Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, herzlichen Dank für diesen Antrag und vor allem vielen Dank für die Gedankenstütze dafür, was wir auf den Weg bringen werden.
Aber mal zur Geschichte! SPD-geführte Regierung: Helmut Schmidt beschloss 1981 einen flächendeckenden Glasfaserausbau, Deutschland sollte Spitzenreiter in Europa werden. CDU-geführte Regierung: 1983 wurde Helmut Kohl Kanzler und hatte den Plan gestoppt. Sein Zukunftsplan war gerichtet auf Kabelanschlüsse und Privatfernsehen. Ein klarer Rückschritt. SPD-geführte Regierung: Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Internetnutzung vorgestellt.
Niemand sollte vom Zugang der neuen Medien ausgeschlossen werden, unabhängig von Herkunft, gesellschaftlichem Hintergrund und Geldbeutel, unabhängig vom Geschlecht. Dazu wurde 1999 die Initiative D21 gegründet: für digitale Selbstbestimmtheit, für eine digitale Lebenswelt und für einen digitalen Standort für flächendeckende Infrastrukturen. Apropos: Das war die Geburtsstunde des Girls’ Days. Frauen und Mädchen sollten in den MINT-Bereichen besser qualifiziert werden und somit den Zugang in die digitale Welt erhalten.
2002 war der Startschuss für die deutsche Breitbandhilfe. Im Jahr 2003 ist im Onlineatlas zu erkennen, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren online ist.
Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, kommt das Jahr 2005. CDU-geführte Regierung: Angela Merkel wird Kanzlerin,
und die Digitalisierung plätschert dahin. Erst 2014 redet Angela Merkel von der aktiven Begleitung des digitalen Wandels, 33 Jahre nach der Digitaloffensive von Helmut Schmidt.
Im Jahr 2015 richtete sich der IT-Gipfel auf die Digitalisierung der Verwaltung aus. Schließlich trat dann 2017 das OZG in Kraft und verpflichtete Bund und Länder, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Erst am 21. November 2018 hat Angela Merkel dazu aufgerufen, sich der großen digitalen Herausforderung zu stellen. Erst dann wird ein Digitalrat ins Leben gerufen; 18 Jahre nach der Digitaloffensive von Gerhard Schröder. Ja, und was wurde uns 2021 übergeben? Eine große Baustelle E-Government und Krater im Glasfasernetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OZG-Umsetzung ist aktuell die größte Herausforderung der deutschen Verwaltung. Das Digitalisierungsprogramm Bund und das Digitalisierungsprogramm Föderal unterstützen die Bundesressorts und die Länder bei dieser Digitalisierungsaufgabe. Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium.
Bis Ende 2022 wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, von den 115 priorisierten OZG-Leistungsbündeln mindestens eine Verwaltungsdienstleistung digital anzubieten. Die leistungsfähige und interoperable OZG-Infrastruktur steht im Wesentlichen bereit. Der Aufbau der Nutzerkonten Bund wird zeitnah, im nächsten Jahr, abgeschlossen sein. Das Bundesportal und Bundes-ID sind etabliert und bieten einen sicheren und einfachen Zugang zur digitalen Verwaltung und werden stetig weiterentwickelt. Wir haben uns in kürzester Zeit auf den Weg gemacht, das OZG auszufüllen, und wollen es fortführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher, in Niedersachsen sagt man: Allein vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. – Das stimmt wohl. Aber wir mussten ja auch hier erst mal mit dem Mästen beginnen. Wir liegen im Digitalisierungsprogramm Föderal hinter dem Zeitplan. Das wissen wir; ich habe gerade erzählt, warum das so ist.
– Er hatte ja immerhin den Digitalisierungspakt auf den Weg gebracht, bei Ihnen stockte es ja immer. – Wir wissen, dass wir die Länder deutlich mehr unterstützen müssen, um mehr Fortschritte bis zur Frist Ende 2022 und darüber hinaus zu erzielen. Wir werden deshalb im Haushalt 2023 für die OZG-Umsetzung die Restmittel aus dem OZG-Konjunkturpaket – 1,5 Milliarden Euro – platzieren.
Der IT-Planungsrat hat den OZG-Booster am 2. Mai 2022 auf den Weg gebracht. 35 besonders wichtige Verwaltungsleistungen sollten umgesetzt werden. Aktuell sind es allerdings nur zwei richtig funktionierende Dienstleistungen: der BAföG-Antrag und die Corona-Überbrückungshilfe. Traurig könnte man sagen, wir haben die digitale Offensive immerhin aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Unser Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ beginnt mit der Digitalisierungsoffensive: Deutschland wird endlich auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren.
Das OZG soll nach dem 31. Dezember 2022 fortgeführt werden; wir hören da auch noch nicht auf. Die Systeme werden kontinuierlich gepflegt, nach dem Once-Only-Prinzip werden sie weiterentwickelt. Die Zusammenarbeitsstrukturen „Einer für alle“ aus dem Digitalisierungsprogramm Föderal sollen fortgesetzt und verstetigt werden. Mit einer Digital-ID kann beispielsweise die Datendoppelerhebung vermieden werden. Das OZG 2.0 werde ein voller Erfolg.
Nutzerzentrierte Ansätze und Interoperabilität sollen Einfachheit, Klarheit und Sicherheit gewährleisten. Dies seien zentrale Nutzungsbedürfnisse.
Aber ich habe da noch was vergessen: Helmut Schmidt wollte mit der Digitalisierungsoffensive den sicheren Staat stärken, eine Resilienzstrategie aufbauen und die Gesellschaft innovativ und paritätisch zukunftsfähig machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Olaf Scholz hat als Finanzminister in der Großen Koalition die Stärke des Staates immer Blick gehabt. Olaf Scholz hat mit seinem damaligen Kollegen Bruno Le Maire aus dem Corona-Aufbaufonds der EU die Staaten mit Milliarden für Investitionen in Infrastruktur unterstützt, die am meisten in der Krise gelitten hatten, für Nachhaltigkeit, für Innovation. Die Fehler der unionsgeführten Regierungen sollten nicht wiederholt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme gleich zum Schluss. – Dieser Paradigmenwechsel, sehr geehrte Damen und Herren, zeigte ein hohes Maß an Solidarität und wurde international hoch geachtet. Olaf Scholz als Bundeskanzler und Nancy Faeser als Innenministerin, das Kabinett, die Regierung sind mitverantwortlich für einen sicheren Staat.
Frau Kreiser, letzter Satz.
Gestern wurde die letzte Große Koalition in Deutschland beendet.
Wir blicken nach vorne, progressiv!
Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Barbara Lenk.