Drucksache 20/4360

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3901: Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen
• Drucksache 20/3943: Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit
• Drucksache 20/4053: Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
• Drucksache 20/4055: Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
• Drucksache 20/4360: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/3901 - Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4053 - Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4055 - Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen

3 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Hubertus Heil · SPD

   Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, ein Start-up-Unternehmen in Berlin-Wedding zu besuchen. Das Unternehmen

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2. 2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU

   Hermann Gröhe CDU/CSU Hermann Gröhe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, de

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3. 3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt. Lieber Hermann Gröhe,

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4. 4. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten, (Takis Mehmet Ali [SPD]: Fangen Sie mal an!) die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die E

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5. 5. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Johannes Vogel FDP Johannes Vogel (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn

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6. 6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

   Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, v

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7. 7. Rede · Martin Rosemann · SPD

   Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf dem A

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8. 8. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

   Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/

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9. 9. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine hochemotionale Debatte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berechnungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich ent

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10. 10. Rede · Gerrit Huy · AfD

    Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Montag haben wir von vielen Sachverständigen in großer Deutlichkeit gehört, dass das Bürgergeld voraussichtlich noch mehr Probleme aufweisen wird als heute schon Hartz IV. (Annika Klose [SPD]: Waren wir in derselben Anhörung?)

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11. 11. Rede · Jens Teutrine · FDP

    Jens Teutrine FDP Jens Teutrine (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Bürgergelds steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, mehr Lässigkeit. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip (Widerspruch bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach! Wo denn?) und

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12. 12. Rede · Annika Klose · SPD

    Annika Klose SPD Annika Klose (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ic

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13. 13. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten zu Recht darüber, ob das Schonvermögen zu hoch, die Karenzzeiten zu lang und die Leistungskürzungen zu lasch sind. Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GR

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14. 14. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründl

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15. 15. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

    Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht (Zurufe von der SPD) und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt,

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16. 16. Rede · Jens Peick · SPD

    Jens Peick SPD Jens Peick (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um wen geht es eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe es hier schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung gesagt: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen ihren Job verlieren

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