Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiß, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist.
In der Rede des Ministers hat das Thema leider komplett gefehlt.
Deshalb frage ich mich, Herr Minister Wissing: Warum haben Sie Ihr Haus umbenannt und das Thema Digitalisierung nach vorne gestellt? Warum hat die FDP immer die große digitalpolitische Entfesselung gefordert, wenn Sie hier in Ihrer Zeit als Minister nichts davon vorlegen?
Ich fand das bei der letzten Haushaltsrede schon enttäuschend. Da waren es 20 Prozent der Redezeit, die Sie für Digitalisierung verwendet haben. Jetzt haben Sie überhaupt nichts zur Digitalisierung gesagt.
Wenn man sich mal die Homepage des Ministeriums anschaut, dann muss man die digitalen Themen mit der Lupe suchen.
Und auch in der Öffentlichkeit habe ich ganz viel über das 9‑Euro-Ticket, über die Bahn, über die Schiene und weiß der Geier gehört, aber zum Thema Digitalisierung fast nichts.
Dabei hat es ganz viele Gelegenheiten gegeben. Ich nenne nur mal das Thema „Digitalministertreffen bei G 7“. Großer Aufschlag: Die G – 7 – Digitalminister waren in Düsseldorf. Es wäre eine tolle Chance gewesen, darüber zu reden, wie die G 7 gemeinsam ihre digitale Resilienz stärken, wie wir entlang der digitalen Lieferketten besser zusammenarbeiten, wie wir gemeinsam die Cyberabwehr im digitalen Raum organisieren. Was vom Digitalministertreffen übrig bleibt, ist vor allem die Frage, wie viel Energie man braucht, um ein Essensfoto hochzuladen, und das ist entschieden zu wenig.
Sie sind mit viel Elan beim Thema Gigabitausbau gestartet. Da gab es einige Vorschusslorbeeren, etwa von Bitkom, der gesagt hat: Das ist jetzt die Chance, bis 2025 Gigabit auszubauen, Glasfaser in jedes Haus zu verlegen; das ist zu schaffen. – In den letzten Tagen hat man viel über Streitigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern gehört. Sie waren sich in vielem uneinig. Aber in einem Punkt waren sie sich einig, nämlich darin, dass das Digitalministerium viel zu wenig macht, um zu einer konsistenten Digitalstrategie und Einigkeit zwischen den Partnern zu kommen.
Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet.
– Das ist unglaublich; da gebe ich Ihnen völlig recht, und leider merkt man das eben auch an der konkreten Politik.
Frau Kollegin Hoppermann hat, weil wir Sie unterstützen wollten, einen Antrag für ein gemeinsames Digitalisierungsbudget schon mal als Start vorbereitet; der wurde von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss und auch im Digitalausschuss abgelehnt. Na ja, da warten wir halt noch ein Jahr auf ein Digitalisierungsbudget, dann kriegen wir 2024 eins.
Es wäre aber schön, wenn wir dann im nächsten Jahr wenigstens eines hätten; denn Budget heißt auch, dass man gemeinsam steuert, dass man Standards vereinbart, dass man ein gemeinsames Controlling hat und dass man so Digitalisierungspolitik gemeinsam vorantreibt.
Sie haben mit Blick auf die letzte Bundesregierung gesagt: Wie das im Bundeskanzleramt gelaufen ist, war es nicht ausreichend. – Das mag ja sein. Aber gar keine Koordinierung und gar keine Steuerung ist noch viel weniger. Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie im Laufe des Jahres bei den Zuständigkeiten, bei der Strategie und auch beim Budget Fakten schaffen und in die Umsetzung kommen.
Der Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass man sie nur noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber es ist doch das Mindeste, was an digitalpolitischem Aufbruch kommen muss, dass Sie das weiterführen, was schon vorbereitet war. Ehrlicherweise hätte ich mir unter Fortschrittskoalition ein bisschen mehr vorgestellt. Jetzt ist das erste halbe Jahr rum.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Sie haben noch die Chance, Gas zu geben, damit das Digitalministerium seinem Namen gerecht wird und nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Digitalministerium ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Jetzt erhält das Wort der Kollege Bernd Reuther, FDP-Fraktion.