Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, das ist das Ergebnis dieser Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtigen Amt und entblättert hier den entsetzlichen Zustand in Sachen Außenpolitik. Es ist wirklich beschämend!
Es ist beschämend, was Sie hier abgeliefert haben in den letzten Minuten.
So eine Rede – unglaublich!
Jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuchzwang in Deutschland geäußert haben, inszenieren sich jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran – ausgerechnet jener Proteste, die sich am Kopftuchzwang entzündet haben;
am Kopftuchzwang, das ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von den europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.
Die Links-Grünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und Co haben uns jahrzehntelang weismachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmadinejad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen mit Kopftuch waren die Folge.
Am Sonntag hat das iranische Scheinparlament mit fast 80‑prozentiger Mehrheit, also auch mit Unterstützung der angeblichen Reformer, beschlossen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen fortan als „Krieg gegen Allah“ gelten soll – ein Tatbestand, auf den im Iran die Todesstrafe steht. Die Leben von rund 14 000 inhaftierten Demonstranten befinden sich in Gefahr, allein weil sie von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Seit dem gewaltsamen Tod der 22‑jährigen Mahsa Amini sind den islamistischen Schlägertrupps der Mullahs unzählige weitere junge Frauen und Mädchen zum Opfer gefallen. Insgesamt geht es mittlerweile um mehr als 300 Demonstranten, Männer wie Frauen, die vom Regime innerhalb von zwei Monaten ermordet wurden. Aber anders, als wohl insgeheim im Auswärtigen Amt erhofft, reißen die Proteste keineswegs ab.
Nein, die Proteste gehen weiter, und zwar keineswegs nur in Teheran, sondern ebenso in der Provinz. Auch die dortige Bevölkerung hat seit Langem genug vom Mullah-Regime.
Die Islamische Republik ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen, und das alles im Namen des Islam. Denn es gibt eine Fatwa des Ajatollah Chomeini, die das vorschreibt.
Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gender-Gaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt.
Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg.
Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genutzt. Sie unterhält einen Schlägertrupp al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist. Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell-islamistisch, sondern auch kriminell-kleptokratisch. Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach der Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten.
Wenn Sie wirklich Druck auf das Regime in Teheran ausüben wollen, dann beenden Sie Ihre heuchlerische Farce, und benennen Sie die Vorgänge als das, was sie sind: brutaler islamistischer Terror.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.