Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Steinmeier gratulierte 2019 bekanntermaßen dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag und aus Versehen im Folgejahr gleich noch mal. Wir aber wissen: Da gab es nichts zu gratulieren, nie; auch das diplomatische Protokoll erzwingt es nicht. Dem Präsidenten fehlt einfach der politische Kompass.
Die iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen.
Der Iran: 90 Millionen Einwohner, über ein Dutzend ethnische Gruppen, eine 250 000 Mann starke Revolutionsgarde. Wir wünschen den Menschen das Beste, aber wir fürchten auch das Schlimmste. Und: Wir dürfen nicht wie im Herbst 2015 wieder von den Entwicklungen überrollt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auch jetzt schon Pläne angesichts einer etwaigen Eskalation vorzubereiten, Stichwort: „Grenzschutz“. Flüchtlingen muss in der Region geholfen werden.
Wir sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt da ein regimekritisches Umfrageinstitut, die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran, GAMAAN. Danach setzen 31 Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also von innen, und nur 18 Prozent auf Interventionen von außen. Wir wollen uns also darauf konzentrieren, was wir hier in Deutschland tun können. Ja zu individuellen Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes, aber nicht gegen die Bevölkerung.
Das Verbot von Hisbollah und Blauer Moschee hatten wir lange gefordert; das haben sie ewig abgelehnt und notgedrungen dann irgendwann doch umgesetzt, genauso wie das Verbot der Revolutionsgarde. Gestern kamen sie auf die Terrorliste. Hidschab-Verbot bei uns, Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen sowie Abschiebung – rechtsstaatlich natürlich – von jedem, der hier, auf unseren Straßen, Islamisierung, Radikalisierung und Terror predigt oder dazu beiträgt.
Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst da, wo wir Einfluss haben, und zwar hier in Deutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.