Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ich möchte etwas zur Erhellung beitragen.
Erstens: Was ist mit dem Skandal der angeblich zu hohen Schonvermögen? Mit dem Bürgergeld wollen wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht auch noch direkt ihre Rücklagen und ihre Wohnungen verlieren, wenn sie gerade schon ihren Job verloren haben.
Wir schaffen eine zweijährige Schonfrist, die die Möglichkeit bieten soll, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden, bevor die Ersparnisse aufgebraucht werden. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Skandal nicht erkennen, vor allem nicht, wenn wir von Menschen erwarten, dass sie bis 67 arbeiten sollen. Dann muss es doch möglich sein, auch mal umzuschulen, ohne direkt alles zu verlieren.
Zweitens: Was ist mit den angeblich so langen Karenzzeiten? In den ersten zwei Jahren sollen die Jobcenter noch nicht alles bis ins Detail durchleuchten und prüfen. Das ist schließlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand.
Dabei kommen doch über 50 Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in den ersten zwei Jahren wieder in Arbeit.
Deswegen sagen wir: Die Jobcenter sollen die Wohnung und die privaten Rücklagen erst nach dieser Schonfrist ganz genau überprüfen. Das erleichtert nämlich allen Beteiligten das Leben
und schafft auch leichtere Zugänge in der Krisenzeit. Auch hier ist der Skandal, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. Vor zwei Jahren hat die Union da übrigens auch noch zugestimmt und es genauso gesehen.
Drittens. Skandal: Wir wollen mehr Menschen fördern, statt nur zu fordern. Wir schaffen mit dem Bürgergeld neue Leistungen, um Menschen, die arbeitslos sind, besser bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Denn es gibt Hunderttausende in diesem Land, die trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Klar, man kann natürlich auch alles so lassen, wie es ist, immer wieder dasselbe versuchen und dann erwarten, dass ein anderes Ergebnis herauskommt. Aber das hält nicht nur Albert Einstein für Wahnsinn. Also, erweitern wir mal den Instrumentenkasten der Jobcenter! Ehrlich gesagt, kann ich hier den Skandal ebenfalls nicht erkennen.
Ich freue mich ja wirklich, dass die Union mittlerweile erkannt hat, dass die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro kein Skandal ist,
sondern bitter nötig. Aber jetzt nur das zu machen und alles andere zu lassen, wäre leider deutlich zu kurz gesprungen. Da ich jetzt mal vermute, dass Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich ein paar Leute zitieren, denen Sie sonst immer gerne glauben.
Erstens. Prälat Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin sagt, die politischen Parteien sollten den Weg für das Bürgergeld zügig freimachen.
Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde.
Drittens. Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich!
Vielen Dank.