung „Zan, Zendegi, Azadi!“ – „Frau, Leben, Freiheit!“ erreicht hat. Das ist kein bloßes Schlagwort; es ist das Erbe eines jahrzehntelangen Kampfes, der zur universellen Hymne für einen freien Iran geworden ist.
Ich bin mir sicher, dass dieses Land unter diesem Regime nicht mehr zur Ruhe kommen wird. Das Fenster zur Freiheit, es beginnt, sich zu öffnen. Die Bevölkerung ist mit diesem System durch.
Wir in Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter Tag für die iranische Freiheitsbewegung. Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Die Welt wird nicht zuschauen.
Wirtschaftliche Verflechtungen, die den Regierungseliten dieses Regimes zugutekommen, müssen noch konsequenter gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran.
Den Menschen im Iran sage ich zum Schluss: Wir sehen euren Schmerz, wir hören eure Rufe. Euer Kampf für ein freies Leben ist auch unser Kampf.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.